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Übergabe zwischen Mieter und Nachmieter

04.07.2009 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

Vor 5 Jahren habe ich einen kleinen Laden übernommen mit Ladeneinrichtungen. Die Übergabe sollte ich mit meinem Vormieter durchfüren, sagte die Hausverwaltung. Lediglich wurden Strom und Wasser festgehalten, ohne Protokoll, ohne Renovierung, einfach so, da wir beide keine Erfahrung hatten. So habe ich den Laden in unrenoviertem Zustand erhalten.
.
Jetzt habe ich einen Nachmieter gefunden. Gleicherweise habe ich ihm den Laden übergeben, weil ich dachte, soll ich wieder so machen, wie frühe war. Allerding schon im April, mein Vertrag ist aber bis Ende Mai 2009. Er hat auf Renovierung verzichtet, da er das Geschäft weiter machen möchtet, ohne Unterbrechung. Außerdem bekommt er deswegen sehr günstigen Abstand für den Ladeneinrichtungen.

Ende Mai kommt der Hausverwaltung und verlangt, dass ich mit ihm die Wände und Tür neu streichen muss, sonst wird die Kaution nicht freigegeben (im Protokoll festgehalten) .

Meine Fragen:
1. Muss ich diesen machen, wenn ich das Mietobjekt unrenoviert bekommt hatte, ohne Übergabeprotokoll von Hausverwaltung.
2.Wenn der Nachmieter den Laden akzeptiert wie es ist, er ist schon drin und er ausdrücklich sagt ( mündlich), er kann allein machen, wenn er Zeit hat, befreit mich von der Schönheitsreparaturpflicht?

Ist die Schönheitsreparatur von meinem Vertrag abhängig? ( 2 Jahre Laufzeit, automatisch verlängert um 1 Jahr, wenn nicht kündigen)
"Die Schönheitsreparaturen hat der Mieter alle 3 Jahre auf seine Kosten auszuführen."
Ich habe bis jetzt keine Prolem mit der Verwaltung und möchte alle Beteiligte zufrieden sein. Die Toilette habe ich weiß gestricht. Aber Geschäftsraum???

Vielen Dank im Voraus

Mit freundlichen Grüßen

Thuy Trang




Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Muss ich diesen machen, wenn ich das Mietobjekt unrenoviert bekommt hatte, ohne Übergabeprotokoll von Hausverwaltung.

Grundsätzlich besteht hier auch dann die Pflicht zur Renovierung, auch wenn das Objekt unrenoviert übernommen wurde und kein Protokoll vorliegt.

Hierbei kommt es aber auch darauf an, was im Mietvertrag vereinbart wurde. Die Pflicht zu Schönheitsreparaturen obliegt grundsätzlich dem Vermieter, kann aber unter Umständen im Mietvertrag wirksam auf den Mieter umgelegt werden.

Wenn sich in Ihrem Mietvertrag eine wirksame Vereinbarung findet, sind Sie zu den Schönheitsreparaturen verpflichtet.

Sie zitieren aus Ihrem Mietvertrag folgende Klausel:

„Die Schönheitsreparaturen hat der Mieter alle 3 Jahre auf seine Kosten auszuführen.“

Dies stellt eine unzulässige Klausel dar, da die Schönheitsreparaturen zu starr auf den Mieter umgelegt werden. Eine solche Klausel ist nur dann wirksam, wenn die Schönheitsreparaturen flexibel durchgeführt werden können.

In Ihrem Fall besteht aber eine Pflicht, daher ist die Klausel unwirksam und Sie sind nicht verpflichtet, die Renovierungen auszuführen.

2.Wenn der Nachmieter den Laden akzeptiert wie es ist, er ist schon drin und er ausdrücklich sagt ( mündlich), er kann allein machen, wenn er Zeit hat, befreit mich von der Schönheitsreparaturpflicht?

Hier sollten Sie eine schriftliche Vereinbarung mit dem Nachmieter treffen. In dieser sollte ausdrücklich geregelt sein, dass der Nachmieter das Objekt unrenoviert übernimmt.

Dennoch bedarf dies der Zustimmung des Vermieters bzw. der Hausverwaltung.

Da in Ihrem Fall aber die Schönheitsreparatur-Klausel unwirksam ist, spielt dies keine Rolle.

Sie können das Objekt unrenoviert übergeben. Nur durch Sie entstandene Schäden sind zu ersetzen.

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