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Einkommen aus selbstständiger Arbeit bei Arbeitslosengeld II


06.06.2005 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Lebenspartner ist seit längerem arbeitslos und musste zum 01.01.05 Leistungen nach Hartz IV beantragen. Ich bin selbständig, hatte aber in den letzten Jahren kein großes Einkommen, so dass wir eine Bedarfsgemeinschaft anmelden mussten. Jetzt haben wir den Bescheid bekommen, können aber die Berechnung der Arbeitsgemeinschaft nicht nachvollziehen und bitten um Rat, ob sich ein Widerspruch lohnt.

Die Daten: Meine Betriebseinnahmen in 2004 betrugen 4.722,40 €, meine Betriebsausgaben (Büromaterial, Telefon, Porto etc) 1.146,12 € Meine nachgewiesenen Sozialversicherungskosten betrugen 2.739,- €. Mein tatsächlicher Gewinn für das ganze Jahr belief sich somit auf 837,28.

All diese Daten habe ich mit Belegen incl. Gewinn-Verlustrechnung an die Arbeitsgemeinschaft geschickt, die den Antrag bearbeitet. Diese Ausgaben wurden offensichtlich nicht berücksichtigt, denn es wurde mir ein monatliches Gesamteinkommen von 177,31 € bescheinigt und die Leistung für unsere Bedarfsgemeinschaft um diesen Betrag gekürzt.

Die Arbeitsgemeinschaft schreibt in ihrem Bescheid: "Bei der Ermittlung der selbständigen Einkünfte wurde entsprechend der Verordnung zum Arbeitslosengeld II ein pauschaler Abzugsbetrag in Höhe von 30 % (für Kranken-, Rentenversicherung u.a.) berücksichtigt."

Meines Wissens können jedoch die tatsächlichen Ausgaben für Sozialabgaben angerechnet werden, wenn sie belegt werden.

1. Würden Sie uns bitte vorrechnen, wie die Arbeitsgemeinschaft auf mein "virtuelles Einkommen" von 177,31 € gekommen ist?
2. Hätte ein Widerspruch Erfolg?

Vielen Dank für Ihre Mühe und mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

zu 1.)

Es ist noch ein Freibetrag zu Ihren Gunsten zu berücksichtigen. Dieser beträgt bis zu einem Einkommen von 400 Euro im Monat 15%.

Legt man die Pauschale von 30% anzugsfähigen Kosten zu Grunde, ergibt sich genau der Errechnete Betrag:

Einkommen – Ausgaben – 15 % Freibetrag – 30 % Versicherungen
4722,40 – 1146,12 = 3576,28
abzgl. 30 % verbleiben 2503,40
abzgl. 15% verbleiben 2127,89

auf 12 Monate mach das monatlich 177,32

zu 2.)

Die 30% sind ein Pauschbetrag, der auch nach m.E. durch höhere Kosten (nachgewiesen) erhöht werden kann.

Werbungskosten sind auf 30 % der steuerlich absetzbaren Ausgaben begrenzt.

Sie sollten sicherheitshalber Widerspruch einlegen und bei der Agentur noch einmal wegen der abzugsfähigen Beträge nachfragen. Dieses Verfahren ist für Sie im Übrigen (bis auf eigene Auslagen) kostenfrei.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt
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