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Mann verschwendet nach Trennung gemeinsames Vermögen - wie kann ich mich dagegen wehren?

| 17.10.2008 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Sehr geehrte Anwälte,

seit August 2007 lebe ich von meinem Mann getrennt. Wir sind seit 16 Jahren verheiratet und haben eine 11 Jahre alte Tochter. Zurzeit arbeite ich auf einer 50%-Stelle im öffentlichen Dienst. Mit meinem Mann habe ich mich auf 900 Euro Trennungsunterhalt plus Kindesunterhalt einigen können (es gelten die süddeutschen Leitlinien), ansonsten ist die Kommunikation schwierig. Momentan gewinne ich den Eindruck, dass er mit seiner neuen Freundin auf “recht großem Fuß“ lebt. Sie ist arbeitslos und er scheint sie, weitestgehend von unserem Vermögen zu unterhalten. Auch eine gemeinsame Fernreise mit ihr (er hatte sie eingeladen) muss einige tausend Euro gekostet haben. Bisher habe ich mich mit der Scheidung noch nicht wirklich auseinandergesetzt. Einen richtigen Einblick in unsere Finanzen hat mir mein Mann auch zu Zeiten des Zusammenlebens nicht gewährt, so dass ich nicht abschätzen kann, in welcher Größenordnung mir ggf. Geld verloren geht.

Zu meinen Fragen:
1.
Können Sie mir in diesem Zusammenhang erklären, ob dies schon als Verschwendung des gemeinsamen Vermögens zu werten ist und wie ich mich dagegen wehren kann?

2.
Wäre es für mich sinnvoll die Scheidung zügig voranzutreiben?

3.
Muss ich damit rechnen nach dem Scheidungsverfahren meine Arbeitszeit auf 75% oder gar auf 100% zu erhöhen? Unsere Tochter besucht zwar eine weiterführende normale Schule, hat aber noch deutlichen Betreuungsbedarf und wird therapeutisch begleitet.

4.
Könnte mein Mann den Scheidungsantrag mit der Begründung ablehnen, dass wir noch keine drei Jahre getrennt sind?

Da ich juristisch nicht sehr bewandert bin, wäre ich Ihnen für eine wenig verklausulierte Sprache sehr dankbar.

Herzliche Grüße

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Unter Verschwendungen fallen Ausgaben, die unnütz und im Verhältnis zum Vermögen übermäßig sind. Ein großzügiger Lebensstil oder ein Leben über die Verhältnisse reichen insofern nicht aus. Eine pauschale Aussage, ob in Ihrem Fall bereits eine Verschwendung im Sinne des 1375 BGB zusteht, kann somit nicht getroffen werden.

Sie sollten, sofern es sich tatsächlich um gemeinsames Vermögen handelt, Ihren Ehemann zur Aufteilung dieser Vermögenspositionen auffordern. Sie haben grundsätzlich Anspruch auf die Hälfte.

Sollte es sich um alleiniges Vermögen Ihres Ehemannes handeln, bliebe Ihnen nur die Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich. Ob eine solche Erfolg hätte, kann im Rahmen dieses Forums nicht abschließend geprüft werden. Die Voraussetzungen für eine solche Klage können Sie dem § 1386 BGB entnehmen, welchen Sie im Anhang finden.

2. In Anbetracht dessen, dass Sie befürchten, dass Ihr Ehemann sein Endvermögen reduziert, wäre diesbezüglich die zügige Einreichung des Scheidungsantrages von Vorteil. Es würde durch dessen Zustellung der für die Berechnung des Endvermögens maßgebliche Stichtag produziert werden.
Es wäre jedoch im Gegenzug zu berücksichtigen, dass Sie ab der Scheidung keinen Anspruch mehr auf Trennungsunterhalt, sondern auf nachehelichen Unterhalt haben. Beide Ansprüche unterscheiden sich der Höhe nach zwar nicht. Meines Erachtens ist die Realisierung des Trennungsunterhaltes jedoch einfacher, da Ihr Anspruch auf nachehelichen Unterhalt aufgrund des neuen Unterhaltsrechts durchaus fraglich sein kann.

3. Aufgrund des neuen Unterhaltsrechtes soll die Eigenverantwortung der Ehepartner grundsätzlich verstärkt werden. Ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt kommt daher über das 3. Lebensjahr des Kindes nur nach Billigkeit in Betracht. Die Belange des Kindes sind dabei von besonderer Bedeutung. Insofern wird es maßgeblich darauf ankommen, welche Arbeitszeit die Betreuung Ihrer Tochter tatsächlich zulässt. Dies müsste letztendlich durch ein Sachverständigengutachten überprüft werden. Insofern kann es durchaus sein, dass Ihnen aufgrund des Alters der Tochter eine Arbeitszeiterhöhung zugemutet werden kann und dies Ihren Unterhaltsanspruch beeinflussen wird.

4. Eine Ablehnung des Scheidungsantrages Ihres Ehemannes ist grundsätzlich möglich. Allerdings ist eine Scheidung in diesem Fall auch vor Ablauf von 3 Jahren grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Es greift lediglich nicht die gesetzliche Vermutung des § 1566 Abs.1 BGB. Sie müssten daher dem Richter darlegen und beweisen, dass die Ehe tatsächlich gescheitert ist. Hier könnte meines Erachtens durchaus das Argument angebracht werden, dass Ihr Ehemann eine neue Lebenspartnerin hat und sich daher insofern widersprüchlich verhalten würde.


Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.



Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

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§ 1386 BGB

(1) Ein Ehegatte kann auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns klagen, wenn der andere Ehegatte längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat und anzunehmen ist, dass er sie auch in Zukunft nicht erfüllen wird.
(2) Ein Ehegatte kann auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns klagen, wenn der andere Ehegatte
1.ein Rechtsgeschäft der in § 1365 bezeichneten Art ohne die erforderliche Zustimmung vorgenommen hat oder
2.sein Vermögen durch eine der in § 1375 bezeichneten Handlungen vermindert hat
und eine erhebliche Gefährdung der künftigen Ausgleichsforderung zu besorgen ist.
(3) Ein Ehegatte kann auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns klagen, wenn der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich weigert, ihn über den Bestand seines Vermögens zu unterrichten.


§ 1566 BGB

(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.
(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2008 | 22:24

Sehr geehrte Frau Krüger,
herzlichen Dank für Ihre sehr gut verständliche Antwort.

Ich würde gerne nochmals den Punkt „Verschwendung“ aufgreifen. Sie schreiben, dass „ein Leben über die Verhältnisse“ nicht ausreichen würde, gilt das auch wenn der Unterhalt für mich und meine Tochter inzwischen aus dem Vermögen meines Ex bestritten wird?

Vielen Dank und herzliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2008 | 22:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich würde auch in diesem Fall sagen, dass eine Verschwendung nicht pauschal angenommen werden müsste.

Ich verstehe Ihre Frage dahingehend, dass Ihr Ehemann zur Finanzierung der monatlichen Ausgaben aufgrund seines derzeitigen Lebensstils auch das Vermögen heranziehen muss.

In diesem Fall stellt sich m.E. bereits die Frage, was tatsächlich mit dem Vermögen und was mit dem Einkommen finanziert wird.

Da Ihre Unterhaltsansprüche vorrangig vor dem luxuriösen Leben zu befriedigen sind, müsste wohl eher angenommen werden, dass Ihr Ehemann Ihren Unterhalt durch laufendes Einkommen befriedigt und seinen Lebensstil durch das Vermögen finanziert.
Es würde daher bei o.g. Aussage bleiben.

Wie bereits gesagt, kann eine abschließende Beurteilung über das Bestehen einer Verschwendung hier nicht getroffen werden, da dies nach den Umständen des Einzelfalles anhand der konkreten Zahlen zu entscheiden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 17.10.2008 | 22:24

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