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Coronaregelungen in NRW - Homeofficepflicht oder nicht?

| 24. November 2021 05:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


§ 28b (4) des IfSG enthält in der aktuellen Fassung Regelungen zur "Homeofficepflicht". Die Coronaschutzverordnung des Landes NRW enthält in der aktuellen Fassung keine Regelungen dazu. Gilt die "Homeofficepflicht" in NRW? Falls ja, mit welchen Kosten ist außergerichtlich / gerichtlich für eine Durchsetzung gegenüber dem Arbeitgeber zu rechnen?

24. November 2021 | 06:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Homeoffice-Pflicht ergibt sich auch für Nordrhein-Westfalen (NRW) unmittelbar aus § 28b Abs. 4 IfSG. Ein landesrechtliches Umsetzungsgesetz in NRW gibt es nicht und ist auch nicht erforderlich. Zu beachten ist, dass die Homeoffice-Pflicht nur für Büroarbeiten gilt, und wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

Die für den Vollzug der Homeoffice-Pflicht zuständigen Behörden bestimmen die Länder nach § 54 Satz 1 IfSG. Danach besrtimmen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht und dieses Gesetz durch die Länder vollzogen wird. Nach § 2 Abs. 5 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) von Nordrhein-Westfalen vom 17. August 2021 in der ab dem 24. November 2021 gültigen Fassung können für Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber sich über diese Verordnung hinausgehende Vorgaben zum Infektionsschutz unmittelbar aus dem Infektionsschutzgesetz ergeben. (Eigene Vorgaben zur Homeoffice-Pflicht enthält die Verordnung nicht.) Zur Zuständigkeit verweist § 5 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung auf § 6 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes von NRW. Nach dessen Absatz 4 sind für die Kontrolle und Durchsetzung des § 28b IfSG die für den Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes zuständigen Behörden zuständig. Dies sind nach § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes (Zuständigkeitsverordnung Arbeits- und technischer Gefahrenschutz - ZustVO ArbtG) vom 27. November 2012 die Bezirksregierungen in NRW. Diese haben die Möglichkeit, Weisungen gegenüber Arbeitgebern zu erlassen oder Bußgelder zu verhängen.

Wenn Sie sich direkt an die Behörde wenden, ist dies für Sie kostenfrei. Sie können sich hierbei auch von einem Anwalt vertreten lassen. Dies gilt auch, falls Sie Ihren Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht verklagen. In diesem Fall berechnen sich die Gebühren des Anwalts nach einer Gebührentabelle gemäß dem Vergütungs-Verzeichnis zum Rechtsanwalts-Vergütungsgesetz (VV-RVG). Die Gebühren berechnen sich anhand der Tätigkeiten des Anwalts und der Höhe des Streitwerts. Der Streitwert bemisst sich nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache. Vorliegend wird man hier 1 - 3 Monatsgehälter anzusetzen haben. Für die außergerichtliche Tätigkeit legt der Anwalt die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG aus einem Gebührenrahmen von 0,5 - 2,5 nach billigem Ermessen fest. Für das gerichtliche Verfahren fallen in der Regel eine 1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3000 VV-RVG) und eine 1,2 Terminsgebühr (Nr. 3400 VV-RVG) zzgl. 19% Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV-RVG) an.

An Gerichtsgebühren fällt eine 3,0 Verfahrensgebühr (Nr. 1000 KV-GKG) an, deren Höhe sich ebenfalls aus einer Gebührentabelle (Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz - KV-GKG) anhand des Streitwerts berechnet.

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren setzt das Arbeitsgericht den Streitwert fest. Ohne Kenntnis der Lohnhöhe kann man insoweit keine konkreten Berechnungen anstellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt C. Norbert Neumann

Bewertung des Fragestellers 24. November 2021 | 07:30

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