Strafverfahren, Verdacht auf Betrug

Question

Guten Tag,
folgendender Sachverhalt:
ich habe vom 16.07.05 bis 02.11.05 Arbeitslosengeld bezogen. Ab 15.10.05 hatte ich jedoch einen neuen Arbeitsvertrag. Dies teilte ich der Agentur für Arbeit Mitte November mit, gab allerdings den 01.11. als Beginn der Tätigkeit an. Wieso ich nicht den 15.10. angab, weiss ich nicht, doch nicht aus böser Absicht. Im Januar erhielt ich ein Schreiben von der Agentur für Arbeit, dass ich im Oktober ein zu hohes Nebeneinkommen hatte und 240,-€ zurückzuzahlen habe was ich auch umgehend tat. Im Sommer 2006 kam ein erneutes Schreiben über die 2 Wochen, die ich zuviel bezogen hatte. Auch diesen Betrag von 208,-€ zahlte ich umgehend zurück. Im Februar dieses Jahres erhielt ich dann ein Schreiben des Hauptzollamtes, dass ein Strafverfahren gegen mich eingeleitet wurde. Zu dem Termin erschien ich ohne zu wissen was vorliegt, denn ich hatte den Tag damals nicht absichtlich falsch angegeben. Ich konnte mir mein falsches Verhalten nicht erklären und entschuldigte mich dafür. Noch dazu dachte ich, ich hätte vielleicht nicht Vollzeit gearbeitet in dieser Zeit und es wäre über "Nebenjob" abgerechnet worden. Vor zwei Tagen erhielt ich dann einen weiteren Brief des Hauptzollamtes, dass das Strafverfahren erweitert wurde, da der Tatverdacht besteht, dass ich meine Lohnzettel des Nebenjobs, in den Monaten der Arbeitslosigkeit, nicht selbst eingereicht habe. Erneut bin ich jetzt am Montag beim Hauptzollamt vorgeladen. Ich weiss, dass ich einen grossen Fehler gemacht habe, den ich mir nicht erklären kann. Jetzt weiss ich nicht, wie ich mich verhalten soll, vorallem was ich am Montag sagen soll. Soll ich mich erneut entschuldigen?
Und was für eine Strafe steht mir bevor? Ich bin derzeit Schülerin der BOS und bekomme monatlich 400,-€ Bafög und verdiene ca. 200,-€ in meinem Nebenjob. Muss ich damit rechnen vorbestraft zu sein?
Mit freundlichen Grüssen

Rechtsanwalt Martin Kämpf · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie Ihrer Sachverhaltschilderung wie folgt beantworten möchte:

Zunächst darf ich Sie beruhigen, so Ihre Darstellung richtig ist, wäre vorliegend maximal mit einer Geldstrafe im unteren Bereich zu rechnen. Eine solche zählt nicht als Vorstrafe. Aus diesem Grunde gelten Sie mithin auch nicht als vorbestraft.
Auf Grund der relativ niedrigen Schadenshöhe halte ich es vorliegend durchaus für vorstellbar, dass das Verfahren gegen Sie eingestellt wird.

Weiterhin muss ich Ihnen dringend empfehlen, den Termin am Montag nicht wahrzunehmen und der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung durch das Hauptzollamt nicht Folge zu leisten. Hierzu sind sie auch nicht verpflichtet, vielmehr haben Sie als Beschuldigte bzw. spätere Angeklagte im gesamten Strafverfahren ein Aussageverweigerungsrecht. Obwohl häufig von den Ermittlungsbehörden- hierzu zählt das Hauptzollamt - häufig anderes dargestellt, darf das Fernbleiben von der Vernehmung bzw. das Schweigen im Strafverfahren Ihnen nicht negativ ausgelegt werden.
Vielmehr sollten Sie zunächst über einen Anwalt ihres Vertrauens Akteneinsicht in die Ermittlungsakte beantragen. Gerne stehe auch ich Ihnen dahingehend zur Verfügung. In der Folge sollte mit dem jeweiligen Anwalt die weitere Vorgehensweise, insbesondere ob eine schriftliche Stellungnahme zur Sache erfolgen soll, erörtert werden.

Diese Vorgehensweise erscheint vorliegend deshalb geboten, da Ihnen nicht bekannt ist, wie der Ermittlungsstand des Hauptzollamtes ist und welche Vorwürfe gegen Sie im Raum sind.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

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