Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.250
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unbeheizbarkeit des Lokals+keine Nebenkostenabrechnung

06.12.2009 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich habe eine Spielhalle im Westmünsterland seit fast 2 Jahren gemietet.
Der wichtigste Raum mit über 50% der Geldspieler (Haupteinnahme!)
ist NICHT beheizbar, so daß wir im Herbst/Winter dort KEINE Einnahmen hätten, wenn wir nicht selbst inzwischen auf eigene Kosten Zusatzheizungen installiert hätten und das Gas selber besorgen.
Der Vermieter besteht auf volle Mietzahlung und nimmt sich von den
Zusatzkosten NICHTS an.
Wie hoch könnte ich einen Mietabschlag durchsetzen ?
Ausserdem hat der Vermieter trotz Anmahnung immer noch keine Nebenkostenabrechnung 2008 erstellt (179€ mon)
Wie kann ich die Abrechnung durchsetzen oder kann ich die 179€ mon.Pauschale zurckfordern, wenn keine Abrechnung kommt ?
Kleine Nebenfrage: Der Vermieter hat sogar auf MWSt-Berechnung auf die Pauschalzahlung bestanden. Ist das rechtens ?
Wir möchten gern eine Antwort von einem Anwalt aus unserer Nähe
(PLZ 48739) der uns ggf. vertreten kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ob wegen der Nichtbeheizbarkeit eine Mietminderung zulässig ist, hängt vom Mietvertrag ab. Wenn die Halle als nicht beheizt vermietet worden ist, können Sie die Miete nicht mindern. Ist die Halle dagegen "mit Heizung" vermietet worden und ist die Heizung ausgefallen, haben Sie das Recht, die Bruttomiete zu kürzen. Die Höhe der Mietminderung wird bei 70 % anzusiedeln sein.


2.

Eine Nebenkostenabrechnung ist nur dann zu erstellen, wenn Sie Nebenkostenvorauszahlungen leisten, über die im Wege der Nebenkostenabrechnung abgerechnet werden muß. Ob Sie tatsächlich Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zahlen, ergibt sich aus dem Mietvertrag. Alternativ könnte es auch sein, daß Sie eine monatliche Pauschale zahlen, da Sie hinsichtlich der Frage wegen der Umsatzsteuer von einer "Pauschalzahlung" sprechen.

Wenn das Wirtschaftsjahr das Kalenderjahr ist, müßte die Betriebskostenabrechnung für 2008 spätestens zum 31.12.2009 vorliegen. Danach hätte der Vermieter keinen Anspruch auf Nachzahlung, während ein evt. Erstattunganspruch Ihrerseits erhalten bliebe.


3.

Ist der Vermieter zur Abrechnung über die Betriebskosten verpflichtet, können Sie die Betriebskostenzahlungen ggf. einstellen und u. U. sogar gezahlte Vorauszahlungen zurückverlangen.


4.

Die Mehrwertsteuer kann auch auf Betriebskosten erhoben werden. Sie machen die Mehrwertsteuer bei Ihrer Umsatzsteuervoranmeldung geltend. Der Vermieter hat die Mehrwertsteuer selbstverständlich an das Finanzamt abzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63204 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle und informative Antwort. Hat mir sehr geholfen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle und kompetente Antworten! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
rasche und kompetente Beantwortung meiner Fragen. Genau das wollte ich. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER