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Personalgespräch mit Betriebsrat ?

| 19.06.2014 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zusammenfassung: Personalgespräch: Recht des Arbeitnehmers auf Teilnahme eines Betriebsrates

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch eingeladen. Hier geht es darum mit ihm über Störung des Betriebsfriedens zu sprechen. Er verbreitet viel Unruhe.

Hat er das Recht, bei diesem bestimmten Thema ein BR-Mitglied hinzuzuziehen???

Ich habe gelesen, dass dieses Recht nur bei folgenden Themen greift: Qualifikationsgespräche, Entgeltfragen, berufliche Entwicklung, Einsicht in die Personalakte.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als Arbeitgeber haben Sie das Recht, einen Mitarbeiter zu einem Personalgespräch einzuladen. Dies folgt aus dem allgemeinen Direktionsrecht des Arbeitgebers, welches in § 106 GewO normiert ist.

Ein generelles Recht auf Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds besteht in der Tat nicht. Insofern ist Ihre Annahme zutreffend.

Nur hinsichtlich bestimmter Gesprächsinhalte und Regelungsgegenstände sieht das BetrVG ein Recht auf Hinzuziehung eines Betriebsrates vor.Dies betrifft Personalgespräche über die

-Änderung der Arbeitsabläufe, die eine Fortbildung des Arbeitnehmers notwendig machen (§ 81 Abs.4 BetrVG).
-Zusammensetzung des Arbeitsentgelts und beruflichen Perspektiven (§ 82 Abs.2 S.2 BetrVG).
-Einsichtnahme in die Personalakten (§ 83 Abs.1 S.2 BetrVG).
-Behandlung von Beschwerden des Arbeitnehmers (§ 84 Abs.1 S.2 BetrVG).

Der letzte Punkt könnte also dann aktuell werden, wenn der Mitarbeiter eigene Beschwerden gegen Vorgesetzte oder Arbeitkollegen vorbringen möchte.

Für das von Ihnen gewünschte Personalgespräch ( Störung des Betriebsfriedens ) besteht kein Recht auf Teilnahme eines Betriebsrats.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 25.06.2014 | 10:01

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