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Umschulung - Arbeitslosengeld


| 03.01.2007 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,
ich habe über eine Ausscheidungsvereinbarung meine Arbeit gekündigt. Ich war in den letzten Jahren wegen der Kinder in Teilzeit als Ingenieurin beschäftigt. Meine Beschäftigung endet Ende März.
Aufgrund der Abbaumaßnahmen in unserem Betrieb habe ich den Entschluss gefasst, mich komplett umzuorientieren und die Abfindung anzunehmen. Ich will gleich im April mit einer Ausbildung als Heilpraktiker anfangen. Diese Ausbildung dauert 2 Jahre.
Hier jetzt meine Frage:
Kann ich im Vermittlungsgepräch mit der Agentur für Arbeit um Umschulung als Heilpraktiker bitten? Muss das gefördert werden (Umschulung zur Selbständigkeit) oder ist es mir im Extremfall gar nicht gestattet so eine Schule zu besuchen während meines Arbeitslosengeldbezugs?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Die Möglichkeit einer Weiterbildung während des Bezuges von Arbeitslosengeldes richtet sich nach § 77 SGB III.

Danach ist Voraussetzung, dass die Maßnahme notwendig ist, um Sie wegen Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, bzw. um eine drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden.

Weiterhin bedarf es für die Maßnahme eine Zulassung des Trägers für die Förderung. Dies sollte sich mit der Schule für Heilpraktiker im Vorfeld klären lassen.

Maßgebend wird allerdings Absatz 2 sein, wonach eine Notwenigkeit nur dann gegeben ist, wenn Sie zwar einen Berufsabschluss haben, jedoch auf Grund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit eine entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können.

Soweit Sie in der Vergangenheit als Ingenieurin in Ihrem erlernten Beruf tätig waren, wird die Agentur für Arbeit zunächst versuchen Sie in Ihrem Beruf zu vermitteln, da eine unbedingte Notwenigkeit einer Umschulung bzw. Weiterbildung nicht gegeben ist. Gleichwohl sollten Sie zunächst bei Schule für Heilpraktiker erfragen, ob eine solche Weiterbildung überhaupt prinzipiell gefördert wird.

Diese Voraussetzung wird in jedem Fall auch in dem Beratungsgespräch erörtert werden.

Seitens der Agentur für Arbeit ist diese Merkblatt über folgenden Link verfügbar:

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/MB6-Foerd-der-berufl-Weiterbildung-f-AN.pdf

Möglicherweise ergibt sich aber die Möglichkeit eine entsprechende Weiterbildung im Rahmen des ESF-BA-Programm Unterstützt zu bekommen. Das entsprechende Merkblatt hierzu finden Sie unter:

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A05-Berufl-Qualifizierung/A052-Arbeitnehmer/Publikation/pdf/ESF-MB-allg-010806.pdf

Auch hier ist es sicherlich sinnvoll vor einem Beratungsgespräch mit der Agentur für Arbeit so viele Information als möglich zusammenzustellen.

Im Anhang finden Sie die einschlägige Regelung.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

§ 77 Grundsatz (SGB III)
(1) Arbeitnehmer können bei Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten und Leistung von Unterhaltsgeld gefördert werden, wenn
1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden, bei Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung eine Vollzeitbeschäftigung zu erlangen oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,
2. die Vorbeschäftigungszeit erfüllt ist,
3. vor Beginn der Teilnahme eine Beratung durch das Arbeitsamt erfolgt ist und
4. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind. Arbeitnehmer, die die Vorbeschäftigungszeit nicht erfüllen, können durch Übernahme der Weiterbildungskosten
gefördert werden.
(2) Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei Arbeitnehmern wegen fehlenden Berufsabschlusses, wenn sie
1. über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch auf Grund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit eine entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können, oder
2. nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist. Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, die noch nicht drei Jahre beruflich tätig gewesen sind, können nur gefördert werden, wenn eine berufliche Ausbildung oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
(3) Dem Arbeitnehmer wird das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung bescheinigt (Bildungsgutschein). Der Bildungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional und auf bestimmte Bildungsziele beschränkt werden. Der vom Arbeitnehmer ausgewählte Träger hat der Agentur für Arbeit den Bildungsgutschein vor Beginn der Maßnahme vorzulegen.

Text des § 77 Abs. 1 SGB III ab 01.01.2005
(1) Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn
1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,
2. vor Beginn der Teilnahme eine Beratung durch die Agentur für Arbeit erfolgt ist und
3. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.
Als Weiterbildung gilt die Zeit vom ersten Tag bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen, es sei denn, die Maßnahme ist vorzeitig beendet worden.

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2007 | 21:17

Würde die Ausbildung nicht förderbar sein, ist es mir dann verboten in der Zeit meines Bezugs von Arbeitslosengeldes diese Ausbildung zu machen bzw. ist die Ausbildung schädlich bzgl. Höhe und Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2007 | 22:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Höhe und Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes richten sich vereinfacht nach der Höhe des letzen Einkommens und die Dauer der Beschäftigung.

Eine privat veranlaßte Weiterbildungsmaßnahme führt per se nicht zu entsprechenden Kürzungen. Allerdings ist nach meiner Kenntnis eine Weiterbildung als Heilpraktiker sehr zeitintensiv´. Folge könnte sein, daß Sie der Agentur für Arbeit nicht in dem Umfang zur Verfügung stehen, welche für eine Vermittlung erforderlich ist.

Insoweit können sich dann entsprechende Kürzungen ergeben, wenn eine Vermittlung scheitert, deren Grund in der Weiterbildung zusehen ist.

Ich hoffe Ihnen weitergeolfen zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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