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Trennung und was dann??


02.04.2006 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Frage: wir sind seit Dezember 2003 verheiratet. Wir haben - auf seinen Wunsch hin - Gütergemeinschaft. Das eheliche Gesamtgut verwalten wir gemeinsam. Ich habe ebensoviel eingebracht wie mein Mann. Ich bin schon einmal geschieden und habe neben einer lebenslangen Mini - EU - Rente nach altem Recht kein Einkommen mehr, da mein ehemaliger Ehegattenunterhalt (Lebenszeitbeamter, wir haben drei Kinder) mit der Wiederheirat entfiel.

In diesem Unterhalt war auch ein Anteil Krankenkostenpauschale enthalten, weil ich schwerstbehindert bin, viele Medikamente und eine Sonderkost brauche, eine Putzhilfe etc. und nicht erwerbsfähig. Ich bin nun 57 Jahre. Ich habe in diesen 2 Jahren und 4 Monaten alles getan und geleistet, was mir nur möglich war, mehr als meine Kraft hergab.

Ich habe uns mit von mir zurückgeholten Steuerüberzahlungen (er hat sich nie gekümmert) ein (behindertengerechtes) Heim geschaffen, das jetzt schon abgezahlt ist, und alles durchorganisiert, was daniederlag. Mein gesamter Hausrat ist in diesem Haus, in dem wir zusammen leben, alles ,was ich habe und brauche.Ich bin auf seinen Wunsch hin zu ihm gezogen, an seinen Arbeitsort, an dem er zuvor, da er EU - Ausländer ist, möbliert wohnte.

Derzeit brauche ich den Rollstuhl nicht, kann an Krücken oder auch ohne Stock schon mal gehen, aber es kann, wie auch die jahrelange Pflegebedürftigkleit, jederzeit wiederkommen.

Wir wollten uns niemals scheiden lassen, haben auch ein Testament auf Gegenseitigkeit, das auch für den Fall der Trennung und Scheidung gilt. Wir haben viele Versicherungen abgeschlossen, um noch vernünftige Regelungen für das Alter zu haben. Alles war "für immer" gedacht und geplant.Ich habe ihm vertraut und mich auch so verhalten.

Mein Mann, der in einem Tobjob gut verdient und auch Vermögen hat, aber als Rentner nicht allzu viel Bargeld haben wird, sagt mir, er wolle "abwickeln" und "alles zerstören, egal was ihn oder mich das kostet".

Ich werde keinen Scheidungsantrag stellen und auch nicht einwilligen. Ich möchte die Ehe nicht beenden, ich möchte, da ich ihn sehr liebe, sonst hätte ich nicht ja gesagt, daß wir Wege finden.

Wenn er aber nun wirklich gehen will, was wird dann aus mir? Ich bin von all den Anstrenungen (3 Umzüge und jede Menge Arbeit derzeit völlig down und wüsste nicht, wie allein schon mal körperlich die "Abwicklung" schaffen) Sagt dann das Gericht (OLG Oldenburg, glaube ich) kurze Ehe, sieh mal zu, wovon Du lebst? Auch, wenn ich nicht arbeiten kann und auch nichts dazu verdienen? Er wusste doch, dass er eine kranke und erwerbsunfähige Frau heiratet. Ich möchte nicht schreiben,wie ich mich fühle. Ich bin traurig, überfordert und habe Angst. Wer kann mir raten?

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich gilt Folgendes:

Eheleute schulden einander auch nach Scheidung der Ehe Unterhalt.
Dabei endet die Ehezeit aber nicht etwa ab dem Zeitpunkt der Trennung, sondern mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages an den anderen Ehepartner.
Sollte ein Partner der Scheidung nicht zustimmen, wäre diese ohnehin erst nach einer Trennungszeit von 3 Jahren möglich, sofern kein Härtefall vorliegt. Diesen kann ich Ihrer Schilderung jedoch nicht entnehmen.

Ein Unterhaltsanspruch ist unter anderem dann zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, wenn die Ehe nur von kurzer Dauer war (§ 1579 Nr. 1 BGB).

Bei der Unterhaltsverpflichtung ist grundsätzlich auf das Maß der Verflechtung der beiderseitigen Lebensdispositionen und auf den Grad der wirtschaftlichen Abhängigkeit des Unterhaltsbedürftigen vom anderen Ehegatten abzustellen.

Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß die Lebenssituation der Partner in der Ehe durch den gemeinschaftlichen Lebensplan entscheidend geprägt wird und mit der Zunahme der Ehedauer auch eine zunehmende Verflechtung der beiderseitigen Lebensdispositionen sowie im allgemeinen eine wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten einhergeht.

Sie schildern ja selbst, dass Sie in der Hoffnung auf eine längere Ehedauer sich in eine finanzielle Abhängigkeit begeben haben. Dieser Umstand ist in jedem Fall zu berücksichtigen.

Von einer entsprechenden ehelichen und unterhaltsrechtlichen Situation kann allerdings erst nach einer gewissen Ehedauer ausgegangen werden.

Die Rechtsprechung zur Frage, wann eine Ehe nur von kurzer Dauer war, ist uneinheitlich.

Die Oberlandesgerichte, so auch das OLG Oldenburg, gehen von einer Ehezeit von bis zu vier Jahren aus.

Der Bundesgerichtshof, als oberstes Gericht, erachtete in mehreren Entscheidungen eine Ehe von drei Jahren und vier Monaten noch als kurz.

In einer neueren Entscheidung erkannte der BGH jedoch die Ehedauer von knapp fünfeinviertel Jahren nicht mehr als kurz im rechtlichen Sinne an, mit der Folge, daß der Unterhaltsanspruch des bedürftigen Ehepartners nicht herabgesetzt werden konnte.

Wer nach der Scheidung aufgrund einer Krankheit oder wegen seines Alters nicht für sich sorgen kann, hat ebenfalls einen Anspruch auf Unterhalt. Genauso liegt es in Ihrem Fall.

Eine feste Altersgrenze gibt es nicht, auch hier kommt es wieder auf den Einzelfall (Gesundheitszustand, Ausbildung, bisherige Berufstätigkeit) an. Etwa ab dem 55. Lebensjahr kann an einen Unterhaltsanspruch wegen Alters gedacht werden.

Da Ihre Ehe bis zur Zustellung des Scheidungsantrages, welcher erst nach 3 jähriger Trennung erfolgen kann, nicht mehr als kurze Ehe bezeichnet werden kann, haben Sie letztlich Anspruch auf "Unterhalt wegen Krankheit un Alter".

Die Höhe bemisst sich nach Ihrer Bedürftigkeit und der Leistungsfähigkeit des dann geschiedenen Ehegatten.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2006 | 17:35

Darf ich noch nachfragen: kann ich bewirken, dass ich während des Getrenntlebens das Haus allein habe, weil sie Situtaion so belastend ist? Oder muss ich, - ich bin hier ja räumlich abhängig und kann kaum entweichen - hier auf einem friesischen Dorf noch drei oder vier Jahre unter dem Zustand weiterleiden. Ich erziehe ja keine Kinder. Darf ich dann im eigenen Haus wohnen bleiben? Es gehört grundbuchmässig mir, da ich sonst keine Witwenrente bekomme haben wir das so gemacht. Aber alles so gedacht, dass wir ein Ehepaar bleiben bis zum Ende...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2006 | 17:42

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

In diesem Fall gilt § 1361 b I BGB, welcher wie folgt lautet:

(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte ist auch dann gegeben, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern gefährdet ist.
Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum,das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen;entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht. "

Da Sie alleinige Eigentümerin des Hauses sind, haben Sie danach auch das Recht, diese während der Trennungszeit allein zu bewohnen, da Sie selbst angeben, dass die derzeitige Wohnsituation unzumutbar ist.

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