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Terassenüberdachung auf Nachbargrundstück

18.07.2012 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Guten Tag!

Wir besitzen ein Mehrfamilienhaus und direkt daran steht ein weiteres Mehrfamilienhaus (NRW) welches ca. 1 m zurückgesetzt ist. Als Verlängerung zu unserer grenzseitigen Hauswand steht eine 2 m hohe, ca. 3 m lange Mauer als Sichtschutz.

Nun hat der Nachbar sich eine, zu unserer Seite geschlossene, Terassenüberdachung gebaut. Diese ist 3,50 m tief (also für uns direkt sichtbar 2,50 m) und geht von der 2 m hohen Mauer schräg hoch bis auf 4 m wo sie dann in ein waagerechtes Terassendach übergeht. Die Holzkonstruktion, auf der Doppelstegplatten angebracht sind, wurde an unserer Hauswand und an der Mauer befestigt.

Nun zu meinen Fragen:

Muss der Nachbar einen Abstand für eine solche Konstruktion von unserem Grundstück einhalten (wieviel?)?

Muss für eine solche Terassenüberdachung eine Baugenehmigung vorliegen?

Darf der Nachbar die Konstruktion an unserer Hauswand befestigen und darf der Nachbar die Wand streichen nur weil sie zu seinem Grundstück zeigt? (Hauswand ist keine gemeinsam genutzte Wand)

Die Mauer wurde von uns erbaut und bezahlt (im Einverständnis) und steht auf unserem Grundstück. Gehört die Seite, die zum Nachbarn zeigt ihm, und steht es ihm frei damit zu machen, was er mag?

Gibt es Brandschutzbestimmungen die eingehalten werden müssen?

Ich habe mich versucht beim Bauordnungsamt zu informieren, aber leider ohne Erfolg. Ich hätte eine Beschwerde einreichen können, dann würde es geprüft werden, aber ich würde lieber mit dem Nachbarn sprechen und es ggf. im Guten regeln. Wüsste aber gerne, wie die Rechtslage aussieht.
Ich hoffe sehr, dass Sie mir behilflich sein können, denn es ist schwer als Laie durch die Gesetze und Verordnungen zu steigen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Portal.
Ich möchte Ihnen Ihre Frage, unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes, wie folgt beantworten:

Gemäß § 63 BauO NRW ist eine Baugenehmigung grundsätzlich erforderlich. Allerdings regelt
§ 65 Abs. 1 Nr. 8 b BauO NRW, dass Terrassenüberdachungen mit einer Fläche bis zu 30 Quadratmetern und einer Tiefe bis zu 3 Metern keiner Baugenehmigung bedarf.
Da die Terrassenüberdachung aber bereits 3,50 m tief ist, bedarf es einer Baugenehmigung.

Die Abstandsflächen sind in § 6 BauO NRW geregelt.
Gemäß § 6 Abs. 7 Nr. 2 BauO NRW sind Terrassen untergeordnete Bauteile, die bei der Bemessung der Abstandfläche außer Betracht bleiben, wenn sie nicht mehr als 1,50 Meter vor die jeweilige Außenwand vortreten. In diesem Fall muss ein Abstand von 2 Metern zu den Nachbargrenzen eingehalten werden.
Die weiter als 1,50 Meter vor die jeweilige Außenwand tretende Terrassenüberdachung muss den größeren Mindestabstand von 3 Metern zu den Nachbargrenzen einhalten.

Der Brandschutz ist in § 17 BauO NRW geregelt. Die Abstandsflächen haben jedoch ihren Ursprung im Brandschutz. Ferner spielt dabei unteren anderen die Brennbarkeit der Baustoffe, der Feuerwiderstandsdauer und die Bauteile eine Rolle. Eine Auseinandersetzung damit würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen.

Die gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen wird in § 921 ff. BGB geregelt:

"Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteil beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird vermutet, dass die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört."

Geht man davon aus, dass es sich um eine Nachbarwand handelt, so müsste hier § 922 Satz 2 BGB Anwendung finden. Danach kann jeder sie zu ihrem Zweck nutzen, sofern es nicht die Mitbenutzung des anderen beeinträchtigt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen erst mal weiterhelfen.

Würde Ihnen jedoch empfehlen ggf. einen Anwalt für Baurecht vor Ort aufzusuchen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Natalie Boje, Rechtsanwältin

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