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Teilzeitstelle und Nebenjob

| 03.11.2019 11:26 |
Preis: 35,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag
Ich bin Krankenschwester und bin in einem Wohnbereich als Nachtwache angestellt (19,5 h Woche).
Ich hatte vor 2 Jahren schon mal einen Minijob (6 h Woche) nebenher.
In der Zeit dieses Nebenjobs hatte ich eine grössere OP und war längere Zeit krank und hatte eine weitere längere Krankschreibung, ich hatte nach einer Überseereise starke Schlafrhythmusprobleme, da ich als Nachtwache ständig aus diesem Rhythmus raus gerissen wurde, schrieb mich meine Hausärztin für längere Zeit unter Schlafmedikation krank.
Als ich wieder arbeiten konnte wurde mir mitgeteilt das ich, sollte ich wieder krankfeiern, meinen Nebenjob aufgeben muss da der mich offensichtlich krank machte. Da ich sowieso vor hatte den zeitlich befristeten Vertrag auslaufen zu lassen hatte ich mich dazu nicht groß geäußert, nur das meine Erkrankungen nichts mit Doppelbelastung zu tun hätten.
Jetzt habe ich wieder einen Minijob (4.5 h Woche), in einem Bereich in dem mir das Arbeiten sehr viel Spaß macht. Mein Arbeitgeber hat mit den Nebenjob unter Vorbehalt genehmigt, genauer Wortlaut "Die Ausübung darf jedoch Ihre Gesundheit und Leistungsfähigkeit im normalen Dienstbetrieb nicht beeinträchtigen" Mir ist klar das ich mit meinem Nebenjob das Arbeitsschutzgesetz insbesondere mit Ruhezeiten beachten muss, aber das ist doch selbstredend!
Unter 4 Augen wurde dann gesagt das ich nicht wieder länger krankfeiern darf. Aber wie soll ich das bitte verstehen, wenn ich einen Unfall habe und mir etwas breche oder operiert werden muss bin ich auch länger krank. Um meinem AG zu beweisen das ich nicht durch den Nebenjob krank bin müsste ich meine Diagnosen mitteilen. Ganz abgesehen davon das Vollzeitkräfte auch manchmal länger krank sind (gerade in der Pflege) Und ich als Teilzeitkraft soll meine Kräfte schonen? Müssten im Umkehrschluss dann Vollzeitkräfte ihre Stunden reduzieren?
Darf meine Arbeitgeber so einen Passus in die Genehmigung setzen? Als nächstes verbietet er mir das Reiten weil ich stürzen und mir was brechen könnte!
Wie kann oder sollte ich auf diese Genehmigung reagieren?
Vielen Dank und MfG




Einsatz editiert am 03.11.2019 11:56:33
03.11.2019 | 12:38

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre arbeitsrechtliche Anfrage, die ich gerne wie folgt rechtlich beantworten möchte:

Vorab ist festzustellen, dass Nebenjobs grundsätzlich zulässig und erlaubt sind. Wichtig ist hierbei die Anzeige beim Hauptarbeitgeber. Nebenjobs dürfen arbeitsrechtlich nicht pauschal verboten oder unter Vorbehalt gestellt werden. Ein Verbot respektive ein Vorbehalt wäre nur bei einem triftigen Grund nach der Rechtsprechung möglich. Dies gebietet gesetzlich auch Art. 12 Grundgesetz (GG ). Mögliche Verbote wären Konkurrenzschutz, Arbeitszeitgesetz, Beeinträchtigung der Arbeitskraft durch den Nebenjob, sozialversicherungsrechtliche Beeinträchtigungen. Diese Verbote treffen allesamt bei Ihnen laut Ihren Angaben nicht zu.

Bei Ihnen wurde die Klausel „Die Ausübung darf jedoch Ihre Gesundheit und Leistungsfähigkeit im normalen Dienstbetrieb nicht beeinträchtigen" vereinbart.

Grundsätzlich kann man rechtlich einen derartigen Vorbehalt vereinbaren. Hier müsste jedoch ein äußerst gefährlicher Nebenjob im Raume stehen, andernfalls ist diese Klausel juristisch problematisch und nicht verhältnismäßig.
Wenn Sie einer derartig geringen Nebenbeschäftigung nachgehen, die nicht per se gefährlich ist, ist diese Klausel aus meiner Sicht unverhältnismäßig. Solange Sie in Ihrem Hauptjob Ihren arbeitsvertraglichen Pflichten adäquat nachkommen, darf der Hauptarbeitgeber einen derartigen Vorbehalt nicht vereinbaren. Dies tangiert Sie zu sehr in Ihren persönlichen Rechten. Das Recht aus Art. 12 GG ist ein starkes Grundrecht und verbietet einen derartigen pauschalen Vorbehalt.

Empfehlung:

Ich rate Ihnen deshalb, mit Ihrem Hauptarbeitgeber nochmal offen zu sprechen und ihm die Problematik dieser Klausel in rechtlicher Hinsicht zu erläutern. Sinnvoll und erfreulich wäre, wenn er diesen Vorbehalt ersatzlos wegstreicht.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den Verhandlungen sowie alles erdenklich Gute!

Mit besten Grüßen

Rechtsanwalt Sen


Bewertung des Fragestellers 03.11.2019 | 12:42

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