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Umbauten an einem Mobilen Verkaufswagen!


04.08.2007 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,
ich habe auf einem angemieteten Platz einen mobilen Eisverkaufswagen zu stehen. Im Vertrag steht, das Werbeschilder an meinem Wagen nur in Einvernehmen mit dem Besitzer der Fläche also meinem Vermieter angebracht werden dürfen.
Ich würde gern ein Werbeschild auf diesen Bus bauen, mein Vermieter stellt sich aber dagegen!
Meine Frage: Habe ich eine Möglichkeit mein Schild auf meinen Bus zu bauen? Es ist schließlich mein Bus und mein Unternehmen, also meine Werbung. Hat der Vermieter ein Recht eine solche Klausel in den Vertrag zu nehmen, da es um die Gestaltung meines Verkaufswagens geht?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Wegen der in der deutschen Privatrechtsordnung geltenden Vertragsfreiheit kann auch ein Zustimmungsvorbehalt im Hinblick auf Werbung wirksam vereinbart werden. Dies kann wegen bauordnungsrechtlichen Vorschriften begründet werden. Allerdings kann der Vermieter nicht jede Art von Werbung verbieten, sondern wird einem Schild mit verkehrsüblichen Ausmaßen zustimmen müssen, insbesondere dann, wenn dem Bauordnungsrecht genügt wird. In diesem Rahmen dürften Ihre wirtschaftlichen Interessen höher zu bewerten sein. Der Vermieter eines Stellplatzes für einen Eiswagen muss dulden, dass dieser in verkehrsüblichem Umfang für seine Produkte wirbt. Ohne Ihr Vorhaben genau zu kennen, kann aber keine abschließende Beurteilung vorgenommen werden, so dass Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und der Wahrnehmung Ihrer Interessen gegenüber dem Vermieter beauftragen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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