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Grenze zum Nachbargrundstück NRW

04.08.2008 23:29 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eine gebrauchte DHH in NRW gekauft. Unsere Nachbarn haben ihren Teil der DHH allerdings gemietet.Von der Straße aus gesehen gehört uns die rechte Seite der DHH.

Unsere Terassen sind mittig durch ein Sichtschutzholzelement (ca.2,50 m breit, 1,80 hoch), billig u. qualitativ sehr schlecht, getrennt. Entlang unserer Grundstücksgrenzen befindet sich kein weiteres Holzelement. Lediglich 2 kleine Sträucher, wobei nicht bekannt ist, wem diese eigentlich gehören.
Die Gärten des jeweiligen Nachbarn sind somit voll einseh- und begehbar.
Wir wollen das Holzelement auf der Terasse entfernen und uns diesbzgl. vorher mit der Eigentümerin in Verbindung setzen. Da uns niemand keine andere Auskunft geben kann, gehen wir davon aus, dass das Element durch Sie gesetzt wurde. Wir möchten gerne eine Trennwand mauern lassen. Die Mauer soll dann mit qualtitativ hochwertigeren Sichschutzholzelementen entlang der Grenze verlängert werden. Die Sträucher würden wir ebenfalls entfernen. Weder die Mieter noch wir pflegen diese Sträucher.
(Die Mieter sind im Übrigen mit unserem Vorhaben einverstanden)

Nun stellen sich uns folgende Fragen:

a) Welche Rechte haben wir, die Eigentümerin an Kosten zu beteiligen (Trennmauer Terasse und weitergehender Sichtschutz an Grundstücksgrenze? Streng genommen wurde doch bereits eine Einfriedung durch Sie veranlasst (Holzelement und Sträucher?). Etwas Schrifliches, dass diese Einfriedung mit unseren Vorgängern vereinbart wurde liegt uns allerdings nicht vor.
Muss/Kann die Einfriedung dann erneut wieder mit uns abgestimmt werden?

b) Wie einigt man sich über die Kosten zu gleichen Teilen? Genauer gefragt. Wer bestimmt das Material? Z.b. ist doch ein Maschendrahtzaun günstiger, als hochwertige Sichtschutzholzelemente. Gibt es hierbei einen Mindestkostensatz, den der Eigentümer, wenn man sich auf das Material nicht einigen kann, trotzdem übernehmen muss?

c) Sollte sich die Eigentümerin nicht beteiligen wollen, könnten wir dann auf unser Grundstück eine Trennwand auf unsere Terassenseite setzen und Ihre Seite nicht verklingern? So dass sie eine weiße Kalksandsteinwand hätte? Diese müßte sie dann evtl. selbst irgendwann verklinkern.

Für eine kurzfristige Beantwortung Ihrerseits bereits vorab Besten Dank

Guten Abend,

Grundsätzlich ist zu unterscheiden, ob es sich um rechtlich getrennte Grundstücke handelt (dazu unter I.) oder Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz - WEG - (dazu unter II.).

I.

Falls es sich um jeweils eigene Grundstücke handelt, gibt es grundsätzliche eine Pflicht zur Einfriedigung (§ 32 Nachbarrechtsgesetz NRW - NachbG NRW -). Die Einfriedigung ist auf der gemeinsamen Grenze zu errichten (§ 36 NachbG NRW), beide Nachbarn haben die Kosten gemeinsam zu tragen (§ 37 Abs. 1 NachbG NRW). Auf eine bestimmte Art der Einfriedigung haben Sie allerdings keinen Anspruch. Gesetzlich vorgeschrieben ist nur eine ortsübliche Einfriedigung. Nur wenn also die von Ihnen geplanten Maßnahmen in der Umgebung Usus sind, können Sie diese auch rechtlich durchsetzen. Gibt es keine speziell ortsübliche Einfriedigung, kann nur eine Höhe von 1,20 m verlangt werden (§ 35 Abs. 1 NachbG NRW). Nur im Fall besonderer Beeinträchtigungen kann eine stärkere oder höhere Ausführung vom Nachbarn beansprucht werden.

Abgesehen davon können Sie sich allerdings mit dem Nachbarn frei auf eine bestimmte Art der Einfriedigung einigen. Die Vereinbarung hat Vorrang vor den Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes (§ 49 Abs. 1 NachbG NRW). Zu beachten sind allerdings ggfs. Vorgaben, die sich aus dem Bebauungsplan ergeben. Diese können nicht durch Vereinbarung umgangen werden.

II.

Falls es sich um Sondereigentum nach dem WEG handelt, besteht keine Einfriedigungspflicht wie eben geschildert. Die Errichtung von Grenzanlagen zwischen den aufgrund von Sondernutzungsrechten genutzten Teilflächen richtet sich dann nach §§ 22, 14 WEG. Das heißt, Sie müssten sich - da Ihr Vorhaben über die bloße Instandhaltung vorhandener Anlagen hinausgeht - mit dem Nachbarn über die Errichtung der Mauer und des Sichtschutzzauns einigen.

III.

Im Ergebnis ist wohl davon auszugehen, dass Sie Ihre Vorstellung von einem Zaun auf der Grenze nur unter Beteiligung des Nachbarn durchsetzen können werden. Sie sollten daher auf eine vertragliche Vereinbarung hinwirken, in der die Details genau geregelt sind. Es wäre dann auch die Kostentragung zu regeln.

Falls Sie die geplante Mauer oder den Zaun auf Ihrem eigenen Grundstück (als vor der Grenze) ohne vorherige Einigung mit dem Nachbarn errichten, besteht das Risiko, dass dieser auf eine ortsübliche Errichtung besteht. In dem Fall müssten Sie alles wieder auf eigene Kosten zurückbauen. Von dieser Vorgehensweise wäre also abzuraten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Matthias Juhre.


_______________
ra-juhre@web.de

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