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Aufhebungsvertag Zustimmung vom Arbeitgeber für Nebenjob

02.03.2008 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Abend,

meine Firma hat mit mir zum 30.06.2008 einen Aufhebungsvertrag geschlossen, da mir sonst ohnehin gekündigt worden wäre. Mir entstehen keinerlei Nachteile bei der Arbeitsagentur, da die Abfindungsumme und alle übrigen Kriterien so formuliert wurden, dass mir keine Sperre oder Ruhezeit droht. Weiterhin wurde ich seitens des Arbeitgebers bis 30.06.2008 von der Arbeit freigestellt und bekomme bis dahin noch mein monatliches Gehalt sowie die Sozialabgaben bezahlt.

Frage: Was muss ich tun, wenn ich noch vor dem 30.06.08 eine neue Stelle finde? Habe ich noch Anspruch auf das Gehalt der Firma und was geschieht mit meiner Abfindungssumme, die erst mit dem Junigehalt ausgezahlt werden soll?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Der zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber geschlossene Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2008. Folge hieraus ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis fortbesteht, auch wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine Freistellung vereinbart haben.

In dem noch laufenden Arbeitsverhältnis sind Sie grundsätzlich nicht berechtigt, eine anderweitige Tätigkeit anzunehmen, ohne sich ggf. schadensersatzpflichtig zu machen. Das bedeutet für Sie, dass Sie jedenfalls vorab die Zustimmung des Arbeitgebers einholen müssen. Sofern Sie unwiderruflich freigestellt wurden, müsste der Arbeitgeber diese Zustimmung meines Erachtens jedoch erteilen, da ein anderes Verhalten treuwidrig wäre.

Konsequenz hieraus wäre eine Anrechnung des Lohnes, welchen Sie bei Ihrer neuen Arbeitsstelle verdienen auf die Lohnzahlungen Ihres alten Arbeitgebers, so dass Sie keinen doppelten Lohn erhalten.

An der zu zahlenden Abfindungssumme würde sich jedoch nichts ändern, da diese im Aufhebungsvertrag wirksam vereinbart ist. Etwas anderes gilt selbstverständlich, wenn Sie diesbezüglich anderweitige Vereinbarungen treffen.

Ich hoffe, ich konnte einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle.

Mit freundlichen Grüßen


Susanne Schorn
Rechtsanwältin

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