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Notwegerecht über Nachbargrundstück?


| 01.03.2007 10:08 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von



Hallo,

zur Historie:
Ein großes Grundstück ist mit einem Haus bebaut. Ländlich gelegen, ehemaliger Teil eines Hofes. Eine (Dorf-)Straße führt direkt an der Nordseite des Hauses vorbei. An der südlichen Grenze ist ein geteerter landwirtschaftlicher Weg.
Dieses Grundstück wird in Ost-West-Richtung geteilt und der nördliche Teil mit Haus wird verkauft.

Das südliche Stück ist landwirtschaftlich genutzt und wird durch den landw. Weg im Süden genutzt.

Nun beginnt die Gemeinde einen Bebauungsplanverfahren und plant auf dem südlichen Stück einen Bauplatz.

Es besteht jedoch keine Zufahrtsmöglichkeit.

Besteht die Möglichkeit eine Zufahrt über das nördliche Stück i. V. m. §917 + §918 BGB zu erhalten?

Vielen Dank.



01.03.2007 | 16:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn der südliche landwirtschaftliche Weg für eine ordnungsgemäße Nutzung des südlichen Grundstückes nicht ausreicht, hat das südliche Grundstück gegen das nördliche Grundstück ein Notwegerecht.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2007 | 19:25

Hallo Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Das hört sich zunächst schon ganz gut an.
Zur Nachfrage, wie Sie die Chancen einschätzen, diese Forderung durchzusetzen noch einige Details zum besseren Abwägung:

Die südliche Weg ist geteert und gleicht einer Straße nur ohne Randbefestigung (wie es auf dem Lande durchaus üblich ist).
Durch Verkehrszeichen ist diese Straße nur für landwirtschaftlichen Verkehr zugelassen. Man könnte diese Zufahrt natürlich auch mit einem PKW nutzen.
Die Gemeinde sieht dies jedoch NICHT als Zufahrt. Außerdem wäre der Weg über das Grundstück bis zum eigentlichen Baufenster ca. 150 - 200 m lang !

Natürlich können Sie mir nicht vorhersagen, wie bei einem evtl. Verfahren ein Richter entscheiden würde.
Sie würden mir mit einer Einschätzung Ihrerseits jedoch die Entscheidung leichter machen.

P.S. Spielt es eine Rolle, wenn die nördliche Besitzer evtl. dann sagen würde dass sein Garten nicht mehr so nutzbar wäre wie bisher. (Obwohl die Seite des Gartens BISHER jedenfalls nicht sonderlich genutzt wird).

VIELEN DANK !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2007 | 13:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der südliche Zufahrtsweg aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften (wie eben der Straßenverkehrordnung) für das südliche Grundstück nicht nutzbar ist, dann ist eine andere Zufahrt notwendig.

Das von Ihnen vorgetragene Gegenargument des nördlichen Grundstückes ist insofern unbeachtlich, weil es ja genau für diesen Nachteil die Notwegerente erhält.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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Die Nachfrage zur Einschätzung wurde leider nicht konkret beantwortet. "
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Die Nachfrage zur Einschätzung wurde leider nicht konkret beantwortet.


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