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Tvöd Höhergruppierung von EG 9b in 9c


| 14.11.2017 20:06 |
Preis: 55,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Guten Abend,
Folgender Fall:
Ich bin bei einer kommunalen Verwaltung im Job Center als Sachbearbeiterin beschäftigt. Durch den neuen Tarifvertrag des Tvöd wurden wir Sachbearbieter in 9b eingestuft. Neueinstellungen erfolgen bereits in 9c. Wir wurden informiert dass wir einen Antrag auf Höhergruppierung stellen können. Rückwirkend zum 1.1.17. Nach meiner Information erfolgt diese dann nach „altem Recht" weitere Auskünfte erhalte ich von meinem Arbeitgeber nicht, außer dass die Höherpruppierung nicht Stufengleich erfolgt.
Nun ist es so dass ich bereits in 9b Stufe 5 bin. Dies entspricht einem Bruttogehalt von derzeit 3865,28 Euro. Einen Stufenaufstieg würde ich 2019 erhalten.
Sollte ich daher den Antrag auf 9c stellen in welcher Stufe wäre ich? Würde ich eine Stufe zurück, somit in Stufe 4 fallen? Durch die Höhergruppierung würde sich bei einem Rückfall in 9c Stufe 4 ein niedrigeres Bruttogehalts ergeben. Dies wäre derzeit dann 3750,73 Euro. Kann es also sein das ich durch den Antrag auf Höhergruppierung weniger verdiene? Oder muss es hier eine Art Ausgleichszahlung geben? Oder wird man in diesem Fall doch Stufengleich höhergruppiert?
Heute wurde uns mitgeteilt, dass bei einer Antragstellung geprüft wird, ob es überhaupt möglich ist uns in 9c einzugruppieren. Unsere Stellungbeschreibung gibt dies her, da wie bereits erwähnt neue Kollegen für die selbe Tätigkeit bereits 9c erhalten. Es muss wohl ein Studium vorhanden sein. Dies habe ich nicht, übe jedoch die selbe Tätigkeit wie die neu eingestellten Kollegen in 9c, bereits seit über 12 Jahren aus. Kann der Antrag tatsächlich wegen dem fehlenden Studium abgelehnt werden, obwohl ich die selbe Tätigkeit wie meine Kollegen ausübe ?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
14.11.2017 | 21:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Gehaltsverlust durch Höhergruppierung
Zunächst kann ich ihnen die angst nehmen, dass sie nach Höhergruppierung weniger verdienen. Denn § 17 Abs. 4 TVÖD besagt hierzu folgendes: Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Beschäftigten derjenigen
Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch der Stufe 2.

Da das Entgelt der Stufe 4 in der Entgeltgruppe 9c niedriger ist, als das in 9b Stufe 5, würden sie sogleich in die Stufe 5 der Gruppe 9c eingestuft werden. Damit haben sie also nicht mit einem Minus zu rechnen.

Für die Höhergruppierung im laufenden Jahr rückwirkend zum 1.1.2017 ist in der Tat der § 17 TVÖD in der alten Fassung maßgeblich (§29b TVÜ-VKA ) dieser sagt jedoch das gleiche aus. Daneben kann bei einer Differenz zwischen den Endbeträgen vor und nach Höhergruppierung, die den Garantiebtrag ( 50 € bzw 80 € nach alter Fassung, mit Anpassung 58,98 € bzw 94,39 € )nicht überschreitet, auch ein Garantiebetrag gewährt werden. Da bei ihnen die Differenz jedoch größer ist ( 4091,71 - 3865, 28 €) erhalten sie den Garantiebetrag nicht.

TIPP:
Bitte beachten sie, dass die Laufzeit zum erreichen der nächsten Stufe erst mit dem Tag der Höhergruppierung neu zu laufen beginnt, § 17 Abs. 4 S. 3 TVÖD. Hier kann also durchaus ein Minus entstehen, da sie bereits 2019 Anspruch auf die Stufe 6 in der Entgeltgruppe 9 b hätten (4120,39 €, also ein - von etwa 30 € von 2019 bis 2022). Dies wird aber dadurch kompensiert, dass die Stufe 6 in der Entgeltgruppe 9 c ( die sie 2022 erreichen würden) gleich 4239,26 € beträgt, und dass sie bei Höhergruppierung schon jetzt ein um ca. 225 € höheres Gehalt bekommen als in der Entgetgruppe 9b.

2. Grundsätzlich hat die Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmallen der Stellebschreibung, also einer Stellenbewertung, zu erfolgen. Die Qualifikation ist hierfür nur ein Indiz. Soweit sie die gleiche Arbeit bewältigen, die gleichen Aufgaben und Verantwortung übernehmen, wie Mitarbeiter mit entsprechender Qualifikation, so müssen sie nicht formal den Abschluss haben, sondern nur über ähnliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, um Anspruch auf das gleiche Entgelt zu haben. Anders ausgedrückt: Nach § 22 Abs. 2 S. 2 BAT und § 12 TVöD (derzeit nicht belegt) „entspricht die gesamte auszuübende Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen". Somit kann die formale Qualifikation ein Indiz sein, ausschlaggebend für die Eingruppierung ist aber die Tätigkeit, die sich tatsächlich verrichten.

Für die Höhergruppierung in Entgeltstufe 9 c werden in der allgemeinen Verwaltung für Tätigkeiten im Büro-, Innen- und Außendienst entsprechend der Entgeltgruppe 9b ( die sie ja derzeit haben) gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen sowie eine besondere Verantwortung verlangt. Hier wird von ihnen also das gleiche Verlangt wie von den Kollegen, die ein abgeschlossenes Studium vorweisen. Demnach verrichten sie die gleiche Tätigkeit und haben auch Anspruch auf die gleiche Entlohnung sprich Eingruppierung ( BAG, 28.06.2006, Az: 10 ABR 42/05)

Fazit: Sie sind bei der Höhergruppierung so einzustufen, dass sie nicht weniger verdienen als zuvor, sie müssen also in Entgeltgruppe 9 c Stufe 5 eingruppiert werden. Die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe richtet sich nach den auszuübenden Tätigkeiten, also insbesondere der Stellenbeschreibung, wofür die Qualifikation nur ein Indiz ist. bei gleicher Tätigkeit und Verantwortung haben sie auch Anspruch auf die gleiche Eingruppierung, ohne dass sie über die formale Qualifikation verfügen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 15.11.2017 | 20:11


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