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Zaun Nachbargrundstück

18.02.2018 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Wir leben in einer 10000 Einwohner Gemeinde in Bayern. Ein neu gebautes Nachbargebäude (bzw. eine der Terrassen, Gebäude hat 18 Wohnungen) wurde mit einem 175cm hohen Betonzaun zur Strasse/Bürgersteig hin abgegrenzt. Der Betonzaun stört uns (obwohl er nicht an unser Grundstück grenzt), weil er uns aus einigen Erdgeschossfenstern (in Räumen wo wir uns oft aufhalten) einen diagonalen Blick über Bürgersteig/Strasse hinweg nimmt, den wir vorher hatten. Ein Zaun normaler Höhe (ca. 1m) oder ein gewöhnlicher Maschendraht-, Stahlgitter, oder Holzzaun, wie er ortsüblich ist (und womit wir gerechnet hatten) würde das nicht tun. Die Frage ist ob man dagegen rechtlich etwas tun kann. Ich habe gelesen, daß in Bayern keine genaue Regelung existiert, sondern die Gemeinde entscheidet was ortsüblich ist und sie dementsprechend verlangt. Ein Problem könnte sein, daß die Gemeinde sich mit dem Bauherrn bereits auf einer uns unbekannten Basis geeinigt hat, obwohl die Betonmauer ganz offensichtlich nicht ortsüblich ist. Kann man dann, falls die Gemeinde nicht dafür offen ist bzw. nicht aktiv unterstützt, trotzdem etwas tun? An was muß sich die Gemeinde rechtlich halten?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Die Vorschriften und Rechtsgrundsätze bezüglich Zäunen und Grenzen dürften hier nicht heranzuziehen sein, da ja der hier beschriebene Zaun nicht direkt an Ihr Grundstück angrenzt.

In Bayern gibt es kein Nachbarrechtsgesetz, so dass die Vorschriften aus der Bayerischen Bauordnung herangezogen werden. Gemäß Art.63 Ziff.6 der BauO sind Mauern und Einfriedungen bis zu einer Höhe von 1,80m (außer im Kreuzungs-/Einmündungsbereicht) genehmigungsfrei. Daher ist die Mauer des Nachbarn rechtlich nicht zu beanstanden.
Das bedeutet aber nicht zwingend, dass der Nachbar nach seinem Belieben errichten kann. So kann die Gemeinde in ihrer Satzung ggf. eindeutige Regelungen treffen. Da sollten Sie sich sicherheitshalber mal bei der Gemeinde informieren, wobei auch hier zu beachten ist, dass die Vorschriften bezüglich Grundstücksgrenzen nicht relevant sind.
Worauf Sie sich höchstens berufen können, ist eine Beeinträchtigung im Sinne der Paragraphen 903 ff. Bürgerliches Gesetzbuch. Hier gibt es mittlerweile Entscheidungen , die sich mit dem Problem der Verschattung auseinandersetzen. Meist geht es um die Verschattung von Gärten durch hohe Bäume oder aber auch durch Windkraftanlagen. Eine Entscheidung bezüglich Mauern habe ich hier nicht gefunden. Knackpunkt ist aber immer die Zumutbarkeit der Beeinträchtigung. Das ist immer individuell anders. Anhaltspunkte sind eine Verschattung von mehr als 30 Tagen im Jahr für mehr als dreißig Minuten ( allerdings bei Windkraftanlagen).
Sie teilen hiervon so nichts mit, so dass im Ergebnis wohl keine Verschattung vorliegt.

Ein weiterer Punkt wäre die gestörte Aussicht. Dies ist auch immer wieder Thema von Gerichtsentscheidungen. Im Ergebnis ist jedoch hier eine Beeinträchtigung einer ungestörten Aussicht rechtlich nicht geschützt.

Im Ergebnis wird wohl rechtlich nichts gegen den Zaun zu unternehmen sein.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt Rechtsanwältin

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