Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Überprüfung Strafbefehl wegen Kennzeichenmissbrauch


| 11.12.2013 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sachverhalt
Ich habe ein abgemeldetes Fahrzeug auf einem Privatgrundstück ( Grundstück vom Tankstellenbetreiber) neben Tüv mit alten Kennzeichen( waren mal auf einem Auto das ich mal gekauft hatte und nun für dieses Fahrzeug verwendet werden sollte um die Kosten für neues Schild zu sparen) dran. Irgendwann hat mich die Verkäuferin des Fahrzeuges angerufen und mitgeteilt das die Polizei sie angerufen habe wem das Fahrzeug wäre. Ich bin dann hin gefahren und habe der Polizei mitgeteilt das ich das Auto gekauft habe und neuen Tüv machen möchte. Ich aber mit dem Auto nicht gefahren bin sondern am Tag des Kaufs und Abmeldung da abgestellt habe.

Nun habe ich einen nachfolgendes bekommen

Strafbefehl
Ihnen wird nach dem von der Staatsanwaltschaft ermittelten Sachverhalt zur Last gelegt,
vom 26.08.2013 bis 06.09.2013
in L:::::::::::::::
ein Kraftfahrzeug oder Anhänger, für das ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versehen zu haben, das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorzurufen.
Sie befestigten hin der Tankstelle in der Strass ::::::::::: an dem nicht zugelassenen PKW A Klasse die entstempelten Kennzeichen KL-VG 00 , um den Eindruck zu erwecken, das Fahrzeug sei zugelassen.
Vergehen gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1 STVG
Beweis
zeugen
Autoverkäuferin
Urkunden
Auszug aus dem Bundeszentralregister
Zahl der Tagessätze 15
Höhe des Tagessatz 20.-€
Gesamtbetrag 300.-€
zzgl 73,50 € Gebühr

Meine Frage nun
Macht es Sinn Widerspruch einzulegen ?

Ich bin nicht mit dem Wagen gefahren und es stand auf einem Privatgrundstück. Die Schilder lagen im Auto( Ich weis nicht wer die ans Auto montiert hat , Freund, Bruder ??)
Ist dies dennoch Kennzeichenmissbrauch. ich hatte nicht vor den Eindruck zu erwecken das Auto sei angemeldet. Warum auch.
Ich wollte nur meiner Schwester die Kosten für die Schilder ersparen( das Auto war für meine Schwester gedacht).

Hab ich mit diesem Strafbefehl einen Eintrag und wenn ja wie lange? der Tagessatz ist mit 20.-e niedrig und kann in der Verhandlung nach oben gehen.

Raten Sie mir Widerspruch einzulegen unter den genannten Umständen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung, des von Ihnen gebotenen (geringen) Einsatzes und aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Ich bitte vorab zu beachten, dass ohne Einsicht in die Ermittlungsakte in aller Regel keine rechtssicheren Auskünfte oder Verhaltensregeln gegeben werden können, bei der Beantwortung also ausschließlich Ihre Sachverhaltsschilderung zugrunde gelegt wird.

Sie fragen, ob der Sachverhalt den Tatbestand des Kennzeichenmissbrauchs erfüllt.

Dies ist wohl in objektiver Hinsicht anzunehmen. § 22 Nr 1 StVG betrifft den Fall, dass für das zulassungspflichtige Kfz ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben ist. Die strafbare Handlung besteht darin, dass ein Kfz mit einem ihm nicht amtlich zugeteilten Kennzeichen versehen wird.

Dies ist hier wohl der Fall. Insbesondere setzt § 22 StVG gerade nicht voraus, dass die Absicht besteht, mit dem Kfz am öffentlichen Verkehr teilzunehmen. Alleine das Anbringen des Kennzeichens ist für die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes ausreichend.

Sie könnten sich natürlich auf den Standpunkt stellen, die Schilder gar nicht angebracht zu haben. Dies könnte durchaus Erfolg haben, wenn Sie plausibel darlegen könnten, wer denn sonst an die Schilder gegen Ihren Willen gelangen konnte. Sie müssen dann aber damit rechnen, dass ein Ermittlungsverfahren gegen diese Person eingeleitet wird.

Erfolg haben könnte eine Verteidigung dahingehend, dass Sie nicht den erforderlichen Täuschungsvorsatz hatten. Hierfür spricht, dass das Fahrzeug eben auf einem Privatparkplatz stand und nicht bewegt werden sollte. Auch hier käme es auf Ihre Argumentation an und darauf, den Richter von Ihrem mangelnden Vorsatz zu überzeugen, was durchaus gelingen kann.

Ein mögliches Vorgehen wäre, zunächst einmal Widerspruch einzulegen, dann über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht zu nehmen und Ihre Argumente vorzubringen. Sie haben zwar grundsätzlich recht, dass auch eine Erhöhung der Strafe in Betracht kommt. In aller Regel teilen dies die Richter aber mit, so dass die Möglichkeit besteht, den Eisnpruch wieder zurück zu nehmen, wenn die Argumente nicht verfangen.

Einen Eintrag ins Führungszeugnis erhalten Sie jedenfalls nur, wenn neben dieser Strafe im Bundeszentralregister bereits weitere Strafen eingetragen sind.

Bitte beachten Sie, dass diese Webseite lediglich dazu dient, Ihnen einen erste Einschätzung zur Rechtslage zu liefern. Eine ausführliche und persönliche Beratung soll und kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Außerdem kann das Fehlen oder Hinzufügen wesentlicher Angaben im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Einschätzung führen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft haben zu können, wie er im Rahmen einer Erstberatung möglich ist und bedanke mich nochmals für die Anfrage.

Bei Nachfragen nutzen Sie unbedingt die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Baur
Bewertung des Fragestellers 11.12.2013 | 15:28


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr zu empfehlen schnell und verständlich beantwortet. Jederzeit wieder."
FRAGESTELLER 11.12.2013 4,8/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER