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Übertragung von Immobilien nach Scheidung


16.08.2006 22:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich bin seit drei Jahren geschieden. In der Schediung haben mein ex Mann und ich sich darauf geeinigt, daß er die Immobilien (2 ETW) behält und natürlich auch die Schulden alleine trägt.
So ist es auch im Scheidungsurteil fixiert.Beraten hat uns dabei die Schwester meines ex Mannes, die Rechtsanwältin ist.
Ich wurde dann auch aus den Grundbüchern gelöscht und mein ex als Alleiniger Eigentümer eingetragen. Das eigentliche Problem ist:
Die Banken entlassen mich nicht aus den Darlehnsverträgen. Nachdem ich mich jetzt (ich selbst bin z.Zt Arbeitslos und bekomme harz 4)bei der Verbraucherberatung erkundigt hatte, bekam ich die Auskunft, daß vor der Wirksamkeit der Scheidung -im sogenannten Inneverhältnis - die Klärung der Eigentumsübertragung und die Haftentlassung aus der Darlehensvertrag hätte mit den Banken geklärt werden müssen. Ich fühle mich natürlich jetzt betrogen und in der Schediung falsch beraten . Kann ich
1. das Sscheidungsurteil anfechten, weil die Schwester des ex in der Beratung mich bewußt benachteilgt hat und
2. Da ich ja noch in den Darlehnsverträge mit hafte ist die Übertragung der ETW an meinem ex Mann dann eine Schenkung und er muß Shcenkungssteuer bezahlen ?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Rechtsfragen beantworte ich ausschließlich auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt:

1.1
Sie wären in der Tat besser beraten gewesen, wenn Sie eine Vereinbarung mit Ihrem geschiedenen Mann geschlossen hätten, nach der die Scheidungsvereinbarung bzw. das Urteil oder der Vergleich erst zustande kommt oder wirksam wird, wenn er Sie im Außenverhältnis gegenüber den Banken freistellt.
Wenn Ihr geschiedener Mann Ihnen im Innenverhältnis einen Freistellungsanspruch eingeräumt, sich also verpflichtet hat, Sie von Rückforderungsansprüchen der Banken freizuhalten, könnten Sie eventuell noch Schadensersatzansprüche gegen ihn stellen, wenn Sie z.B. aufgrund von Zahlungsrückständen Ihres Ex-Ehemanns zur Tilgung herangezogen werden.

1.2.
Letztlich kann eine genaue rechtliche Zuordnung erst nach einer Prüfung des zu Grunde liegenden Scheidungstitels und aller Umstände des Zustandekommens erfolgen.

Die Anfechtung eines rechtskräftigen Urteils kommt jedenfalls nicht in Betracht.
Soweit Sie unverschuldet an der Wahrung von Rechtsmittelfristen gehindert waren, steht Ihnen zwar grundsätzlich die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung nach §§ 233 ff. ZPO zur Verfügung. Allerdings dürfte dieses Rechtsinstitut auf die vorliegende Konstellation nicht anwendbar sein.
Hierzu müssten Sie jedenfalls darlegen können, dass Sie aus tatsächlichen Gründen verhindert waren, Ihre Rechte innerhalb der Frist wahrzunehmen. Hier verhält es sich aber so, dass Sie erst jetzt von den rechtlichen Voraussetzungen Kenntnis erlangt haben. Da Ihnen der zu Grunde liegende Sachverhalt aber bereits längst bekannt war, werden Sie auf diesem Wege nichts erreichen können.
Auch eine Abänderungsklage ist hier kein passender Rechtsbehelf.

1.3.
Wenig Hoffnungen kann ich Ihnen ebenfalls bezüglich möglicher Ansprüche gegen die Rechtsanwältin geben.
Da diese nur für eine der beiden Parteien auftreten kann, hier also für Ihren Ex-Ehemann, werden Sie auch keine Ansprüche wegen Falschberatung geltend machen können.
Soweit hier eine bewusste Täuschung im Raum steht, müssten Sie alle tatsächlichen Voraussetzungen im Detail nachweisen können, was in der Regel nicht leicht ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die „gegnerische“ Anwältin lediglich die Interessen ihres Mandanten zu vertreten hat. Es wird ihr also kein Vorwurf daraus gemacht werden können, dass Sie eine Regelung getroffen hat, die im Nachhinein sich als für Sie nachteilig herausstellt.
Anders kann dies gegebenenfalls sein, wenn hier von der Gegenseite bewusst eine sittenwidrige Schädigung des anderen Ehegatten zumindest billigend in Kauf genommen wurde. Hierfür fehlt es jedoch an Anhaltspunkten.

2.
Die Übertragung der ETW erfolgte im Zusammenhang mit der Scheidung, also entweder im Rahmen des Zugewinnausgleichs oder auch im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs. Da mit dem Scheidungsurteil in der Regel alle familienrechtlichen, aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis und der (nachwirkenden) ehelichen Treuepflicht erwachsenden Ansprüche ausgeglichen werden, dürfte es hier sehr wahrscheinlich an der Unentgeltlichkeit der Zuwendung fehlen.
Eine (auch steuerrechtlich relevante) Schenkung sehe ich hier nicht.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen trotz der für Sie wenig erbauenden Auskunft die gewünschte erste rechtliche Orientierung an die Hand geben.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


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