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Kindesunterhalt eigene Anwaltskosten und gegnerische Anwaltskosten

| 07.11.2012 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Folgende Sachverhalt

Ich habe ein Kind, welches bei der Mutter lebt. Die Mutter hat das alleinige Sorgerecht.

Nach vielen Jahren einer freiwilligen Vereinbarung, hat die KM im Jahr 2010 einen Anwalt beauftragt, den Unterhalt zu berechnen.

Der Fall ist vor dem Amtsgericht behandelt worden. Dabei hat die Mutter VKH beantragt und auch bekommen. Der Fall ist mit einem Beschluss beendet worden, gegen den ich Einspruch erhoben habe.
Dieser ist vom OLG auch grundsätzlich anerkannt worden, so dass der Fall jetzt neu verhandelt wird.

Der Anwalt der KM hat ihm Schreiben gegen unseren Einspruch auch Verfahrenskostenhilfe beantragt.

Das OLG hat in einer ersten Stellungnahme nun etwas zu diesem Thema erwähnt:

"Der Antragssteller (in diesem Fall mein Sohn vertreten durch die Mutter) wird darauf hingewiesen, das keine Bedürftigkeit der Verfahrenskostenhilfe nach Paragraph 113 Absatz 1 Satz 2 FamFG 115 ZPO bestehen dürfte. Das Kind hat einen Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe gegen leistungsfähige Eltern (Scholz in Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8 Auflage 2011 Paragraph 6 Rn 25. Dieser Anspruch ist ein einzusetzener Vermögenswert (Zoeller ZPO, 29 Auflage Paragraph 115 Rz. 6)"

Ich habe neben meinen Einkommen (ca. 2500 bereinigtes Einkommen) 2 Immobilien die aber beide noch abbezahlt werden. Daneben einen Sparvertrag der in der ersten Instanz als private Altersvorsorge anerkannt worden ist. Neben mir gibt es noch meine Frau und ein 2 Jahre altes Kind, wobei meine Frau kein Einkommen erzielt.

Der Anwalt der KM hat darauf hin von mir die Kostenübernahme für ihn verlangt, dieses mit der Begründung des Gerichts oben. Das haben wir erst mal insoweit abgelehnt, da wir erstmal Nachweise zur Einkommenssituation der KM sehen wollen. Denn es scheint sich ja dabei um Sonderbedarf zu handeln.

Für mich stellt sich die Frage, ob das überhaupt geht. Denn das würde ja bedeuten, das ich meine eigenen und die gegnerischen Anwaltskosten bezahlen müsste, um meine Rechte zu waren. Da ich selber schon die Anwaltskosten der ersten und zweiten Instanz tragen muss stellst sich auch die Frage, ob ich VKH beantragen kann um die Kosten für meinen Sohn zu tragen (anstatt der KM).

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten.

Das OLG hat auf die gesetzlich bestehende Möglichkeit hingewiesen, wonach in persönlichen Angelegenheiten unter bestimmten Umständen ein Prozesskostenvorschuß verlangt werden kann. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist in § 1360 a Abs. 4 BGB gegeben.

Zwar bezieht sich die genannte Vorschrift dem Wortlaut nach nur auf Ehegatten, es ist in der Rechtsprechung aber inzwischen anerkannt, dass auch Kinder einen solchen Anspruch gegen ihre Eltern haben.

Sofern der Anspruch gegeben ist, was im Einzelfall konkret geprüft werden muss, tritt tatsächlich die Situation ein, dass der in Anspruch genommene Unterhaltspflichtige wohl seine eigenen Anwaltskosten als auch die des Kindes bezahlen muss.

Sie sollten daher zusammen mit Ihrem Anwalt genau prüfen, ob ein solcher Anspruch gegen Sie tatsächlich besteht oder ob möglicherweise Ihre finanzielle Situation und die weiteren Unterhaltspflichten noch deutlicher dargelegt werden müssen.

Anscheinend geht das OLG derzeit jedenfalls von einer Leistungsfähigkeit Ihrerseits aus.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.11.2012 | 11:21

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