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Tilgungsfrist Führungszeugnis !

10.03.2009 23:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo! Ich hab da eine dringende Frage und hoffe auf schnelle Antwort! Ich wurde im Jahr 2002 zu 30 Tagessätzen wegen Betrug verurteilt, was mir noch weiter keine Sorgen macht. Hinzu kommt jedoch eine Verurteilung wegen Betrug ( ebay Angelegenheit ) vom 15.02.2006 zu 4 Monaten auf Bewährung ( Bewährungszeit 3 Jahre ). Ich habe nun mal nachgeschaut, die Rechtskraft des Urteils war der 27.04.2006, was ich allerdings nicht verstehe da ich gegen das Urteil in Berufung gegangen bin. Allerdings wurde diese Berufung abgeschmettert ( falscher Anwalt ). Es ging damals um 3 Handys die ich nicht liefern konnte, dessen Kaufbetrag ich jedoch zurückerstattet habe. Nun meine Frage:

Wann steht der Eintrag nicht mehr im Führungszeugnis? Ich bin eigentlich davon ausgegangen das es der 15.02.2009 war, da hier die 3 Jahresfrist ab Tag des ersten Urteils gilt. Nun wurde mir allerdings in verschiedenen Foren gesagt und das war teilweise widersprüchlich, dasss meine Verjährungszeit noch nicht abgelaufen wäre und es deshalb auch noch drin wäre.

Was ist denn jetzt richtig und desweiteren kann ich noch irgendwas jetzt machen um das schnellstmöglich rauszubekommen falls es noch drin steht? Es kann ja hier wenn nur an der Bewährungszeit liegen. Problem ist ich habe meinen Job gewechselt und dachte die Sache wäre erledigt. Ich fange den Job am 01.04. an. Kann die Sache mit dem Führungszeugnis viellicht noch ein paar Wochen verzögern. Aber was tue ich jetzt am besten?

Bin für einen proffesionellen Rat dankbar.

Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Hinsichtlich der ersten Verurteilung aus dem Jahr 2002 besteht tatsächlich kein Grund zur Sorge. Die Erkennung auf eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen wurde gemäß § 4 BZRG zwar in das Bundeszentralregister (BZR) eingetragen. Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen wird nach § 46 I Nr. 1 a BZRG jedoch nach 5 Jahren aus dem BZR gelöscht. Eine Eintragung einer erstmaligen Verurteilung zu einer Geldstrafe von unter 90 Tagessätzen erfolgt in das für den Arbeitgeber einsehbare Führungszeugnis nicht.

Hinsichtlich der zweiten Verurteilung ist zur Berechnung der Rechtskraftvermerk auf dem Urteil (Stempel :Rechtskräftig seit..datum) relevant, § 5 Abs. 1 Nr. 5 BZRG. Der Eintritt der Rechtskraft wurde wohl zunächst durch die Einlegung der Berufung gehemmt, wodurch das Urteil erst am 27.04.2006 in Rechtskraft erwachsen ist.

Die Verurteilung zu einer vier monatigen Haftstrafe auf Bewährung wird gemäß § 32 Abs. 1 BZRG in das Führungszeugnis eingetragen. Die Eintragung in das Führungszeugnis erfolgt nicht mehr, wenn seit der Verurteilung 3 Jahre vergangen sind, § 34 Abs. 1 Nr. 1 b BZRG. Nach Ablauf von drei Jahren ist diese Tat also, sofern keine neuen Verurteilungen hinzugekommen sind, im Führungszeugnis nicht mehr enthalten. Es handelt sich hierbei um Fristen, die Sie nicht beeinflussen können. Es besteht lediglich nach § 39 BZRG die Möglichkeit die vorzeitige Nichtaufnahme einer Verurteilung zu beantragen. Dies kommt allerdings nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht. Allein zu erwartende berufliche Schwierigkeiten begründen einen derartigen Antrag in der Regel nicht.

Das Führungszeugnis, dass Sie zur Vorlage bei Ihrem Arbeitgeber benötigen, müssen Sie bei Ihrer örtlichen Meldebehörde unter Vorlage Ihres Ausweises beantragen (Kosten 12 €). Der Antrag wird dann nach Bonn übersandt, wo das Führungszeugnis ausgestellt wird. Das Führungszeugnis wird Ihnen an Ihre Meldeadresse übersendet und Sie geben es dem Arbeitgeber weiter. Aus dem so beantragen Führungszeugnis können Sie ersehen, welche Eintragungen am Tag der Ausstellung bestehen.

Nach Ablauf von drei Jahren, also nach dem 27.04.2009 müßte Ihr Führungszeugnis „Inhalt: Keine Eintragung“ aufweisen. Daher sollten Sie, wenn es Ihnen möglich ist, die Sache mir Ihrem Arbeitgeber noch etwas hinauszögern. Und die Beantragung des Führungszeugnisses zeitlich so legen, dass die Ausstellung nach dem 27.04.09 erfolgt.

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zu dem Führungszeugnis, für das Bundeszentralregister, dass Ihr Arbeitgeber nicht einsehen kann, andere Fristen gelten.



Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Ich weise Sie darauf hin, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2009 | 07:58

Hallo! Erstmal vielen Dank für die Antwort! Leider muss ich nach meinen Erkundigungen sagen das Ihre Auskunft nicht ganz richtig ist. Für den Beginn der Frist ist der Tag des ersten Urteils maßgebend nicht aber die Rechtskraft des Urteils. Das wurde nach meinen ausführlichen Erkundigungen wohl in den letzten Jahren geändert. Somit wäre der nromale Beginn der Frist auch der 15.02.2009. Das Problem liegt hier rein in der Bewährungszeit von 3 Jahren, denn diese gilt erst ab Rechtskraft des Urteils. Wäre die Bewährungszeit nur 2 Jahre wäre der Eintrag schon raus, Soweit meine Erkundigungen. Die Frage ist halt ob ich die Bewährungszeit noch irgendwie gedrückt kriege.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2009 | 14:26

Sehr geehrte Fragestellerin,
zunächst möchte ich mich dafür entschuldigen, den Fristbeginn aufgrund einer Unachtsamkeit meinerseits falsch benannt zu haben. Ich wollte nicht für noch mehr Verwirrung sorgen.Nochmal zur Klarstellung: Unbeschadet der Berufung berechnet sich die Tilgungsfrist nach dem Tag des Urteils, mithin läuft sie ab dem 15.02.2006. Diese wäre also am 15.02.2009 abgelaufen.

Richtig ist auch, dass die Bewährungszeit nach § 56 a StGB mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Strafaussetzung beginnt, in Ihrem Fall also am 27.04.2006. Nach § 56g StGB wird nach Ablauf der Bewährungszeit die Vollstreckung der Strafe durch Beschluss endgültig erlassen, wenn keine Voraussetzungen zum Widerruf der Strafaussetzung vorliegen.
Solange die Strafe nicht erlassen ist, läuft die Tilgungsfrist aber nicht ab, § 37 Abs. 2 BZRG. Dass bedeutet, erst wenn per Beschluss Ihre Strafe erlassen wurde, erfolgt keine Eintragung mehr im Führungszeugnis. Die Bewährungsstrafe hemmt also den Ablauf der für sich genommen eigentlich schon abgelaufenen Frist. Die Entscheidung über den Straferlass hat unverzüglich nach Ablauf der Bewährungszeit zu erfolgen. Vom 27.04.2006 ausgehend, ist der Beschluss also unverzüglich nach dem 27.04.2009 zu erlassen. Nach Beschluss über den Straferlass erfolgt keine Eintragung in das Führungszeugnis mehr. Eine sonstige Verlängerung der Tilgungsfristen aufgrund Ihrer Bewährungsstrafe erfolgt nicht! Es gibt Fallvarianten, bei denen sich die Tilgungsfrist um die Dauer einer ausgesprochenen Freiheitsstrafe verlängert, § 34 Abs. 2 BZRG. Diese Regelung ist in Ihrem Fall jedoch nicht anwendbar, da sie zu einer Freiheitsstrafe von nur 4 Monaten verurteilt worden sind.

Nun zu Ihrer eigentlichen Frage hinsichtlich der Möglichkeiten die Bewährung zu „drücken“. Die Regelung des § 56 a Abs. 2 StGB,( § 453 StPO ) eröffnet für Sie die Möglichkeit die Bewährungsstrafe nachträglich zu verkürzen. Eine solche Verkürzung können Sie bei dem für Sie zuständigen Gericht der 1. Instanz beantragen. Gesetzlich sind die Ümstände, die für eine Verkürzung sprechen nicht ausdrücklich geregelt. Die Verkürzung ist möglich, wenn auf Grund neuer Umstände eine Veränderung der Prognose eintritt. Da sich die Dauer der Bewährungszeit danach bemessen hat, wie lange auf Sie als Täterin mit Mitteln der Strafaussetzung eingewirkt werden muss, müssten also Gründe dargelegt werden, die darstellen, dass auch eine kürzere Bewährungszeit in Ihrem Fall ausreichend ist. Ob solche Gründe bestehen kann ohne weitere Kenntnis der Sachlage leider nicht beurteilt werden.
Die Frage bleibt, wie sinnvoll derartige Schritte sind, da die Bewährungszeit ohnehin bald abläuft. Weitere Schritte sollten Sie auf jeden Fall tun, wenn kein Straferlass erfolgt, z.B. wegen erneuter Verurteilungen, oder der Beschluss über den Straferlass nicht zeitnah erfolgt. Ihrer Schilderung lässt jedoch nicht erkennen, dass die Strafe nicht erlassen wird.
Da Sie die kostenlose Nachfragefunktion aufgrund eines Fehlers meinerseits bereits „verbraucht“ haben, möchte ich Sie bitten eine etwaige Nachfrage direkt an meine email-Adresse zu richten.

Mit freundlichen Grüßen
Katarina Zdravkovic
Rechtsanwältin

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