Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre arbeitsrechtliche Anfrage, die ich gerne wie folgt rechtlich beantworten möchte:
Vorab ist festzustellen, dass Nebenjobs grundsätzlich zulässig und erlaubt sind. Wichtig ist hierbei die Anzeige beim Hauptarbeitgeber. Nebenjobs dürfen arbeitsrechtlich nicht pauschal verboten oder unter Vorbehalt gestellt werden. Ein Verbot respektive ein Vorbehalt wäre nur bei einem triftigen Grund nach der Rechtsprechung möglich. Dies gebietet gesetzlich auch Art. 12 Grundgesetz (GG
). Mögliche Verbote wären Konkurrenzschutz, Arbeitszeitgesetz, Beeinträchtigung der Arbeitskraft durch den Nebenjob, sozialversicherungsrechtliche Beeinträchtigungen. Diese Verbote treffen allesamt bei Ihnen laut Ihren Angaben nicht zu.
Bei Ihnen wurde die Klausel „Die Ausübung darf jedoch Ihre Gesundheit und Leistungsfähigkeit im normalen Dienstbetrieb nicht beeinträchtigen" vereinbart.
Grundsätzlich kann man rechtlich einen derartigen Vorbehalt vereinbaren. Hier müsste jedoch ein äußerst gefährlicher Nebenjob im Raume stehen, andernfalls ist diese Klausel juristisch problematisch und nicht verhältnismäßig.
Wenn Sie einer derartig geringen Nebenbeschäftigung nachgehen, die nicht per se gefährlich ist, ist diese Klausel aus meiner Sicht unverhältnismäßig. Solange Sie in Ihrem Hauptjob Ihren arbeitsvertraglichen Pflichten adäquat nachkommen, darf der Hauptarbeitgeber einen derartigen Vorbehalt nicht vereinbaren. Dies tangiert Sie zu sehr in Ihren persönlichen Rechten. Das Recht aus Art. 12 GG
ist ein starkes Grundrecht und verbietet einen derartigen pauschalen Vorbehalt.
Empfehlung:
Ich rate Ihnen deshalb, mit Ihrem Hauptarbeitgeber nochmal offen zu sprechen und ihm die Problematik dieser Klausel in rechtlicher Hinsicht zu erläutern. Sinnvoll und erfreulich wäre, wenn er diesen Vorbehalt ersatzlos wegstreicht.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den Verhandlungen sowie alles erdenklich Gute!
Mit besten Grüßen
Rechtsanwalt Sen
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