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Ultra-VNC ohne Mitsprache des BR installiert


| 27.01.2007 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo!

Ich bin seit 5 Jahren im Betriebsrat unserer Firma XYZ. Wir haben in unserer Amtszeit eine Reihe von Betriebsvereinbarungen abgeschlossen, unter anderem auch eine über das Thema Datenschutz und Internetnutzung. Surfen im Internet ist während der Pausen ausdrücklich erlaubt.

Vorgestern haben wir auf mehreren Computern eine Fernwartungssoftware names Ultra VNC festgestellt. Sie wurde von unserem Geschäftsführer ohne Absprache mit dem Betriebsrat installiert. Die betroffenen MA wurden entweder gar nicht oder sehr unzureichend informiert. Besonders brisant an der Geschichte ist: ein PC gehört einem Betriebsratsmitglied. Es wurden sofort Fotos und Screenshots als Beweismittel gemacht und entsprechend gesichert. Wir haben unseren GF zur Klarstellung des Sachverhaltes eine E-Mail gesendet und um einen schnellstmöglichen Besprechungstermin gebeten. Die Antwort kam schnell zurück. Er hält die Angelegenheit für lächerlich , auf einen Termin ging er nicht weiter ein. Gestern machte er sich sogar lustig über den BR.

Ultra VNC wird normalerweise für Fernwartung eingesetzt, kann aber auch hervorragend zum Ausspionieren von Mitarbeitern verwendet werden.
Der Chef kann, wenn das Programm entsprechend konfiguriert wird, in aller Ruhe zu jeder Zeit unbemerkt den Bildschirm und sämtliche Aktivitäten unserer MA beobachten.
Uns stellt sich nun die Frage: Welche Möglichkeiten haben wir diesem Treiben ein Ende zu setzen und welche strafrechtlichen Folgen hat unserer Geschäftsführer zu erwarten?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Nachdem nach Ihrer Schilderung wohl ein Fall der zwingenden Mitbestimmung verletzt worden ist, dürfte im Hinblick darauf eine Klage zum Arbeitsgericht geboten sein. Dieses ist für derartige Streitigkeiten im Beschluß-Verfahren zuständig (§ 2a ArbGG).

Ggf. könnte auch die Einigungsstelle nach § 76 BertVG angerufen werden.

Hiermit stehen Ihnen geeignete Maßnahmen zur Hand, um Ihre Rechte durchzusetzen.

Gerne bin ich bereit, Sie in diesem Verfahren weiter zu vertreten.

Ob hier bereits ein Straftatbestand vorliegt, kann nicht gesagt werden. Grundsätzlich könnte ein Ausspähen von Daten (§ 202a StGB) in Betracht kommen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2007 | 13:52

Vielen Dank erst mal für die Ihre schnelle Beantwortung meiner Frage. Sie zeigen zwei mögliche Vorgehensweisen auf: entweder den Gang zum Arbeitsgericht oder die Einigungsstelle. Die erstgenannte Möglichkeit stellt sich als kostengünstigere Alternative für unseren Betrieb dar (es fallen keine Gerichtskosten und Gebühren an), die Einschaltung der Einigungsstelle ist schon mit recht hohen Kosten verbunden. Welche Möglichkeit halten Sie für die bessere Wahl?

Ab wann kann man unseren GF nach §202a StGB strafrechtlich belangen ? Ich vermute mal, er muß erst auf frischer Tat ertappt werden. Ein Verdacht reicht wahrscheinlich nicht aus, oder? Mir erscheint solch ein Vorgang als deutlicher Verstoss gegen das Persönlichkeitsrecht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2007 | 16:04

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Einigungsstelle ist zum einen bei der gesetzlichen Fallbeschreibung (z. B. § 91 S. 2 BetrVG) vorgesehen. Darüber hinaus kann Sie zuständig sein, wenn beide Parteien sie beantragen.

Gibt es keine vorherige Unterwerfung unter den Spruch der Einigungsstelle, bleibt es bei der Unverbindlichkeit des Spruches (§ 76 VI S. 2 BetrVG).

Daher könnte durchaus die Anrufung des Arbeitsgerichts hier zu bevorzugen sein. Dies sollte aber detailliert noch mal nach Durchsicht aller weiteren Unterlagen besprochen werden.

In strafrechtlicher müsste das Ausspähen der persönlichen Daten versucht oder unmittelbar begonnen sein. Dieser Nachweis dürfte bislang eher nicht zu führen sein.

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