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Testamentsvollstrecker - Plfichtverletzung


14.10.2005 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Die Tante und Adoptivmutter meiner Frau ist am 23.Mai 05 verstorben. Die Tante hat einen Erbvertrag hinterlassen, der uns vom Nachlassgericht eröffnet wurde, dessen Inhalt wir aber auch schon kannten.

Danach ist meine Frau mindestenes hälftige Erbin, sie erhält von der Tante und Adoptivmutter auch ein Vorausvermächtnis, dessen Höhe ca 100.OOO,- Euro beträgt.

Zur Abwicklung des Erbvertrages wurde ein hiesiger Rechtsanwalt durch unsere Tante eingesetzt, der in den Jahren zuvor schon
für die Familie tätig war und gut bekannt ist.

Der Anwalt nahm das Amt als Testamentsvollstrecker im Juni 2005 an.
Leider "glänzt" er bis jetzt durch völlige Untätigkeit, er hat bis zum heutigen Tage kein Nachlassverzeichnis nach § 2215 BGB angefertigt, immerhin spricht ja der Gesetzgeber von unverzüglicher Anfertigung , es sind aber bereits 4 Monate vergangen,

Neben dieser Primärpflicht, nämlich das Erstellen des Nachlassverzeichnisses hat der Testamentsvollstrecker mittlerweile auch die Kommunikation zu den Erben völlig eingestellt.

Aus diesem Grund haben wir in der letzen Woche ein Schreiben an das Nachlassgericht geschickt, dem Gericht haben wir die völlige Untätigkeit des Rechtsanwaltes geschildert; gleichzeitig stellen wir in diesem Schreiben den Antrag, den Anwalt nach § 2227 BGG ( grobe Pflichtverleztung )als "TV" zu entlassen.

Der Anwalt hat jetzt ein Schreibem vom Nachlassgericht erhalten, wo er zur Stellungnahme bezügl. seiner Untätigkeit aufgefordert wird.

Das Ganze wird sich sicherlich auch noch mehrere Wochen hinziehen, unser Anliegen über die Information an das Nachlassgericht hinaus ist, von diesem Rechtsanwalt Schadenersatz zu verlangen.

Der Anwalt blockiert durch seine völlige Untätikeit, also grobe Pflichtverletzung, beträchtliche Vermögensteile, die meiner Frau nach dem Erbvertrag zustehen.

Teile des Vermögens unterliegen den "Einkünften aus Kapitalvermögen" ; diese werden sicherlich vom Finanzamt anteilig für das Jahr 2005 meiner Frau zugerechnet werden, obwohl sie de facto gar nicht darüber verfügen kann, das heißt; wir haben keine Möglichkeit der steuerlichen Optimierung dieser Vermögensteile,( z. B. Kauf eines steuersparenden geschloss. Fonds) dieses wäre ja alles nur möglich unter Einbeziehung des Testamentsvollstreckers, der aber ja wie zuvor beschrieben, jede Kommunikation eingestellt hat.

Die entscheidende Frage wird sicherlich sein:

1. wo ist die Anspruchsgrundlage für eine Schadenersatzklage?
2. wie soll die Höhe der Schadenersatzklage bemessen werden?


Für die Beantwortung dieser Fragen bedanke ich schon jetzt.







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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes folgendermaßen:

1.
§ 2219 Abs. 1 BGB ist Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatz gegen den Testamentsvollstrecker wegen Verletzung der „ihm obliegenden Verpflichtungen“, also auch der unterlassenen bzw. verzögerten Anfertigung des Nachlassverzeichnisses.
Ob hier eine Überschreitung der angemessenen Überlegungsfrist von Seiten des Testamentsvollstreckers gegeben ist, beurteilt sich nach der Schwierigkeit und dem Aufwand im Einzelfall, hier ein geordnetes Nachlassverzeichnis zu erstellen.
Bei einfachen Nachlassangelegenheiten dürfte aber eine Verzögerung von vier Monaten nicht mehr als „unverzüglich“ im Sinne des § 2215 Abs. 1 BGB anzusehen sein.

2.
Der Testamentsvollstrecker ist auch nach einer hier eventuell erfolgenden Entlassung (ein wichtiger Grund nach § 2227 BGB liegt allerdings nur bei einer erheblichen Gefährdung der Erbeninteressen vor) Ihrer Frau gegenüber auf Verlangen zur Rechenschaftslegung verpflichtet (§ 666 i.V.m § 2218 Abs. 1 BGB).
Daher kann und muss sie gegebenenfalls zur gerichtlichen Geltendmachung des Schadens eine sogenannte Stufenklage erheben. In der ersten Stufe wird der Beklagte auf Auskunftserteilung verurteilt, die notfalls in der zweiten Stufe per eidesstattlicher Versicherung erfolgt. Erst anhand der sich aus der Auskunft ergebenden Zahlen wird eine Bezifferung des Antrages der Höhe nach eröffnet sein.

Als Schadenspositionen können alle konkreten Verluste aufgeführt werden, die Ihrer Frau infolge der wegen der Verzögerung entgangenen wirtschaftlich vernünftigen Anlage- und Steuersparmöglichkeiten hinsichtlich des geerbten Vermögens entstehen.
Die Höhe der einzelnen Schadenspositionen muss von Ihrer Frau im Detail nachgewiesen und in nachvollziehbarer Weise beziffert werden.
Der Schaden bemisst sich nach der Differenz zwischen der tatsächlichen, durch das Schadensereignis geschaffenen und der unter Ausschaltung dieses Ereignisses gegebenen Güterlage.
Die zu erwartende Höhe des Schadens sollte sich Ihre Frau zumindest schätzweise schriftlich von einem Steuerberater bzw. von einem Anlageberater berechnen und bestätigen lassen, sobald ihr die genauen Zahlen über das Nachlassvermögen vorliegen.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser groben Einschätzung der Rechtslage eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung, wenn Sie mich hierzu beauftragen möchten.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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