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Steuernachteilausgleich - Verwirkung des Anspruchs?

13.11.2013 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zur Verwirkung des Ausgleichsanspruchs bei begrenztem Realsplitting

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bräuchte Ihren Rat in folgendem Fall:

Bis Ende 2011 habe ich Unterhalt an meine geschieden Frau zahlen müssen.
Die Unterhaltszahlungen wurden von mir als Sonderausgaben von der Steuer abgesetzt. Den Steuernachteil bei der Unterhaltsempfängerin hatte ich regelmäßig im darauffolgenden Jahr ausgeglichen.

In den Jahren 2011 und 2012 blieb die Unterhaltsempfängerin scheinbar untätig und meldete sich nicht mehr mit entsprechenden Forderungen.

Ich mich dann darauf einrichgerichtet, dass Sie ihr Recht auf Steuerausgleichszahlungen nicht mehr geltend macht. Daher habe ich keine Rücklagen geschaffen und im Juni 2013 die Abschlussrate für mein geleastetes Auto (11.500 EUR) bezahlt, sowie ein weiteres Fahrzeug für meine jetzige Ehefrau gekauft.

Im August 2013 bekam ich dann doch noch eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 1.700 EUR zum Ausgleich der Steuernachteile in den Jahren 2010 und 2011. Dies jedoch ohne eine nachvollziehbare Berechnung der Forderungshöhe.

Ich habe die Unterhaltsempfängerin darauf hingewiesen, dass ich damit nicht mehr gerechnet habe, entsprechende Rücklagen ausgegeben hätte und nicht bereit wäre, jetzt einen Kredit aufzunehmen, um die Forderungshöhe in einem Mal zu zahlen.

Stattdessen habe ich ihr den Vorschlag unterbreitet, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, den Betrag in Ratenzahlungen zu begleichen.

Den Ratenzahlungsvorschlag lehnt sie jedoch ab und fordert die Zahlung des kompletten Betrags innerhalb von zwei Wochen (Mitte November). Verstreicht die Zahlungsfrist "würden weitere Schritte eingeleitet".

Meine Fragen hierzu:

1) Sind die Ansprüche evtl. verwirkt, da die Unterhaltsempfängerin so lange untätig war und sich nicht zeitnah um die Geltendmachung des Anspruchs bemüht hat?
(Was ich mit den Rücklagen gemacht habe, kann ich nachweisen)

2) Wenn ich der Unterhaltsempfängerin bereits einen Vergleichsvorschlag unterbreitet habe (Ratenzahlung), muss ich dann trotzdem ihre Anwaltskosten übernehmen, sofern sie einen Anwalt einschaltet, um ihre Forderung durchzusetzen?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Grüße
E. Peter



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Sehr geehrter Fragesteller,


unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:


1) Sind die Ansprüche evtl. verwirkt, da die Unterhaltsempfängerin so lange untätig war und sich nicht zeitnah um die Geltendmachung des Anspruchs bemüht hat?


Eine Verwirkung setzt neben dem Zeitablauf stets ein sogenanntes "Umstandsmoment" voraus. Es müssen also außer dem Zeitablauf noch andere Anhaltspunkte objektiv dafür gegeben sein, dass der andere den Anspruch nicht durchsetzen will. Hierfür sehe ich nach Ihrer Schilderung keine Anhaltspunkte.

Der BGH hat darüber hinaus entschieden, dass die Ausgleichszahlung erst entsteht, wenn der Steuerbescheid erlassen wird. Für 2010 kann dies frühestens in 2011, für 2011 frühestens in 2012 geschehen sein. Falls Ihre geschiedene Frau - aus welchem Grund auch immer - ihre Steuererklärung erst später eingereicht hat, konnte sie ggf. den Anspruch nicht früher geltend machen, weil der Steuerbescheid noch nicht vorlag.

Wenn außer der zeitlichen Verzögerung keine sonstigen (beweisbaren) Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auf den Ausgleich verzichtet werden sollte, sehe ich Ihre Chancen, mit dem Einwand der Verwirkung bei Gericht durchzudringen, als sehr gering an.



2) Wenn ich der Unterhaltsempfängerin bereits einen Vergleichsvorschlag unterbreitet habe (Ratenzahlung), muss ich dann trotzdem ihre Anwaltskosten übernehmen, sofern sie einen Anwalt einschaltet, um ihre Forderung durchzusetzen?


Sie müssen die Anwaltskosten übernehmen, wenn Sie sich bei Beauftragung des Anwalts im Verzug befinden. Wenn also der geltend gemachte Anspruch besteht und eine von der Gegenseite gesetzte angemessene Zahlungsfrist abgelaufen ist, müssten Sie die Anwaltskosten als Verzugsschaden übernehmen. Wenn eine Forderung besteht und fällig ist, kann der Gläubiger sofortige (vollständige) Zahlung verlangen. Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist ein Entgegenkommen, auf das Sie leider keinen Anspruch haben.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine für Sie angenehmere Auskunft erteilen kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwältin für Familienrecht Anja Holzapfel, Rechtsanwältin


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