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Vorgehen gegen Betriebsrat

| 26.10.2014 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Haftung des Betriebsrates nach § 23 BetrVG wegen unberechtigten Antrages nach § 104 BetrVG

Ich war bis vor kurzem Mitglied des Betriebsrates. Es gab die letzten Monate diverse Spannungen zwischen den Mitgliedern, auch gegenüber des BRV. Zuletzt wurde ein Beschluss gefasst, einen Mitarbeiter des Unternehmens nach §104 BetrVG durch Antrag an die GL zu entlassen oder zu versetzen. Grund war, dass ein BR-Mitglied persönliche Anschuldigungen gegen den MA aussprach. Die GL wurde auch involviert, jedoch entschied diese, keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen aus den Anschuldigungen zu ziehen. Es gab keine direkten Zeugen für die Beschuldigungen (Arbeitszeitbetrug, Beleidigung), angeblich nur aus dritter Hand. Der beschuldigte MA ist in den letzten 30 Jahren nicht negativ aufgefallen und genießt ein hohes Ansehen. Das anschuldigende BR-Mitglied trägt eine persönliche Fehde gegen ihn aus und hat auf Anraten Ihres Anwaltes den BR eingeschaltet. Dieser solle eine Beschwerde an die GL verfassen.

Der BR hat nach einer hitzigen Diskussion mit Stimm-Mehrheit beschlossen, den §104 gegen den beschuldigten MA anzuwenden. Und das, ohne mit dem Beschuldigten nur ein Wort gewechselt zu haben. Man glaube dem langjährigen BR-Mitglied und stützt sich auf Aussagen dritter, die zwar keine Zeugen sind, aber den Verdacht mit tragen.

Ich habe den Beschluss nicht mit meinem Gewissen und meiner Rechtsauffassung tragen können und habe daraufhin mein BR-Mandat nach etlichen Jahren niedergelegt.

Der Beschuldigte äußerte sich anschließend mir gegenüber, dass er nun seinerseits rechtliche Schritte gegen die Beschuldigungen in die Wege leitet, weil er es als üble Nachrede und gar Verleumdung auffasst. Denn das Verhalten des BR-Mitglieds sowie des BR verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Er lässt auch prüfen, ob er gegen den BR bzw. dessen Beschluss rechtlich vorgehen kann. Da er sich verurteilt fühlt, ohne auch nur angehört worden zu sein.

Meine Fragen dazu :

- Hat der BR hier grob seine Pflichten verletzt und ist evtl. sogar im Falle eines Urteils der üblen Nachrede mit haftbar ?

- Kann ich ebenso gegen den BR vorgehen, aufgrund der Tatsache, dass ich den Beschluss auf Antrag gem. §104 nicht mit tragen kann und konnte ? Und auf welchen § aus dem BetrVG könnte ich dazu zurückgreifen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hat der BR hier grob seine Pflichten verletzt ….
Eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats im Sinn
von § 23 Ab. 1 BetrVG liegt vor, wenn die Pflichtverletzung objektiv
erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist. Danach kann eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten nur angenommen werden, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles
die weitere Amtsausübung des Betriebsrats untragbar erscheint, BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 62/92.

Eine der Hauptpflichten des Betriebsrates ist, zum Wohl des Arbeitnehmers und des Unternehmens vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zusammen zu arbeiten. Daraus folgt, dass der Betriebsrat die Maßnahmen zu unterlassen hat, die das Betriebsfrieden und das Wohl des Arbeitnehmers stören (können). Insbesondere bei wichtigen Entscheidungen, hat der Betriebsrat zu prüfen, ob diese gerechtfertigt sind.

Vorliegend kommt es daher darauf an, ob die Entscheidung, nach § 104 BetrVG vorzugehen grob fehlerhaft ist. Dann wird man eine grobe Pflichtverletzung bejahen können.

Prak­tisch ver­lan­gen Be­triebsräte ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen vom Ar­beit­ge­ber fast nie. Zu Recht se­hen sie nämlich ih­re Auf­ga­be vor­wie­gend dar­in, sich schützend vor die Beschäftig­ten zu stel­len und Ent­las­sun­gen nach Möglich­keit zu ver­hin­dern bzw. er­schwe­ren. Ge­hen ein­zel­ne Ar­beit­neh­mer aber zu weit und lei­det der Rest der Be­leg­schaft hier­un­ter, kann ein Einschreiten gemäß § 104 Be­trVG sinn­voll und ge­bo­ten sein.

Wich­tig ist da­bei je­doch, dass ne­ben den ho­hen An­for­de­run­gen, die § 104 Be­trVG sel­ber an ein der­ar­ti­ges Ent­las­sungs­be­geh­ren stellt auch er­for­der­lich ist, dass der Ar­beit­ge­ber „kündi­gungs­recht­lich" zu ei­ner Kündi­gung des Ar­beit­neh­mers be­rech­tigt ist. Die Vor­aus­set­zung ei­ner or­dent­li­chen oder außer­or­dent­li­chen Kündi­gung müssen al­so eben­falls vor­lie­gen. Der Be­triebs­rat muss al­so nicht nur die Vor­aus­set­zun­gen des § 104 Be­trVG son­dern auch die Vor­schrif­ten, die die Wirk­sam­keit ei­ner Kündi­gung be­tref­fen, im Blick be­hal­ten (et­wa § 1 Kündi­gungs­schutz­ge­setz so­wie ggfs. Re­ge­lun­gen zum Son­derkündi­gungs­schutz).

Wie kom­pli­ziert dies für den Be­triebs­rat sein kann, zeigt ei­ne Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Hamm (Be­schluss vom 23.10.2009, 10 TaBV 39/09).

Zu­dem hat der Be­triebs­rat zu be­wei­sen, dass die ge­sam­te Be­leg­schaft oder zu­min­dest er­heb­li­che Tei­le der Be­leg­schaft ernst­haft be­un­ru­higt wa­ren. Nur ei­ne an­ge­spann­te Ar­beits­at­mo­sphäre zwischen zwei MA reicht nicht aus.

Aus dem o.g. folgt, dass die Voraussetzungen des § 104 BetrVG offensichtlich nicht vorliegen und eine grobe Verletzung anzunehmen ist.


……und ist evtl. sogar im Falle eines Urteils der üblen Nachrede mit haftbar ?
Der Betriebsrat als Gremium sowie einzelne Mitglieder können strafrechtlich haften. Meistens wird aber schwierig, ein vorsätzliches Handeln nachzuweisen. Die Staatsanwaltschaft wird das Ermittlungsverfahren eher einstellen. Trotzdem ist eine Strafanzeige gegen Beleidigung und übler Nachrede zu empfehlen, um den BRäten zumindest die Konsequenzen ihrer Handlung zu zeigen.


Kann ich ebenso gegen den BR vorgehen, aufgrund der Tatsache, dass ich den Beschluss auf Antrag gem. §104 nicht mit tragen kann und konnte ? Und auf welchen § aus dem BetrVG könnte ich dazu zurückgreifen ?

Nein, aber:

Das Betriebsverfassungsgesetz zieht für den Fall von Pflichtverletzungen ein umfangreiches Regelungsinstrumentarium in § 23 BetrVG vor. Nach § 23 Abs. 1 BetrVG kann beim Arbeitsgericht der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragt werden.
1. Antragsberechtigung und -voraussetzungen
Zunächst kann ein Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat von den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern gestellt werden. Allerdings fordert das Gesetz hier, dass ein solcher Antrag von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer gestellt wird.
Ferner kann eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds beantragen. Eine Gewerkschaft ist dann im Betrieb vertreten, wenn mindestens ein Arbeitnehmer des Betriebs Mitglied dieser Gewerkschaft ist und dieser Arbeitnehmer nicht zum Kreis der leitenden Angestellten gemäß § 5 BetrVG zählt (BAG, Beschluss vom 10.11.2004, Az.: 7 ABR 19/04).
2. Voraussetzungen für den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds
Die Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat kann nur durch das Arbeitsgericht erfolgen. Der Ausschluss findet auf der Grundlage eines rechtskräftigen Beschlusses statt.
Voraussetzung hierfür ist die gerichtliche Feststellung von Pflichtverletzungen durch das betreffende Betriebsratsmitglied. Diese Pflichtverletzungen müssen darüber hinaus „grob" sein, dazu bereits oben.
3. Folgen des Ausschlusses
Mit der rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts bzw. eines Landesarbeitsgerichts oder gar des Bundesarbeitsgerichts endet das Betriebsratsamt des jeweiligen Betriebsratsmitglieds.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.10.2014 | 21:59

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