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Vermögen Haus bei Trennung

22.06.2009 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich lasse mich von meiner Frau Trennen. Wir haben 1997 nach italiänischem Recht geheiratet. Den Kaufvertrag für das Reihenhaus habe ich 2 Monate vor dem Hochzeitstermin beim Notar unterschrieben und ich stehe elleine im Grundbuch drin. Meine Frau war lediglich Darlehensnehmerin des 1 Darlehens über 90000 Euro welches ich aber 1999 abgelöst habe und ab da auch Darlehensnehmer war. Die Abtragungwurde vom Gemeinschaftskonto abgebucht. Das Haus ist lezten Monat abbezahlt und wir lassen uns Trennen nach italänischem Recht. Steht meiner Frau was vom Haus zu? Habe es ja vor der Eheschließung gekauft.

Sehr geehrter Ratsuchender,


auch nach thailändische Recht gibt es den Zugewinnausgleich, wenn das Haus während der Ehe aus gemeinsamen Mitteln gezahlt worden ist.

Sie führen hier aus, dass die Darlehensabträge vom gemeinsamen Konto gezahlt worden sind, so dass dann dem Grunde nach ein Ausgleich vorzunehmen ist. Dieses gilt nur dann nicht, wenn Ihre Frau schriftlich vorab bestätigt hat, dass sie auch alle eigenen Rechte verzichtet hat.

Da ich nicht davon ausgehe, dass ein solcher Verzicht schriftlich erklärt worden ist, wird also ein Ausgleich zu zahlen sein. Hier sollten Sie versuchen, sich mit Ihrer Frau schnell gütlich zu einigen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Ergänzung vom Anwalt 25.06.2009 | 08:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern das italienische Recht Anwendung finden sollte, greift die gesetzliche Gütergemeinschaft nach Art. 177ff. c.c..

Unterschieden wird dabei zwischen den während der Ehe erworbenen Vermögensgegenständen, die beiden Ehegatten dann gemeinsam gehören und den im Alleineigentum stehenden Gegenständen des Ehegatten, die sie in die Ehe mitgebracht hat.

Die in der Ehe erworbenen Gegenstände müssen dann untereinander aufgeteilt werden.

Hier ist es zwar so, dass das Haus vor der Ehe erworben worden ist, aber dann in der Folgezeit vom gemeinsamen Konto die Darlehen gezahlt worden sind, was zu einem Vermögenszuwachs ausschließlich auf Ihrer Seite geführt hat. Und dieser Vermögenszuwachs ist dann wieder ausgleichspflichtig.

Daneben wird auch der Darlehensvertrag im Rahmen des schuldrechtlichen Ausgleichs heranzuziehen sein, wobei es aber auf den Darlehensvertrag und dessen genauen Wortlaut ankommen wird. Vermutlich wird aber auch insoweit ein Ausgleichsanspruch der Ehefrau nach Regeln des schuldrechtlichen Gesamtschuldnerausgleich zu erfolgen haben.


Da aber nach italienischem Recht ein Auskunftsanspruch nicht besteht und der Ausgleichsanspruch von Amts wegen zu ermitteln ist, würde sich hier eine einvernehmliche Regelung sicherlich anbieten. Ausgehend von dem Sockelbetrag von den hälftigen 45.000,00 EUR sollten dabei aber auch die Wohnvorteile der Ehefrau dann berücksichtigt werden, so dass der Ausgleichsanspruch - je nach Dauer des Wohnvorteils - sicherlich deutlich unterhalb der 45.000,00 EUR liegen wird.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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