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Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

| 06.06.2016 20:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Zusammenfassung: Beim so genannten begrenzten Realsplitting Ist die Verwendung der Anlage U nicht vorgeschrieben, auch die Zustimmungserklärung muss nicht mit dieser Anlage erfolgen. Der Unterhaltsempfänger kann eine eigene Erklärung direkt an das Finanzamt senden.

Mein Ex-Gatte ist verpflichtet Unterhalt an mich zu zahlen. Diesen will er nun für das Jahr 2013 steuerlich absetzen und verlangt von mir mit Fristsetzung durch seinen Rechtsanwalt die Unterschrift unter die Anlage U. Er hat mir durch eine notarielle Verpflichtungserklärung schriftlich zugesichert „.... eine Ausgleichszahlung ...der durch die Versteuerung der für das Jahr 2013 vereinnahmten Unterhaltsbeträge zusätzlich für das Jahr 2013 entstehenden Einkommenssteuer nebst Solidaritätszuschlag (Mehrbelastung) zu leisten."

Laut seinem RA wäre ich daher verpflichtet die Anlage U zu unterschreiben. Mir ist bewusst, dass ich dem begrenzten Realsplitting zustimmen muss, würde dies aber gerne in einer einfachen schriftlichen Zustimmung machen. Mit dem Wortlaut „Ich stimme dem begrenzten Realsplitting für das Jahr 2013 zu".

Hier meine Fragen:
1) Bin ich wirklich verpflichtet die Anlage U zu unterschreiben oder reicht die schriftliche Zustimmung? Ich habe gelesen, dass der Bundesgerichtshof zwischen Pflicht zur Unterschrift unter die Anlage U und Abgabe einer Zustimmungserklärung unterscheidet und dass ich nicht verpflichtet bin die Anlage U zu unterschreiben. Sein RA schreibt allerdings „ich MUSS dem begrenzten Realsplitting durch Unterzeichnung der Anlage U zustimmen, da mein Ex-Mann mir eine Verpflichtungserklärung geschickt hat" und nennt BGH, Urteil vom 23.03.2983, NJW 1983, 1545 als Begründung.
2) Wenn die schriftliche Zustimmung ausreichend ist (gibt es dazu ein Urteil), habe ich den richtigen Wortlaut gewählt? Oder muss ich noch Angaben zu Steuer-ID oder ... machen?
3) Wenn ich entweder Anlage U doch unterschreiben muss oder die schriftliche Zustimmung per Brief reicht und ich Anlage U oder den Brief an seinen RA schicke, bin ich dann verpflichtet seine RA-Kosten diesbezüglich zu tragen?
4) Muss ich meine Steuererklärung für die Jahre 2013 bis 2015 neu machen und das Finanzamt informieren oder läuft dies alles automatisch ab – von Amts wegen?

Vielen Dank. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

Sie sind nicht verpflichtet, die so genannte Anlage U zu unterzeichnen. Die Zustimmungserklärung zum begrenzten Realsplitting ist formfrei, die Verwendung der Anlage U ist nicht vorgeschrieben und dementsprechend sind Sie auch nicht verpflichtet, diese Anlage zu unterschreiben. Es ist ohnehin immer ratsam, eine eigene Erklärung zu formulieren und insoweit die Zustimmung zu erklären. Die Erklärung muss auch nicht der Gegenseite zur Verfügung gestellt werden, Sie können die Zustimmung auch direkt an das Finanzamt senden. Dann müssen Sie aber Ihren geschiedenen Mann darüber informieren, dass Sie dies bereits gemacht haben und ihm eine Kopie der Erklärung zusenden. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. April 1998, Az. XII ZR 266/96 entschieden, dass die Verwendung des Formulars Anlage U nicht verlangt werden kann. Dies wurde z.B. auch bestätigt vom Oberlandesgericht Karlsruhe 14. April 2003, Az. 2 WF 124/02.

Eine Formulierung für die Zustimmung finden Sie unten. Die Kosten des Anwalts Ihres geschiedenen Mannes müssen Sie nicht übernehmen. Das Verlangen der Unterzeichnung der Anlage U ist nämlich nicht zutreffend, demnach besteht auch kein Verzug und Sie haben keine Kosten zu tragen.

Wenn das Verlangen für konkrete Jahre gestellt worden ist, dann sollten Sie, wenn Sie in diesen Jahren Unterhalt erhalten haben, die Zustimmung auch darauf beschränken. Es ist sinnvoll, gegebenenfalls jedes Jahr neu eine Zustimmung zu erteilen, alles andere kann für Sie steuerliche Nachteile haben.

Wenn Sie schon Steuererklärungen für die entsprechenden Jahre gemacht haben, dann werden Sie automatisch vom Finanzamt informiert bzw. es werden Änderungsbescheide erlassen. Sie müssen dann prüfen, ob die angegebenen Unterhaltszahlungen stimmen. Gegebenenfalls können Sie von Ihnen gezahlte Beiträge zur Krankenversicherung abziehen.

Erstattet werden Ihnen nicht nur die steuerlichen Nachteile, sondern auch alle anderen wirtschaftlichen Nachteile. Unter Umständen verlieren Sie nämlich die Möglichkeit einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung oder es müssen bei freiwilliger Versicherung höhere Beiträge bezahlt werden.


Muster:

Zustimmungserklärung
gegenüber dem Finanzamt
Steuerpflichtiger Name Steuernummer /Steuer-Id-Nr., Anschrift

Zustimmender Name/Steuer-Id-Nr.
Adresse
Ich erkläre hiermit unwiderruflich Zustimmung bezüglich
Sonderausgabenabzug des Ehegattenunterhalts nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG

An dieser Stelle wird eine reine Zustimmungserklärung abgegeben, mit der eine Bestätigung über die Höhe und Bewertung geleisteten Ehegattenunterhaltes nicht verbunden ist.
Die Erklärung wird ausschließlich für das Jahr (Vz) abgegeben.
Sie soll keine Wirkung für andere Veranlagungszeiträume oder sonst für die Zukunft haben. Alle etwa eintretenden oder vorliegenden Zustimmungs- und Übertragungserklärungen für die Zukunft widerrufe ich hiermit vorsorglich.
Datum Unterschrift

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2016 | 16:46

Das heißt die Freistellungserklärung meines Ex-Mannes verpflichtet mich nicht zur Unterschrift auf der Anlage U, wie sein RA behauptet? Leider wird das für mich aus Ihrer Antwort nicht so wirklich deutlich.
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2016 | 17:19

Sie sind verpflichtet, die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting zu erteilen. Die Anlage U müssen Sie nicht unterschreiben. Das hat mit der Freistellungserklärung nichts zu tun. Diese muss nie unterschrieben werden. Die Zustimmung können Sie nach dem oben dargestellten Muster abgeben.

Ihr Ex-Mann ist sowieso verpflichtet, Ihnen alle Nachteile zu ersetzen. Dass er sich dazu auch schon verpflichtet hat, ist natürlich ganz gut, unabhängig davon muss er alle Nachteile die Ihnen entstehen ersetzen. Im Ergebnis müssen Sie eine Zustimmung erteilen, nur die Anlage U nicht unterschreiben. Wenn Sie dann später vom Finanzamt einen Steuerbescheid erhalten ergibt sich ja im Vergleich zu dem Ihnen vorher schon erteilten Bescheid eine Differenz, diese muss Ihr Ex-Mann ersetzen. Wenn Sie zusätzlich noch Nachteile z.B. in der Krankenversicherung erleiden, müssen auch diese noch ersetzt werden.

Bewertung des Fragestellers 10.06.2016 | 09:05

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FRAGESTELLER 10.06.2016 5/5,0
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