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Stromsperre ohne Zahlungsaufforderung und ohne Mahnung


29.06.2006 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

gestern kam ich nach der Arbeit nach Hause und fand einen Wisch an meiner Wohnungstür: "Leider haben wir sie nicht angetroffen" ...."Entfernung der Stromversorgung".

Ich fiel aus allen Wolken.

Ich erhielt vom Stromanbieter keine Zahlungsaufforderung und keine Mahnung! Heute habe ich mit meinem Vermieter (eine Genossenschaft) und dem Stromanbieter (N-Ergie) telefoniert:

Der Vermieter hatte mich vor 3 Jahren und 7 Monaten als ich einzog ordnungsgemäß für Strom und(!) Gas (beides der gleiche Anbieter) angemeldet. Jedoch hat der Anbieter die Stromanmeldung schlichtweg vergeigt. Da ich monatlich per Bankeinzug einen gewissen Betrag an den Anbieter zahlte, fiel mir nicht auf, dass das nur fürs Gas war... ok, mein Fehler.

Ich wohne im 2.Stock = Dachgeschoss. Der Anbieter will sich damit rausreden, dass er für den Gaszähler die Angabe "2. Stock rechts" und für den Gaszähler die Angabe "Dachgeschoss rechts" habe und mich damit auch nicht mahnen hätte können. Fürs Abstellen meines Stroms und Auffinden meiner Wohnungstür allerdings hat es gereicht, wie ich ja gestern feststellte. Außerdem habe ich einen Briefkasten mit meinem Namen und bin bei der Baugenossenschaft als Mieter bekannt + sollte mich N-Ergie ja auch kennen, denn ich bezahlte ja per Lastschrift-Dauerauftrag regelmäßig mein Gas...

Mein Vermieter hat mir schon die Strom- und Gasanmeldung, die er vor 3,5 Jahren tätigte zukommen lassen. Darauf steht ganz klar, bei beiden Schreiben: "Dachgeschoss rechts"! Aber der Strom- und Gasanbieter hat ja nur die Gasanmedlung bekommen..... und wahrscheinlich vom Vormieter nur die Info für den Stromzähler "2.Stoch rechts" gehabt.

Alles wäre kindereinfach gewesen, hätte der Energiekonzern sich an meine Wohnungsgenossenschaft gemeldet und mal nachgefragt... ein = 1 Telefonat!!!!!

Ich soll jetzt über 1000€ nachbezahlen. Gut, das sehe ich schon ein, denn ich habe ja Strom verbraucht. Aber ich sehe die unangemeldete Stromsperre nicht ein!!! Das empfinde ich als eine dreiste Frechheit.

Alles unglaublich oder?!

Im Telefonat mit N-Ergie:
sie boten mir eine Ratenzahlung von 193€ monatlich an. Und entschuldigten sich für Ihren Fehler mit der Anmedlung. Das wars. Ach, und heute kam auch gleich wieder der "Strom-Mann" und hat mir wieder zu Strom verholfen. Mit der N-Ergie bin ich so verblieben, dass ich bereit wäre zu zahlen, aber zuvor noch eine Rechtsberatung einholen wolle.

Nun meine Fragen:

1) ich sehe ein, dass ich den von mir verbrauchten Strom zahlen muss... logisch. ABER dass ich mir eine Stromsperre ohne Zahlungsaufforderung und ohne Mahnung habe zumuten lassen müssen, bringt mich auf 180.

hätte N-Ergie denn nicht spätestens nach 12 Monaten mal Nachforschungen anstellen müssen, wer ihren Strom da denn verbraucht? Und es wäre sehr einfach gewesen, dieses Problem schon vor langer Zeit aus der Welt zu schaffen!

2) Art. 242 BGB: kann ich in diesem Fall eine Verwirkung geltend machen?

3) muss ich den ganzen Strom bezahlen?

4) wenn ja, kann ich niedrigere Raten fordern

5) wie soll ich weiter verfahren?

Vielen Dank! und herzliche Grüsse

-- Einsatz geändert am 29.06.2006 16:21:09
29.06.2006 | 17:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich auf Grundlage des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

1)
Ob Sie für die Stromsperre aufkommen müssen hängt davon ab, ob Sie die Sperre verschuldet haben. Nach Ihrer Darstellung dürfte ein Großteil des Verschuldens bei der Gegenseite zu sehen sein. Fakt ist zwar, dass Sie tatsächlich den verbrauchten Strom bislang nicht bezahlt haben. M.E. kann aber von einem Energielieferanten erwartet werden, dass er im Rahmen seiner Buchhaltung entsprechende Organisationsmaßnahmen trifft, um solche Irrtümer frühzeitig zu erkennen und zu beheben. Auch unter Hinweis auf die verunglückte Meldung des Vermieters sollte auf dem Verhandlungswege mit dem Engergieversorger ein Verzicht auf die Sperrgebühren, notfalls auf dem Kulanzwege zu erreichen sein.

2)
Eine Verwirkung i.S.d. § 242 BGB sehe ich hier nicht. Dies wäre nur dann der Fall, wenn man nun dem Versorger eine unzulässige Rechtsausübung vorwerfen könnte, da er bislang nicht von seinem Recht auf Einforderung der Kosten Gebrauch gemacht hat. Hier zieht die Rechtsprechung enge Grenzen, da es grundsätzlich dem Gläubiger zusteht, bei der Geltendmachung seiner Rechte die Verjährungsfristen voll auszuschöpfen.

3)


Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2006 | 17:23

herzlichen Dank für Ihre Antwort!

eines jedoch blieb offen:
nämlich die Frage, ob die N-Ergie eine Stromsperre ohne Zahlungsaufforderung und Mahnung vornehmen darf. Ihre Begründung, sie hätten nicht meine Anschrift gehabt ist doch nicht haltbar, da sie mich als Gaskunden doch kennen mussten und es ein Leichtes gewesen wäre, bei meinem Vermieter (Genossenschaft) anzufragen.

Irgednwo gehts mir da auch ums Prinzip!

was kann ich dagegen tun oder was halten sie davon.

Herzliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2006 | 20:46

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst darf ich mich erneut entschuldigen, dass meine Antwort nur verstümmelt eingestellt worden ist. Augenscheinlich hat der E-Mail-Kontakt ja dennoch funktioniert.

Die Bedingungen für eine Sperre der Stromversorgung sind in der Verordnung über die allgemeinen Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) geregelt. Den Link zu dem Verordnungstext habe ich am Ende angefügt.

Grundsätzlich ist nach § 33 AVBEltV die Unterbrechung der Stromzufuhr gestattet, wenn Zahlungsverzug besteht oder der Kunde den Regelungen der AVBEltV zuwider handelt. Dies ist z.B. die Anmeldepflicht (§ 2 Abs. 1 AVBEltV). Der Anmeldepflicht sind Sie m.E. durch Ihren Vermieter nachgekommen. Jedenfalls durften Sie, zumindest zunächst, davon ausgehen, dass diese meldung ordnungsgemäß erfolgt ist.

Allerdings, und das müssen Sie sich zurechnen lassen, hätte Ihnen durchaus die fehlende Bestätigung und folgende Abrechnungen des Unternehmens auffallen müssen. Von jedweder Schuld sind Sie folglich nicht freizusprechen. Aus § 2 Abs. 2 lässt sich nach meinem Dafürhalten ableiten, dass spätestens nach dem Fehlen der 2. Jahresendabrechung angezeigt gewesen wäre, dsen Kontakt mit dem Energieversorger zu suchen.

In Anbetracht aller Umstände wäre es jedoch durch das Unternehmen angezeigt gewesen, eigenständig Ermittlungen anzustellen und die Unklarheit zu beseitigen. Mithin war m.E. die Stromsperre nicht in Ordnung.

Auch eine Sperre auf Grund Zahlungsverzuges lässt Die AVBEltV mangels Mahnung nicht zu.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

Link zur AVBEltV : http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/avbeltv/gesamt.pdf

ANTWORT VON

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