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Vertragsrecht Klausel

17.11.2013
von RA Dr. Felix Hoffmeyer
Wir sind Gesellschafter einer genossenschaftsähnlichen Einkaufsgesellschaft (Rechtsform: GmbH). Folgende Klausel der neuen Einkaufsbedingungen wird gegenwärtig diskutiert: ============ 8.0 Rückvergütung: Der Lieferant zahlt auf alle mit der Einkaufsgesellschaft getätigten Umsätze eine Rückvergütu ...
29.6.2014
von RA Robert Weber
Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte, mein Kind wird im September in die Grundschule eingeschult. Die Schule hat mit dem C-Verband e.V. die Schulkinderbetreuung organisiert. Im Vertrag, den die Eltern mit dem C-Verband abzuschließen haben, steht u.a. ein Satz, der mir nicht gefällt: "Für Schäden, ...

| 25.1.2022
| 85,00 €
von RA Christian Lenz
Für einen GBR Vertrag soll nachstehende Klausel auf Richtigkeit geprüft werden: 2. Einlagen der Gesellschafter Gesellschafter KG bringt einen Warenbestand im Wert von 52.000 € ein. Gesellschafter NK bringt in bar 52.000 € ein. Die Einlagen sind zum 01.01.2022 einzubringen. Beide Gesellschafte ...
2.2.2013
Hallo, Ich möchte eine Eigentumswohnung verkaufen. Der Makler hat mir einen Kaufvertragsentwurf geschickt, der folgende Klausel enthält: "Der Verkäufer versichert, dass ihm derzeit keine Umstände bekannt, die nach Lastenübergang zu einer den Käufer treffenden Sonderumlage führen könnten, etwa in ...

| 27.11.2012
Mal angenommen ich betreibe in meiner Unternehmerischen Tätigkeit eine Plattform bei der sich Verkäufer und Käufer zusammenfinden und ich als "Vermittler" fungiere. Der Verkäufer bietet eine Sache zum Verkauf an. Angenommen die Dauer der zum Verkauf stehenden Sache wird 90 Tage auf der Plattform ...

| 3.10.2017
von RA Martin Schröder
Meine Tochter hat in Hamburg für Zwillinge im November 2016 zwei Betreuungsverträge abgeschlossen. Aufnahme im mir vorliegenden Vertrag war zum 1.08.2017 vorgesehen. Es könnte aber auch noch Vertrag mit Beginn 1.7. vorliegen, es gab mehrmals Schreiben von der Kita. Meine Tochter hat nur den letzten ...

| 28.11.2006
von RA Karlheinz Roth
Guten Tag, vor ca 15 Jahren habe ich ein Teilgrundstück (NÖRDLICHEN TEIL) verkauft. In dem Vertrag wurde eine Klausel eingearbeitet. Diese besagt, daß ich die Kaufsumme des Teilgrundstücks nochmals vom Käufer erhalten soll, sobald auf dem verkauften Grundstück (NÖRDLICHEN TEIL) ein GEBÄUDE ganz ode ...
30.5.2012
von RAin Dr. Elke Scheibeler
In der Vereinbarung für die Nutzung eines Sportcenters wird erwähnt, daß eine "ärtzlich verordnete Pause" gutgeschreiben wird. Nach Rücksprache mit dem Betreiber wurde mitgeteilt, daß sich der Vertrag um die Dauer der Pausen verlängert und zwar so, daß die Pause am Ende der Vertragslaufzeit angehäng ...
26.8.2020
von RA Fabian Fricke
Wir haben im April 2019 ein Grundstück und den Neubau einer DHH von einem Bauträger erworben. Der Bau startete im Juni 2019 und 4 Raten wurden bereits bezahlt. Ca 25 Prozent der Summe stehen nach Baufortschritt noch aus. Die Rechnungen und somit die Fertigstellung erwarten wir im 2ten Halbjahr 2020. ...
10.10.2011
von RA Michael Böhler
Guten Morgen, ich bin Existenzgründerin und habe gerade meinen ersten gewerblichen Mietvertrag unterschrieben. Dort haben wir ausgehandelt: "Der Mieter hat Anspruch auf Abringung eines Firmenschildes an der Hauswand und an der Eingangstür. Die Anbringung von Schildern im Übrigen erfolgt nach Absp ...

| 12.6.2013
Guten Tag, ich möchte eine neue Wohnung anmieten. Im Mietvertrag steht unter dem Punkt "Zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgung" folgender Text. "Der Vermieter ist berechtigt die Wärmeversorgung auf einen Dritten zu dessen Bedingungen zu übertragen (Wärmekontrakte). Der Mieter verpflichtet s ...

| 20.7.2010
Am 13.07.2010 habe ich eine Mitgliedschaft bei ElitePartner erworben, für die gemäß AGB eine 14-tägiges Widerrufsrecht besteht. Das Widerrufsrecht habe ich fristgemäß ausgenutzt und dann den Hinweis erhalten, dass gemäß AGB für die individuell erstellte Persönlichkeitsanalyse kein Widerrufsrecht bes ...
19.6.2011
von RA Michael Vogt
Ich bin dabei, einen neuen Mietvertrag mit meinem bisherigen Vermieter zu machen. In der Klausel "Kleinreparaturen und Wartungsarbeiten" steht nun: "Der Mieter verpflichtet sich, die Kosten für Kleinreparaturen selbst zu tragen, Als Kleinreparatur gelten Reparaturabeiten an Installationsgegenstän ...
4.4.2007
von RA Marcus Schröter
Guten Tag, ich setze gerade einen Gesellschafterbeschluss für eine GbR auf. Muss dieser Beschluss eine salvatorische Klausel enthalten (wie z.B. unter http://de.wikipedia.org/wiki/Salvatorische_Klausel zu finden)? Wenn ja, wie sollte diese formuliert sein, da der Beschluss ja kein Vertrag ist? ...
19.1.2006
von RA Arnd-Martin Alpers
Widerruf meiner Genehmigung zur Speicherung meiner Daten bei der Schufa. Ich habe einen Vertrag zur Kontoeröffnung unterschrieben. Unter anderem wurde mir auch die Schufa-Klausel untergeschoben. Das Konto wurde wegen Unregelmäßigkeiten von der Bank gekündigt. Der Schufa wurde eine Kontokündigu ...
26.6.2008
von RA Karlheinz Roth
Im Zusammenhang mit einer Kreditanfrage (Summe € 177.000.-)bei einer ausländischen Bank (Österreich)wurde mir, nach dem ich erklärt habe, dass ich kein Interesse mehr an dem Kredit habe, eine Rechnung in Höhe von € 1.190.- für ein Sachverständigen-gutachten ...
13.9.2019
von RAin Dr. Corina Seiter
Hermes Germany GmbH hatte einen Vertrag mit uns über 30.000 Pakete im Jahr. Sollten wir die Menge nicht erreichen müssen wir eine Strafe pro Paket zahlen (Malus Klausel). Nach dem beginn vor 1 Jahr waren, dann viele Probleme Amazon Pakete mit Ware an das Amazon Lager sind 6 >Wochen in Hermes Depots ...
18.3.2011
Sehr geehrte Damen und Herren, im August 2008 habe ich mit meiner Frau eine Doppelhaushälfte gekauft mit Einzugstermin 15. November 2008. Das Haus hat eine Pelletheizung, dementsprechend auch einen großen Pelletlagerraum (Fassungsvermögen ca. 7 Tonnen). Da es im Pelletlagerraum sehr staubig ist und ...

| 14.9.2011
Guten Tag, es geht um ein Angebot/Vertrag zur Betreuung einer Webseite. Die Webseite basiert auf einer nicht von mir erstellten Software, deren Programmcode ich jedoch ändere und erweitere. Auf der Webseite werden Gegenstände verkauft, so dass ein Nicht-Funktionieren der Software zu finanziellen ...
16.3.2012
von RA Serkan Kirli
Ich habe einen Vertrag mit einem Onlinedienstleister vor eineinhalb Jahren geschlossen. Es handelte sich um ein Testangebot zum halben Preis für ein halbes Jahr. In den Vertragsbedingungen war angeführt, dass sich der Vertrag jeweils um die ausgewählte Zeit verlängert. Da ich die Kündigungsfrist ver ...
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