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Steuerbarkeit nach Wohnsitzabmeldung in DE

| 22.11.2011 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Anwälte,

nehmen wir foldende Situation an:

Herr X (Deutscher Staatsbürger) meldet 2012 seinen Wohnsitz in Deutschland ab.

Er behält in DE weder eine Wohnung, noch ein Zimmer in seinem Elternhaus oder bei Freunden.

Nachdem er DE verlassen hat, möchte er sich nacheinander in verschiedenen Ländern aufhalten, ohne für das entsprechende Land ein Visum zu besitzen, somit auch ohne einen festen Wohnsitz in dem Land anzumelden. Herr X ist also als normaler Tourist unterwegs.
Beispiel: Land-A 6 Monate Aufenthalt, Land-B 3 Monate Aufenthalt, Land-A 3 Monate oder Land-C 3 Monate Aufenthalt

Während seines Auslandsaufenthaltes würde er ein regelmäßiges Einkommen durch eine Beschäftigung erzeugen, die in dem jeweiligen Land legal und steuerfrei ist,
sowohl für Staatsbürger des besagten Landes als auch für Touristen. Diese Beschäfitgung wäre seine einzige Einkommensquelle.

Herr X möchte sein Bankkonto in DE behalten und das Geld aus seiner Tätigkeit im Ausland regelmäßig auf sein Bankkonto in DE überweisen, da er sich vorstellen kann irgendwann wieder in DE zu leben und seinen Wohnsitz hier anzumelden.

Herr X würde außerdem seine private Unfallversicherung und Altersvorsorge bei seiner Hausbank nach Abmeldung in DE nicht kündigen, sofern seine Hausbank dies zulässt.

Er würde sich während des Jahres 2012 nach seiner Abmeldung in DE für ca. 2 mal 3 Wochen in DE aufhalten um Familie und Freunde zu besuchen.

Währe das Einkommen von Herrn X für 2012 in irgendeiner Form zu besteuern?

Wäre Herr X zu einem Zeitpunkt in DE für das Jahr 2012 unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig?

Wäre das Vorgehen von Herrn X legal und könnte er sich zu einem Zeitpunkt in der Zukunft wieder in DE niederlassen ohne Einschränkungen zu erwarten?

Müsste Herr X eine Einkommenssteuererklärung für 2012 erstellen?

Die von Herrn X ausgeübte Tätigkeit ist in seinen Reiseländern absolut legal, allerdings gibt es noch keine eindeutige Rechtslage in Deutschland dafür. Macht Herr X sich strafbar, wenn er dieser Tätigkeit im Ausland nachgeht bzw. das daraus generierte Einkommen auf einem deutschen Bankkonto hat?

Freundliche Grüße und vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. In Deutschland (D) unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind nur Personen, die in D eine Wohnung (im Sinne von § 8 AO) unterhalten oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt (d.h. regelmäßig mehr als 6 Monate gemäß § 9 AO) haben.

Davon ist nach Ihrer Schilderung nicht auszugehen.

Auch die Beibehaltung eines Bankkontos oder von Versicherungen in D ändert daran nichts, da es auf den Ort der Wohnung bzw. den Aufenthaltsort der Person ankommt.

Ebenfalls begründen einige Besuche von ca. dreiwöchiger Dauer keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 9 AO.

Dabei sollte jedoch darauf geachtet werden, dass während der Aufenthalte kein Zimmer genutzt wird, zu dem Herr X ausschließlichen Zugang hat, in dem er z.B. der einzige Schlüsselinhaber ist.

Denn dies könnte den Anschein einer Wohnung nach § 8 AO begründen. Ein Gästezimmer, aber auch ein Hotelzimmer dagegen ist i.d.R. unproblematisch (ein Hotelzimmer hat nicht die typischen Eigenschaften einer Wohnung).

Herr X wäre damit in D nur eingeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 4 in Verbindung mit § 49 EStG, d.h. nur mit etwaigen Einkommen aus z.B. Vermietung und Verpachtung von in D befindlichen Immobilien oder mit Einkommen aus Tätigkeiten, das während eines Aufenthaltes in D erzielt wird.

Das übrige im Ausland erzielte Einkommen aus angestellter oder selbständiger Tätigkeit unterläge in D nicht der Einkommenssteuer.

2. Die Ausreise wäre steuerrechtlich legal.
Allein melderechtlich ist eine Abmeldung beim Bürger-und Ordnungsamt erforderlich, deren Versäumnis ein Bußgeld nach sich ziehen würde.

Der erneuten Wohnsitznahme in Deutschland kann Herrn X als deutschem Staatsbürger keinesfalls verwehrt werden. Auch sonstige drohende Rechtsverluste sind nicht ersichtlich.

3. Nach § 25 Abs. 3 EStG besteht die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung, unabhängig davon, ob die Einkünfte dann tatsächlich zu versteuern sind.

4. Der Anwendungsbereich des deutschen Strafrechtes erstreckt sich auf das Bundesgebiet und auf Straftaten im Ausland, die gegenüber Deutschen begangen werden.

Nur in diesen Fällen kann das daraus erlangte Geld auf einem Konto in D problematisch sein.

Ansonsten würde sich die Einzahlung auf ein deutsches Konto nicht als Straftat darstellen und es würde auch keine Einziehung des Geldes nach §§ 73, 74 StGB drohen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2011 | 03:24

Zu Ihrer 3. Antowrt: Ich bin ein wenig verwirrt über Notwendigkeit der Abgabe einer Steuererklärung. Herr X möchte ja gerade diese Tatsache vermeiden, indem er ins Ausland geht.

Unter der Annahme des für Herrn X geschilderten Jahresverlaufes für 2012:

Was ist der Grund für die Notwendigkeit der Abgabe einer Einkommenssteuererklärung und sind in der besagten Steuererklärung, die im Ausland erzielte Einkünfte anzugeben, die im Ausland steuerfrei, jedoch in DE gewöhnlich steuerbar wären?

Oder sind in der steuererklärung nur die Einkünfte aus Zinserträgen des deutschen Bankkontos anzugeben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2011 | 14:14

Sehr geehrter Ratsuchender,
auf Grund eines auswärtigen Termins in den Vormittagsstunden komme ich leider erst jetzt zu Ihrer Nachfrage.

Diese beantworte ich gern wie folgt:

Sofern in Deutschland erzielte Einkünfte vorhanden sind (z.B. Zinsen, Vermietung etc), müssen diese durch die Einkommenssteuererklärung zur Veranlagung durch das Finanzamt gebracht werden.

Wenn nur im Ausland erzielte Einkünfte vorhanden sind, besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung dagegen nicht, da diese der deutschen Einkommenssteuer nicht unterliegen und § 25 Abs. 3 EStG darauf abstellt, ob eine Steuerpflicht besteht.

Ich hoffe, hiermit die Unklarheit in der Formulierung der Ausgangsantwort beseitigt zu haben und Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.11.2011 | 15:15

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