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BU Versicherung Anzeigepflichtverletzung nach altem od. Neuem Recht ?

13.01.2010 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


In 2003 wurde eine Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitsschutz abgeschlossen.

Gleichzeitig hat die Versicherung meinen Hausarzt angeschrieben und nach bestehenden Krankheiten gefragt. Eine Krankheit habe ich übersehen die 2001 diagnostitiert wurde. Allerdings waren die Auswirkungen so minimal, dass ich weder Medikamente nehemen musste oder weiter behandelt werden musste. Mein Arzt hat aber diese Krankheit im Fragebogen der Versicherung auch nicht angegeben.

2005 wurde eine andere schwerwiegende Krankheit festgestellt und ab 2006 trat die Berufsunfähigkeit ein, da ich mehr als 50% Arbeitsunfähig wurde. Beim Antrag auf die Versicherungsleistungen aus der BU Versicherung habe ich beim Fragebogen die Vorerkrankung auch nicht angegeben. Aufgrund der reinen Vorerkrankung wäre ich noch voll arbeitsfähig.

Seitdem bezahlt die Versicherung monatlich. Die nächste Nachprüfung ist für Juni 2010 vorgesehen.

Inzwischen habe ich Rentenantrag gestellt, die Rentenversicherung hat bei allen Ärzten die Unterlagen angefordert, da kam dann auch die Vorerkrankung ans Tageslicht, was die gesetzliche Rentenversicherung aber nicht interessierte.

Nun, wenn ich im Juni 2010 Post von der Versicherung bekomme (Nachprüfungsformular), muss ich natürlich angeben, dass ich inzwischen Erwerbsminderungsrente bekomme. Sher wahrscheinlich ist, dass die dann bei der Deutschen Rentenversicherung alle ärztlichen Dokumente anfordern. Dann sehen sie sicher die nicht erwähnte Vorerkrankung und versuchen aus der Leistung rauszukommen.

Seltsam ist jedoch, dass ich der BU-Versicherung im Januar 2009 mitgeteilt habe, dass ich nun Rente erhalte. Bei diesem Schreiben war der Rentenbescheid & die ärztlichen Gutachten dabei. Anhand dieser Dokumente hätten diese bereits im Januar 2009 von einer Anzeigepflichtverletzung gewusst. Sie haben bisher aber weder geschrieben noch sonst was unternommen. Das bedeutet die wissen eigentlich davon seit über einem Jahr.

Nun meine Frage. Gilt mein Vertrag und die Rechtsfolgen insbesondere im Falle eine Anzeigepflichtverletzung nun nach dem alten oder neuen VVG ?

Ist da von Seiten der BU-Versicherung inzwischen was verjährt, da die bereits seit einem Jahr davon wissen, aber nichts dagegen unternommen haben ?

Was kann nun passieren, wenn die erst bei der Nachprüfung diesen Sachverhalt bemerken, da sie evtl. mein Schreiben vor einem Jahr gar nicht richtig gelesen haben



Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworten werde.

Für Versicherungsverträge gilt im allgemeinen immer das VVG in der jeweils aktuellen Fassung sowie die jeweiligen (aktuellen) Versicherungsbedingungen.

Allerdings gibt es nach dem aktuellen VVG für Altverträge, die vor dem 01.01.2008 geschlossen wurden, einige Übergangsregelungen. Von diesen Übergangsregelungen werden auch die Anzeigepflichten vor und bei Vertragsschluss erfasst, heute § 19 VVG; früher § 16 VVG. Hier gelten ab dem 01.01.2009 für den Umfang der (vor-)vertraglichen Auskunftspflichten noch die alten Vorschriften des VVG und für die Rechtsfolgen bei derartigen Auskunftsverletzungen die neuen Vorschriften des VVG. Ihr Fall wird daher sowohl nach dem alten als nach dem neuen VVG zu beurteilen sein.

Nach § 16 Abs. 1 VVG waren bei Abschluss des Versicherungsvertrags von Ihnen alle erheblichen Gefahrumstände (hier: bestehende und diagnostizierte Erkrankungen) mitzuteilen, die für die Versicherung für den Abschluss des Vertrags wesentlich sind. Insbesondere wenn ausdrücklich nach bestimmten Gefahrumständen gefragt wurde, galten diese Angaben als von erheblicher Bedeutung.

Da nach Ihren Angaben von der Versicherung ausdrücklich nach bestehenden Krankheiten gefragt wurde, hätte also auch die 2001 diagnostizierte Krankheit eigentlich angegeben werden müssen, auch wenn keine weitere Behandlung notwendig war. Ausreichend für die Angabepflicht war das Fortbestehen dieser Erkrankung. Insoweit ist also davon auszugehen, dass durch die unterlassene Angabe dieser Erkrankung grundsätzlich eine Anzeigeverletzung begangen wurde.

Die Folgen dieser Anzeigeverletzung werden nach dem aktuellen VVG, §§ 19 ff VVG, beurteilt. Dazu kommen die Versicherungsbedingungen BUV 2008, konkret § 6 BUV. Hierbei wird danach unterschieden, ob Anzeigeverletzung bei Vertragsschluss vorsätzlich, grob fahrlässig oder fahrlässig erfolgte.

Eine vorsätzliche Verletzung der Anzeigepflicht würde ich in Ihren Fall ganz klar ausschließen wollen. Sie haben die Diagnose ja nicht verschwiegen, weil ansonsten der Vertrag nicht zustande gekommen wäre. Sie haben nach Ihren Angaben die Erkrankung schlichtweg vergessen, weil Sie keine Auswirkungen für Sie hatte. Selbst der Hausarzt hat diese Erkrankung wohl für so unbedeutend gehalten, dass er sie nicht erwähnt hat. Insoweit würde ich hier eine leichte Fahrlässigkeit unterstellen wollen, die aber wohl weitgehend folgenlos geblieben wäre, da der Versicherungsvertrag mit großer Wahrscheinlichkeit auch dann zustande gekommen wäre, wenn Sie diese Vorerkrankung angegeben hätten. Hier wäre allenfalls eine Vertragsanpassung möglich.

Nach § 6 Abs. 13 BUV hat die Versicherung bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Anzeigepflichtverletzungen das Recht zur Kündigung oder zum Rücktritt nur innerhalb von 5 Jahren seit Vertragsschluss. Tritt der Versicherungsfall vor diesem Fristablauf ein, können das Kündigungsrecht oder der Rücktritt wegen einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Anzeigepflicht auch nach Ablauf dieser 5 Jahre noch ausgeübt werden. Da aber für Sie wohl eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Anzeigepflichtverletzung ausgeschlossen werden kann, ist m. E. keine Kündigung und kein Rücktritt vom Vertrag seitens der Versicherung zu befürchten.

Da allerdings die Vorerkrankung auch nicht nachgemeldet wurde und auch nicht bei Eintritt der BU angegeben wurde, stellt sich die weitere Frage, ob durch eine weitere Obliegenheitsverletzung die Versicherung evtl. von Ihrer Leistungspflicht befreit worden sein könnte. Dies richtet sich nach § 28 VVG (neue Fassung).

Sofern Sie nach dem Versicherungsvertrag und den zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen verpflichtet waren, die Vorerkrankung nachzumelden und/oder bei Eintritt des Versicherungsfalls durch die BU nochmals sämtliche bestehenden Krankheiten mitzuteilen, läge nämlich eine weitere Obliegenheitsverletzung vor, da die Vorerkrankung wieder nicht angegeben wurde. Von solchen Pflichten im laufenden Versicherungsverhältnis ist meiner Ansicht nach regelmäßig auszugehen, so dass eine Obliegenheitspflicht insoweit grundsätzlich zu bejahen wäre.

Allerdings ist auch hierbei wieder danach zu unterscheiden, ob die Angabe der Vorerkrankung vorsätzlich, grob fahrlässig oder fahrlässig unterbleiben ist. Da Sie ausführen, dass die Vorerkrankung selbst noch nicht zur BU geführt hätte, würde ich auch hier wieder nur von einem fahrlässigen Handeln ausgehen. Schlimmstenfalls könnte vielleicht auch ein grob fahrlässiges Handeln angenommen werden.

Würde eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung unterstellt, könnte diese dazu führen, dass die Versicherungsleistungen nach § 28 Abs. 2 VVG evtl. gekürzt werden. Die Kürzung richtet sich dabei nach der Höhe des Schadens und nach dem Grad des Verschuldens. Eine Kürzung ist allerdings grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Obliegenheitsverletzung weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Höhe der Versicherungsleistung ursächlich ist.

Da nach Ihren Angaben die Vorerkrankung keinen Einfluss auf die BU hat und auch allein nicht zu einer BU geführt hätte, gehe ich davon aus, dass eine Leistungskürzung wegen der Obliegenheitspflicht selbst bei grober Fahrlässigkeit für Sie nicht eintreten wird.

Fahrlässiges Handeln allein führt grundsätzlich zu keinen Sanktionen, so dass die Versicherung weiterhin zur vollen Leistung verpflichtet ist.

Entscheidend ist für eine evtl. Leistungsfreiheit oder Kürzung die Kenntnis der Versicherung von der Obliegenheitsverletzung. Auch wenn Sie die Krankenunterlagen bereits vor einem Jahr an die Versicherung geschickt haben und die Versicherung daraus die Vorerkrankung hätte bereits erkennen können, reicht dies u. U. noch nicht für die notwendige Kenntnisnahme aus. Wie Sie schon selbst richtig angeben, wurde vielleicht die Leistungsberechtigung der BU-Versicherung noch nicht endgültig oder abschließend durchgeführt. Die eingehende Prüfung, ob und welche Leistungen aus der BU-Versicherung noch zu gewähren sind, wird wahrscheinlich erst im Juni 2010 erfolgen.

Das bedeutet, dass Sie noch nicht endgültig auf der sicheren Seite sind, dass die Obliegenheitsverletzung nicht entdeckt wurde. Aber selbst wenn die Versicherung die Obliegenheitsverletzung feststellt, werden die Folgen - wie oben ausgeführt - für Sie begrenzt sein, soweit eben kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden.

Die Versicherung würde Sie - sofern die Obliegenheitsverletzung zu Sanktionen führen würde - wegen der Folgen natürlich anschreiben, so dass Sie dann noch immer die Gelegenheit haben, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (wenn diese unterstellt werden würden) zu widerlegen und eine einfache Fahrlässigkeit nachzuweisen. Dann wäre auch eine festgestellte Obliegenheitsverletzung mit relativ großer Wahrscheinlichkeit noch folgenlos.

Sofern die Versicherung irgend welche Sanktionen wegen einer Obliegenheitsverletzung androht oder vornimmt, sollten Sie sich zudem dringend anwaltlich beraten und vertreten lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort erst einmal weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2010 | 13:39

Sehr geehrte Frau Jacobi,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Hierzu möchte ich noch eine ergänzende Frage stellen.

In meinem Schreiben vor einem Jahr habe ich den Arztbericht vorgelegt, mit beiden Diagnosen. ( also sowohl die Vorerkrankung wie auch eigentliche Erkrankung welche zur Rente geführt hat ). Dies wurde auch in dem Anschreiben erwähnt.

Meiner Meinung nach habe ich also die Versicherung über die Anzeigepflichtverletzung vor einem Jahr informiert und die Versicherung hätten daraufhin handeln müsses. Ist es nicht so, dass die Versicherung innerhalb eines Monats handeln muss, nachdem ihr die Anzeigepflichtverletzung bekannt wurde ?

Wenn ja, was passiert, wenn die Versicherung dieses versäumt hat ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2010 | 14:08

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Frage ist, ob aufgrund Ihres Schreibens vor einem Jahr tatsächlich schon ausreichend bewiesen ist, dass die Versicherung die notwendige Kenntnis erlangt hat. Dies ist nur schwer zu beurteilen und eindeutig zu beantworten. Denn selbst wenn in dem Anschreiben die nicht angezeigte Krankheit enthalten ist, heißt das leider noch nicht automatisch, dass die Versicherung damit schon hinreichende Kenntnis von einer möglichen Anzeigepflichtverletzung erlangt hat.Die Kenntiserlangung hängt davon ab, inwieweit dieses Anschreiben auf mögliche Auswirkungen bei der Leistungsgewährung überprüft wurde und ob hierbei eine Anzeigepflichtverletzung schon problemlos erkennbar gewesen wäre.

Von daher kann es also durchaus denkbar und möglich sein, dass die Versicherung noch nicht die notwendige Kenntnis erlangt hat und diese u. U. erst im Juni 2010 erlangen könnte, wenn die Unterlagen vielleicht noch einmal eingehender geprüft werden.

Denkbar ist auch, dass die Versicherung doch schon die Kenntnis erlangt hat, aber die Anzeigepflichtverletzung für so unbedeutend hält, dass nichts weiter geschieht und deshalb trotz Kenntnis der Versicherung innerhalb der Monatsfrist keine Reaktion erfolgt ist.

Ohne Akteneinsicht und ohne genaue Stellungnahme der Versicherung lässt sich die interne Bearbeitung Ihres Anschreibens aus dem letzten Jahr nicht genau genug nachvollziehen, um eine Kenntniserlangung mit Sicherheit bejahen oder verneinen zu können.

Die von Ihnen angesprochene Monatsfrist stellt ebenfalls auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung ab, so dass auch noch nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmt werden kann, ob diese Frist überhaupt schon zu laufen begann oder sogar schon abgelaufen ist.

Sollte aber auch nach der Nachprüfung im Juni 2010 keine Reaktion wegen einer Anzeigepflichtverletzung innerhalb der Monatsfrist erfolgen, kann davon ausgegangen werden, dass die Versicherung jetzt Kenntnis erlangt haben muss und dass sie dann nach Ablauf der Monatsfrist mit evtl. Sanktionen grundsätzlich ausgeschlossen ist. Zu beachten ist dabei, dass die Kenntnisnahme in diesem Fall feststeht, wenn die Versicherung die Sanktionen androht oder Sie zu einer evtl. Stellungnahme auffordert. Andernfalls ließe sich der Zeitpunkt der Kenntniserlangung erst wieder durch eine Akteneinsicht mit hinreichender Sicherheit genau feststellen.

Da Ihnen aber wahrscheinlich ohnehin nur eine fahrlässige Anzeigepflichtverletzung vorgeworfen werden kann, wird es wohl wahrscheinlich auch zu keinen erheblichen Sanktionen der Versicherung kommen, so dass es letztlich denkbar ist, dass wegen der Anzeigepflicht gar keine Reaktion der Versicherung erfolgt.

Sicherlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass Sie die Versicherung schon mit dem genannten Anschreiben in Kenntnis gesetzt haben, doch kann es der Versicherung grundsätzlich gelingen, eine spätere Kenntniserlangung zu beweisen und damit Ihre Argumentation zu widerlegen. Hier eine Prognose abgeben zu wollen, welche Ansicht sich dann durchsetzt oder in einem Rechtstreit bestätigt würde, wäre eine unseröse Spekulation.

Deshalb wird Ihnen letztlich nichts anderes übrig bleiben, als die Nachprüfung im Juni abzuwarten. Wenn auch dann innerhalb der Monatsfrist nach Kenntniserlangung durch die Versicherung keine Reakton erfolgt, sollten Sie nichts mehr zu befürchten haben.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit vollständig beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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