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Strafe bei schwerem Betrug in mehreren Fällen - Verhandlung vor dem Schöffengericht


13.07.2006 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mir ist heute vom Amtsgericht die Anklageschrift zugestellt worden.
Wie lange dauert es in der Regel bis das Verfahren eröffnet wird?
Verhandlung vor dem Schöffengericht am Amtsgericht bedeutet dies mindestens Freiheitsstrafe von 2 Jahren oder ist auch dort Bewährung möglich?
Es steht kein Strafforderung der Staatsanwaltschaft drin
Vorwurf schwerer Betrug in 41 Fällen wovon 12 Fälle beim Versuch blieben.
Schadenssumme 15000 Euro gezahlt und 7788 .- versuchte.GEGEN POST
Wenn Freiheitsstrafe verhängt würde muss man dann sofort ins Gefängnis oder wenn Berufung (REVISION) eingelegt wird erst wenn rechtskräftiges Urteil vorliegt?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:

1) Der Zeitrahmen zwischen Erhebung der Anklage und Eröffnungsbeschluss sind von Gericht zu Gericht unterschiedlich.


2)

Die Anklage zum Schöffengericht bedeutet nicht notwendig auch eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren.


Das Amtsgericht ist als Schöffengericht gemäß §§ 28, 25 Nr. 1 GVG dann zuständig, wenn eine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu e r w a r t e n ist.

Der Strafrahmen bei einem besonders Schweren Fall des Betruges liegt zwischen 6 Monaten und 10 Jahren. Nach Ihrer Schilderung geht die Staatsanwaltschaft von Tatmehrheit aus. Dabei wird eine Gesamtstrafe gebildet, indem die verwirkte höchste Strafe jeweils erhöht wird. Die sich ergebende Gesamtstrafe darf dabei die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen und bei zeitigen Freiheitsstrafen 15 Jahre nicht übersteigen.

Eine Freiheitssstrafe von bis zu einem Jahr kann unter den Voraussetzungen des § 56 Absatz 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden.
§ 56 Absatz 1 StGB lautet:

Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.


Unter den Voraussetzungen des § 56 Absatz 1 StGB kann gemäß § 56 Absatz 2 auch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung ausgesetzt werden,
wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen.



3)
Strafurteile sind vor ihrer Rechtskraft nicht vollstreckbar. Eine Inhaftierung vor Rechtskraft käme daher nur dann in Betracht, wenn ein Haftbefehl erlassen wird. Voraussetzungen eines Haftbefehls sind gemäß § 112 StPO:

§ 112
(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen
1. festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,
2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder
3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde
a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder
b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder
c) andere zu solchem Verhalten veranlassen,
und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).
(3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, oder nach den §§ 211, 212, 226, 306b oder 306c des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist, nach § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht.




Weitere Haftgründe sind gemäß § 112a StPO:

(1) Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist,
1. eine Straftat nach den §§ 174, 174a, 176 bis 179 des Strafgesetzbuches oder
2. wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach § 125a, nach den §§ 224 bis 227, nach den §§ 243, 244, 249 bis 255, 260, nach § 263, nach den §§ 306 bis 306c oder § 316a des Strafgesetzbuches oder nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, 4, 10 oder Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes
begangen zu haben, und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, daß er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen werde, die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich und in den Fällen der Nummer 2 eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls nach § 112 vorliegen und die Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls nach § 116 Abs. 1, 2 nicht gegeben sind.


Ob bei den Ihnen zur Last gelegten Straftaten ein Haftgrund, insbesondere gemäß § 112a Absatz 1 Nr. 2 vorliegt kann im Rahmen dieses Forums nicht abschließend beurteilt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ergänzend weise ich auf folgendes hin:
Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben können weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-






Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2006 | 17:04

Wann sollte man Ihrer Sicht nach ein Geständnis machen?
Jetzt oder erst später während der bereits eröffneten verhandlung?
Schaden ist bereits beglichen im April zurückgezahlt 18340 .-
Schadenwidergutmachung und Geständnis wären ja hoffe ich Möglichkeiten mit Bewährung davon zu kommen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2006 | 17:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei Ihrer Nachfrage handelt es sich nicht um eine solche zum Verständnis.

Daher in gebotener Kürze.

Verbindliche Empfehlungen kann ich nicht geben. Es kommt auch auf die Gepflogenheiten des zuständigen Gerichts an. Sie sollten sich deswegen mit einem Kollegen vor Ort, der Sondierungsgespräche mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft führen kann, in Verbindung setzen.Im Allgemeinen erscheint ein Geständnis zu Beginn der Hauptverhandlung als ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

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