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Inoffiziell abgelehnte Höhergruppierung trotz komplexer gewordenes Aufgabenspektrum

| 05.09.2014 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Eine Höhergruppierung kann gerichtlich geltend gemacht werden. Da die gesamte Arbeitstätigkeit bewertet werden muss, sind die Prozesse komplex und die Aussichten dementsprechend unsicher. Vor Klageerhebung ist stets eine außergerichtliche Korrespondenz zu führen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe nach dem Studium 2 Jahre lang als Trainee in einem Unternehmen die Entgeltgruppe 9 des TV-V erhalten. Nach Beendigung des Traineeprogramms wurde ich unbefristet übernommen und einer Planstelle zugeordnet. Ich habe diese Planstelle mit der Begründung erhalten, dass man sich durch den Einsatz mit meiner Person eine Verbesserung der Tätigkeiten erhofft. Auch war die Rede davon, dass die dazugehörigen Themengebiete immer komplexer werden, in dem z.B. die bisherigen Anforderungen an diese Stelle aufgrund der wachsenden Komplexität gestiegen sind und auch, dass der Kollege, der die Arbeiten bis dato ausgeführt hat, sinngemäß mit damit überfordert ist und zu keiner Verbesserung beiträgt. Dies hat zur Folge, dass die Tätigkeiten in dieser Abteilung umverteilt wurden. Dabei habe ich einen Großteil der Tätigkeiten von diesem Kollegen komplett übernommen, der nun zum einen deutlich weniger Arbeit hat und zum anderen nachwievor das selbe Gehalt erhält.
Daraufhin wurde ein Antrag zur Höhergruppierung gestellt (nach mehrmonatigem Herauszögern) - dann einigte man sich mit der Höhergruppierung auf Vorgesetztenebene in TV-V 10. Nach einigen Wochen wurde die Höhergruppierung abgelehnt (obwohl diese 3 Wochen zuvor mündlich zugesagt wurde). Das offizielle Ablehnungsschreiben mit der Begründung habe ich auch auf Anfrage hin nie bekommen. Stattdessen Ausreden wie: Für die Stelle sei kein Studium notwendig und das Unternehmen fahre ein Sparprogramm. Zu erwähnen ist jedoch, dass trotz Sparprogramm Höhergruppierungen vorgenommen werden - es herrscht kein offizieller Höhergruppierungsstop.

Fakt ist:
Die bisherige Stelle unter dem alten Kollegen ist komplexer geworden, daher wurden die Tätigkeiten an mich abgetreten.
Ich erhalte für mehr Arbeit und mehr Verantwortung das selbe Entgelt.
Die Höhergruppierung wurde zugesagt, dann wieder abgelehnt - ich habe jedoch nichts Schriftliches.
Die Bezahlung der Stelle bleibt dieselbe, trotz gestiegener Komplexität.

Was kann ich hier noch tun?

Sehr geehrter Fragestellerin,

im schlimmsten Fall müssten Sie gegen Ihre Arbeitgeberin Klage erheben. Sie müssten dann vortragen und beweisen, dass Sie eine Tätigkeit mit den Merkmalen der höheren Gruppe ausüben. Solche Prozesse sind meist schwierig zu führen, da ihr gesamte Arbeitstätigkeit zu bewerten ist. Die Aussichten sind daher unsicher und hier im Rahmen der Erstberatung ohne Durchsicht der Unterlagen kaum einzuschätzen.

Bitte bedenken Sie auch, dass ein solch laufenden Prozess die laufende Vertragsbeziehung entsprechend belastet. Ggf. macht es daher Sinn, dass Sie zunächst einmal sich selbst schriftlich an die Arbeitgeberin wenden, ggf. auch mit einem vorhandenen Betriebsrat sprechen. Als nächste Stufe vor der Klage stünde Ihnen dann noch ein anwaltliches Aufforderungsschreiben zu Verfügung. Aber auch diese Maßnahmen schaffen natürlich schlechte Stimmung. Sie müssen sich vorab somit auch überlegen, ob die jetzige Anstellung ihre Lebensanstellung ist und ob Sie bereit sind, notfalls später den Arbeitgeber zu wechseln.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2014 | 15:19

Hallo Frau Dr. Scheibeler,

besten Dank für Ihre ersten Einschätzungen.

Gespräche habe ich bereits auf allen möglichen Ebenen, auch Betriebsrat, gesucht - jedoch bis heute erfolglos. Zwar wird es eingesehen, dass die Eingrupppierung in 9 ungerecht ist, unternommen wird jedoch rein gar nichts.


Der TV-V schreibt für die Eingruppierung in den TV-V 10 u.a. Folgendes:

"Arbeitnehmer, deren Tätigkeiten sich durch besondere
Schwierigkeit und
Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9.1 oder 9.2 herausheben"

M. E. geht dies doch aus dem mir vorliegenden Schreiben hervor. Ebenfalls gibt es lt. des TV-V auch keine eindeutige Zuordnung, ab wann von 9 in 10 aufgruppiert werden könne, bis auf den Hinweis, dass die Aufgaben komplexer wurden als sie bisher waren.

Sehen Sie hierin evtl. eine Chance?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2014 | 15:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn Ihnen Schriftstücke vorliegen, dass Ihre Tätigkeit sich aus der Entgeltgruppe 9 heraushebt, verbessert dies natürlich Ihre Aussichten im Prozess. Allerdings kommt es wie bereits geschildert auf die Bewertung und Einschätzung Ihrer Tätigkeit an. Gerade die beiden in Frage kommenden Stufen sind schwierig abzugrenzen, da in der Stufe 10 ja letztlich dieselben Tätigkeiten wie in der Stufe 9 ausgeübt werden, nur mit besonderer Schwierigkeit, und dies ist letztlich eine Wertung. Ich verbleibe daher dabei, dass die Aussichten unsicher sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 05.09.2014 | 15:38

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.09.2014 4,2/5,0
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