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Resturlaubsanspruch nach Kündigung (Tarif, NRW)

| 08.09.2014 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte RAe,

mein Arbeitsverhältnis vom 07.04.13 habe ich zum 30.09.14 gekündigt.


- Dem Arbeitsvertrag liegt der Tarifvertrag Groß- und Außenhandel NRW zugrunde.

- Beschäftigungsumfang = 80% einer Vollzeitstelle = 30 Std. bzw. vier volle Tage/Woche.

- Keine pro rata temporis-Regelung innerhalb des Arbeitsvertrages.

- Bei Vollzeit (5-Tage/Wo.) = 30UT/Jahr, 80% = 24UT/Jahr.


- 2013 genommen: 10UT [kein anderer Urlaubsanspruch bei einem anderen, vorangegangenen AG]

- 2014 genommen: 10UT (bis Ende Februar); 14UT bis Ende August


Laut AG:

(a) Urlaubsanspruch in 2013 = 16UT (April fiele weg, blieben 8x2 = 16UT).

(b) Urlaubsanspruch in 2014 = 18UT, da hier nach meiner Kündigung ebenfalls anteilig mit 1/12 gerechnet werde lt. Manteltarifvertrag.


Ist die Argumentation des AGs korrekt bzw. wie viele UT stehen mir nun bis Ende des Beschäftigungsverhältnisses zu?

Falls Sie anderer Meinung als der AG sind, freue ich mich über die Angabe zur Fundstelle.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich unterstelle, dass die Angabe zu 30 Tagen Urlaub bei einer Fünftagewoche korrekt ist

Die Rechnung des Arbeitgebers ist für den tariflichen Urlaub korrekt, wenn für den tariflichen Urlaubsanspruch nur ganze Monate zählen.

Ihr Abreitgeber beachtet aber nicht § 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).

Sie haben den gesetzlichen Mindesturlaub voll erworben, sowohl für 2013 als auch für 2014.

24 Tage Urlaub stehen dem Arbeitnehmer bei einer Sechstagewoche zu (§ 3 BUrlG), entsprechend sind es bei Ihnen bei einer Viertragewoche 24 x 4/6 = 16.

Da Sie tariflich mehr Anspruch auf Urlaub haben, ist die Rechnung des Arbeitgebers korrekt.

Ihr Anspruch auf Urlaub ist damit für 2013 und 2014 (zusammen 34 Tage) verbraucht, wenn Sie Ende September ausscheiden.

Nutzen Sie bei (Verständnis-)Nachfragen bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2014 | 19:57

Sehr geehrter RA,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich nehme also laut Ihrer Ausführung nun an, dass

(a) mir 4UT aus 2013 "verloren" gegangen sind, und

(b) mir mein kompletter Jahresurlaub in 2014 in Höhe von insgesamt 24UT nicht zustehen, also noch 6UT - obwohl ich in der zweiten Jahreshälfte ausscheide und der Arbeitsvertrag keine (!) pro rata temporis-Regelung.

Muss ich Ihren Ausführungen also entnehmen, dass es also im genannten Tarifvertrag eine pro rata temporis-Regelung bei Kündigung gibt, die einen AN schlechter stellen als das Bundesurlaubsgesetz betreffs Kündigung in der zweiten Jahreshälfte?

Ich hatte mit meiner Kündigung meinen gesamten Jahresresturlaub 2014, also noch sechs Tage, beantragt.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Klarstellung .

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2014 | 20:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

§ 8 Nr. 7a Manteltarifvertrag Groß- und Einzelhandel NRW sieht eine pro rata temporis Regelung für den Tarifurlaub zu.

Der gesetzlich Mindesturlaub darf dadurch aber nicht unterschritten werden.

- Nach Ihren Angaben sind die sechs UT aus 2013 nicht verloren, da Sie sie 2014 genommen haben.

- Für 2014 haben Sie einen gesetzlichen vollen Anspruch von 16 Tagen (4-Tage-Woche: 4/6 x 24), tariflich von 18 Tagen. Nach Ihren Angaben haben Sie bereits 24 Tage, sechs mehr als Ihnen zustehen würde, genommen.

Sie sind nicht schlechter, sondern besser gestellt, als wenn es keinen Tarifvertrag gäbe.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.09.2014 | 20:56

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"Schnelle Antworte/n, leider die Nachfrage ohne genaues Lesen des Ausgangsfalls und der eigenen Antwort beantwortet.

In 2014 habe ich 18UT genommen, nicht 24UT (6UT waren noch aus 2013, in denen ich nur 10UT genommen hatte).

Ich hoffe, dass damit anderen geholfen wird."
Stellungnahme vom Anwalt:
"2014 genommen: 10UT (bis Ende Februar); 14UT bis Ende August" 10+14 ergeben 24.
FRAGESTELLER 09.09.2014 4/5,0
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