Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Strafbefehl Schweiz

29.06.2017 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrter Anwalt,

Mit einem Schreiben vom 08.03.2017 bekam ich eine Übertretungsanzeige der Stadt Zürich:

Folgendes wurde geschrieben:

"Wir haben festgestellt, dass die Lenker oder Lenker des unten genannten Fahrzeuges folgende Verkehrsregelverletzung begangen hat:

309.01 Nichtbeachtung eines Lichtsignals Rot seit 0.5 Sekunden

Bussenbetrag 250 CHF "


Sind die noch ganz sauber 0,5 Sekunden !!!!! Dafür 250 CHF !!!!!

Dann haben sie noch geschrieben:

"Im polizeilichen Verfahrensstadium besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht. Daher gewährt die Stadtpolizei keine Einsichtnahme in das Aktendossier."

Nicht einmal ein Lichtbild als Beweis und dann solch ein Betrag!

Ich habe daher das Formular das am Schreiben dabei war ausgefüllt, meinen Namen als "Lenker"angegeben (Das Auto ist auf meine Frau angemeldet), jedoch das Ordnungsbussenverfahren abgelehnt.

Nun bekomme (während ich im Urlaub war, daher auch einiges an Reaktionszeit verloren) ein richterliches Einschreiben der Stadt Zürich mit Eingang 20.06.2017.

Dieses Schreiben ist wie folgt:

"Strafbefehl

wegen Missachtens eines Lichtsignals, begangen durch pflichtwidrige Unvorsichtigkeit, Rot seid 0.5 Sekunden, als Lenker von VS - TS1014 D, in Zürich 5, Sihlquai / Wipkingerbrücke, Fahrtrichtung Stadtauswärts, am 03.01.2017.

gestützt auf Art.27Abs, 1 SVG
Art. 68Abs.1 SSV

in Anwendung von Art.90 Abs. 1 SVG

verfügt:

Der Bescheid wird bestraft mit einer Busse von 250 Fr.

und hat ausserdem die Kosten bestehend in Kosten - und Gebührenpauschale 250 Fr.

Total 500 Fr. !!!!!!!

zu bezahlen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Zustellung diese Strafbefehl ( also 20.06.2017)

Bezahlt der beschuldigte die Busse schuldhaft nicht tritt an der Stelle eine unbedingte Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen an.

Ersatzfreiheitsstrafe und gemeinnützige Arbeit siehe Rückseite

Mitteilung an
-die beschuldigte Person gegen Empfangsbestätigung
(Unter Hinweis auf ZVO V Nr. 0167033070558

Einsprache: Innere 10 Tagen ab Zustelldatum ( 20.06.2017)

Bereich Verfügung

Georg Hartmann"

Meine Absicht:

Ich sehe nicht ein solch eine Summe zu bezahlen besonders wenn es nun das doppelte also 500 Fr sind. Nur wegen der Gebührenpauschale. Wo gibt es denn sowas, das angefallene Gebühren zu 100% der eigentlichen Schuld entsprechen.

Meine Fragen:

Muss ich überhaupt bezahlen?

Wenn ja was passiert wenn ich trotzdem nicht bezahle, steht danndie Schweizer Justiz bei mir in Deutschland vor der Tür?

Wennichzwingend zahlen muss, musisch tatsächlich das doppelte also 500Fr. bezahlen? ( Mache ich eh nicht)

Gilt die Strafanzeigen nur wenn ich mich in der Schweiz aufhalte?

Wenn ja, wann ist dies dann verjährt?

Was raten sie mir als Fachmann?

Liebe Grüsse

Tobias Leber







Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Sofern Sie den Rotlichtverstoß begangen haben sollten, müssen Sie die Buße sowie die Verfahrenskosten bezahlen - diese sind zwar im Vergleich mit den deutschen "Tarifen" sehr hoch, doch entsprechen sie Schweizer Recht. Ob dieser Vorwurf zutrifft, kann im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden, da hierfür Akteneinsicht nötig ist, welche nach Einsprache gewährt wird. Zu diesem Schritt wäre ein Rechtsanwalt in der Schweiz, am besten aus dem Kanton Zürich, zu beauftragen (wobei ich darauf hinweise, dass auch die Schweizer Rechtsanwaltsgebühren wesentlich höher sind als hierzulande).

2)
Wenn Sie die Buße nicht bezahlen, kann die Schweiz entweder ein Rechtshilfeersuchen an die deutschen Behörden richten, welche die Vollstreckung dann übernehmen oder - was wesentlich häufiger ist - Sie bzw. Ihr Kennzeichen auf die sog. Ausländerliste setzen. Wenn Sie dann wieder in die Schweiz einreisen, besteht das Risiko, dass die Ersatzfreiheitsstrafe unmittelbar vollstreckt (Festnahme und Verbringen in Haft) wird, sofern Sie das Geld nicht aufbringen (dann dürften Sie wieder nach Hause). Da die Vollstreckungsverjährung erst nach 5 Jahren eintritt, würde somit für diesen Zeitraum Ungemach bei der Wiedereinreise in die Eidgenossenschaft drohen.

Aufgrund des grenznahen Wohnortes sollten Sie überlegen, ob Sie Einsprache einlegen oder sich ein Ignorieren des Strafbefehls für Sie lohnt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69270 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und präzise Antworten, gute Hilfestellung bzgl. Vertragsgestaltung, sehr zuvorkommend. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vollumfassend beantwortet. Sogar vor evtl. Prozessrisiko gewarnt. ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Gut eingegangen auf meine Fragen und Nachfrage! ...
FRAGESTELLER