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Ständiges Ballspielen auf dem Nachbargrundstück


04.05.2007 08:48 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Direkt neben unserem Haus befindet sich der Zugangs-/Zufahrtsbereich des Nachbarhauses, in dem 4 Familien wohnen. Auf einer Länge von ca. 15 Metern befindet sich dort ein gepflasterter Bereich, der in Richtung unseres Grundstücks von einer flachen Mauer, die von 40 cm im vorderen Bereich auf ca. 1 Meter im hinteren Bereich ansteigt, abgetrennt ist.
Unmittelbar hinter dieser Mauer, die zum Nachbarhaus gehört, befindet sich unser 1,80 Meter hoher Zaun aus Holzelementen.

Der hintere Teil des Nachbargrundstückes wird zum einen von einer ebenfalls ca. 1 Meter hohen Mauer (rechtwinkelig zu unserem Zaun) und von 2 Garagen (gegenüber unserem Zaun) abgegrenzt. Über der Mauer zwischen unserem Zaun und den Garagen ist ein ca. 2 Meter hohes Ballfangnetz angebracht worden.

Diese Fläche von ca. 8x8 Meter wird nahezu täglich mehrere Stunden als Ballspielplatz genutzt, wobei neben den 7-8 jährigen Nachbarskindern auch ständig andere, deutlich ältere Kinder (13-14 Jahre), hinzukommen und sehr ausdauernd Ball spielen.

Für uns ist das eine erhebliche Belastung, da wir wegen des Lärmes insbesondere der gegen die Mauern, Zäune und Garagentore geschossenen Bälle und des damit verbundenen Spiellärms kaum noch unseren Garten und unsere Terrasse, die ca. 8-10 Meter von der Spielfläche entfernt ist, nutzen können. Darüber hinaus werden ständig Bälle in unseren Garten geschossen. (In der Spitze bis zu 5 Bälle pro Tag).

Gespräche mit den Eltern der Kinder, in denen wir um Rücksichtsnahme und Zurückhaltung gebeten haben, waren weitgehend erfolglos. Wir hörten nur, dass wir kinderfeindlich seien und dass (unbegrenztes) Kinderspiel durch entsprechende Gerichtsurteile geschützt sei. (Wichtig ist hierbei anzumerken, dass wir nichts gegen das Kinderspiel an sich und den damit verbundenen Lärm haben, sondern dass es uns hier nur um das extrem laute und ständig außer Kontrolle geratende Ballspielen geht!). Nach mehreren weiteren Beschwerden von uns spielen die Kinder nunmehr häufiger mit Softbällen anstelle von Leder- oder Plastikbällen, was den Lärmpegel zumindest etwas absenkt.

Zu weiteren Spielmöglichkeiten sei angemerkt, dass wir direkt an einer verkehrsberuhigten Straße wohnen, wo die Kinder nach unserer Kenntnis zwar spielen dürfen, aber leider teilweise von anderen Nachbarn weggeschickt werden. Diese Fläche ist ca. 20-30 Meter von der oben beschriebenen Spielfläche entfernt.
Ein Spielplatz ist ca. 200 Meter entfernt, ein Bolzplatz mit Toren und Ballfangzäunen ca. 300-400 Meter.

Wir fühlen uns durch das Ballspielen massiv gestört und möchten gerne wissen:

1. Müssen wir diese Art von Kinderspiel und das Schießen von Bällen gegen unseren Zaun und in unseren Garten erdulden?

2. Was gibt es für Möglichkeiten, uns dagegen zu wehren?

3. Was wären mögliche nächste Schritte für uns?


Vielen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße








Sehr geehrter Ratsuchender,


da Ausweichflächen gegeben sind, brauchen Sie das Spielen IN DIESEM UMFANG nicht hinnehmen.

Zwar gehört auch der Spiellärm von Kindern mit zu den hinnehmbaren "Lärmbelästigungen" (AG Köln 220 C 275/92), allerdings muss dieses auch auf ein "normale Maß" reduziert bleiben (LG München II 5 O 5454/03).

Und dazu ist relevant, dass in unmittelbarer Nähe eben die von Ihnen genannten Ausweichmöglichkeiten bestehen.

Da nach Ihrer Schilderung ein Gespräch mit den Eltern nicht möglich ist, würde ich Ihnen hier raten, den Schiedsmann der Gemeinde einzuschalten, um die "Wogen zu glätten" und eine vielleicht noch einvernehmliche Lösung herbeizuführen.

Scheitert dieses, werden Sie dann um eine gerichtliche Feststellung der "Spielzeiten" auch außerhalb der immer einzuhaltenden Mittagsruhe nicht herum kommen. Hierzu sollten Sie dann ein genaues Protokoll über Umfang und Art der Belästigungen fertigen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2007 | 10:48

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, in der Sie vor allem auf die Lärmbelästigung eingehen.
Wie ist das Schießen von Bällen gegen unseren Zaun und in unseren Garten zu sehen (§1004 BGB)?

Nach Aussage unserer Nachbarn, die sich nach eigenem Bekunden beim Ordnungsamt unserer Stadt erkundigt haben, gibt es in unserer Stadt für spielende Kinder keine einzuhaltende Mittagsruhe. Sie weisen demgegenüber in Ihrer Antwort auf eine "immer einzuhaltende Mittagsruhe" hin. Was ist richtig?

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2007 | 11:03

Die Mittagsruhe ist einzuhalten. Dieses bedeutet nicht, dass "Totenstille" herrschen muss, jder VERMEIDBARE Lärm hat aber zu ünterbleiben. Die angebliche Auskunft des Ordnungsamtes, so sie denn tatsächlich existiert, wäre also falsch.

Dieses gilt auch für das Schießen an die Holzwand; die Antwort bezog sich auch darauf.

Das Bälle ab und zu im Garten landen, müssen Sie aber hinnehmen - Schäden wären aber zu ersetzen und Sie dürfen auch nicht etwas die Bälle "einkassieren".

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