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Umzugssonderurlaub NRW Hotel


19.12.2007 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin Auszubildender im 1. Ausbildungsjahr eines Kölner Hotels.

Aufgrund der unregelmässigen Arbeitszeiten und der Unmöglichkeit meinen Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, ziehe ich von meiner 30 Km entfernt liegenden elterlichen Wohnung nach Köln.

Mein Arbeitgeber hat meinen Antrag auf Umzugsurlaub abgelehnt mit dem Hinweis, dass dieser nur gewährt wird, wenn ein eigener Haushalt aufgelöst wird. Dies sei bei meinem beruflich bedingten Umzug aus der elterlichen Wohnung nicht gegeben.

Besteht ein Anspruch oder ist das eine Ermessensfrage des Arbeitgebers
19.12.2007 | 20:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Nach den mir vorliegenden Informationen ist der Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in NRW allgemeinverbindlich, was bedeutet, dass dieser Tarifvertrag auf alle Arbeitsverhältnisse dieser Branche in Ihrem Bundesland Anwendung findet, unabhängig davon, ob Arbeitnehmer und Arbeitgeber Mitglied der Tarifvertragsparteien (in der Regel Gewerkschaft für Arbeitnehmer und Arbeitgeberverband für die Arbeitgeber)sind.

Ein Tarifvertrag beinhaltet in der Regel speziellere Regelungen für das Arbeitsverhältnis als das Gesetz.

In diesem für Sie einschlägigen Tarifvertrag ist die Gewährung von Sonderurlaub geregelt.

Danach ist in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis der Lohn unter anderem dann für einen Tag weiter zu bezahlen, wenn die Arbeit aufgrund eines Wohnungswechsels mit eigenem Hausstand (steht ausdrücklich drin) versäumt wird.

Dahinter steht in meinen Augen, dass in der Regel das Mietverhältnis der einen Wohnung zum Ende eines Monats endet und das neue Mietverhältnis am nächsten Tag beginnt, so dass meist nicht mehr als ein guter Tag Zeit bleibt für den tatsächlichen Umzug, wenn man doppelte Mietzahlungen verhindern möchte. Insoweit besteht ein gewisses Schutzinteresse des Arbeitnehmers, der an diesem Umzugstag besonderen Streß ausgesetzt ist und dies nichts mit Erholung, für den der reguläre Urlaub sein soll, zu tun hat.

Anders verhält es sich jedoch, wenn Sie von zu Hause ausziehen bzw. wenn Sie erst einen eigenen Hausstand gründen. In diesem Fall werden Sie in der Regel zu Beginn eines Monats eine Wohnung anmieten und haben, da Sie Ihr Elternhaus ja nicht zu irgendeinem Termin verlassen müssen bzw. oft wird ja auch noch ein Wohnsitz dort beibehalten, nicht den Druck, den Umzug an einem Tag über die Bühne zu bringen. Vielmehr werden Sie zunächst das Nötigste mitnehmen und dann nach und nach weitere Dinge anschaffen.

Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung kann ich daher nicht erkennen, wenn in dem einen Fall Sonderurlaub gewährt wird, in Ihrem Fall jedoch nicht.

Selbstverständlich steht es Ihrem Arbeitgeber frei, Ihnen mehr Sonderurlaub zu gewähren als tarifvertraglich vereinbart - dies wird er in der Regel aufgrund der damit verbundenen Kosten jedoch nicht tun.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


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