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Hilfe!!! TVÖD Herabgruppierung

17.03.2013 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Herabgruppierung im Rahmen des TVÖD und die Zuordnung der Stufen bei Höhergruppierung.

Ich bin Krankenschwester,55 Jahre, habe 18,5 Jahre auf einer Intensivstation gearbeitet. Aus gesundheitlichen Gründen habe ich um eine Versetzung in die Funktionsabteilung gebeten.Die Stelle war mit 7a ausgeschrieben.Mündlich wurde mir von der Pflegedienstleitung versichert,dass ich in der Entgeltgruppe 9a/St.5 verbleibe.Seit Oktober arbeite ich in diesem Bereich und wurde im Januar rückwirkend auf die Entgeltgruppe 7a/St.5 herabgruppiert.Mein Fachwissen kommt dieser Abteilung sehr zu gute.Meine Fragen an Sie: Ist es zulässig im Sinne der Gleichbehandlung,alle anderen Kollegen,die sich aus Alters oder Gesundheitsgründen haben versetzen lassen,blieben in der Gehaltsgruppe?( Mein Pech ist ein personeller Wechsel in der Personalabteilung).
Bevor ich in Gruppe 9a/St.5 war bezog ich 8a/St.6. Nach dem TVÖD verbleibt man bei einer Herabgruppierung in der gleichen Stufe. In 9a gibt es keine St.6. Ist die Herabgruppierung auf St.5 zulässig?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich richtet sich die Eingruppierung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Dort ist geregelt, dass die Eingruppierung sich nach der konkreten, vertraglich geschuldeten Tätigkeit orientiert.

In Ihrem Arbeitsvertrag wird eine Stellenbeschreibung vorhanden sein. Genau diese Stellenbeschreibung ist für die Eingruppierung in einer Entgeltgruppe von Bedeutung. Eine solche individualvertragliche Abrede bezüglich der Stellenbeschreibung hätte sogar Vorrang vor den Regelungen des TVÖD. Sollte individualvertragliche sogar bereits eine bestimmte Eingruppierung erfolgt sein, so hätte auch diese Vorrang vor der tarifvertraglichen Eingruppierung nach dem TVÖD.

Sollte in Ihrem Arbeitsvertrag allerdings keine konkrete Eingruppierung vorgenommen worden sein und lediglich eine Stellenbeschreibung vorhanden sein, die die geringere Tarifgruppe rechtfertigt, so hätten Sie lediglich ein Recht auf Bezahlung nach dieser Entgeltgruppe.

Sollten Sie nun zu Recht herabgruppiert werden, weil die Stellenbeschreibung nur diese Entgeltgruppe rechtfertigt, muss diese nicht rückwirkend zurückgezahlt werden.

Dies wäre nur der Fall, wenn Sie tatsächlich falsche Angaben bei Vertragsschluss getätigt hätten und die höhere Eingruppierung „erschlichen" hätten, wovon ich jedoch nicht ausgehe.

Für die Zukunft hat ein Arbeitgeber allerdings durchaus das Recht, dass im Rahmen einer Rückgruppierung die Eingruppierung der vertraglichen und tarifvertraglichen Vereinbarung angepasst werden.

Grundsätzlich ist es so, dass eine beispielsweise falsche oder irrtümliche Eingruppierung, aufgrund derer einige von mehreren Arbeitnehmern eine höhere Vergütung verzeichnen konnten, keinen Anspruch des richtigerweise niedriger eingruppierten Mitarbeiters auf Gleichbehandlung rechtfertigen.

Bei Höhergruppierungen erfolgt die Stufenzuordnung nicht stufengleich, sondern orientiert sich an der Höhe des bisherigen Entgelts. Gewährleistet wird lediglich ein Mindestmehrverdienst in Höhe des Garantiebetrags gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD. Bei einer Höhergruppierung darf das Bruttoentgelt auf einer Stufe grundsätzlich nicht geringer sein, als auf der Stufe in der niedrigeren Entgeltgruppe. Aus diesem Grunde wird bei einer Höhergruppierung die Stufe nach den Regeln des § 17 Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 TVöD neu ermittelt und deshalb beginnt gemäß § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD die Stufenlaufzeit in der so ermittelten Stufe grundsätzlich neu zu laufen. Ich kenne die Einzelheiten bei Ihnen nicht, allerdings ist es durchaus möglich, dass Sie von Gruppe 8a, Stufe 6 in die Gruppe 9a, Stufe 5 eingruppiert werden. Das Bruttoentgelt dürfte dieselbe Höhe gehabt haben.

Es geht hier vorliegend jedoch um eine arbeitsvertragliche Rechtsangelegenheit, die eine genaue Prüfung des Vertragstextes erfordert, so dass ich nur dringend empfehlen kann, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen, damit dieser die Rechtslage unter Berücksichtigung des genauen Wortlauts Ihres Arbeitsvertrags abschließend beurteilen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

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