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Sperrzeit Aufhebungsvertrag - Eilt !!!!!!


| 29.06.2005 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Hallo!
Ich habe mit meinem Arbeitgeber zum 30.06.2005 einen Aufhebungsvertrag im beiderseitigen Einvernehmen geschlossen, da er mich sowieso zum 30.09.05 wegen einer Standortschließung gekündigt hätte. Seit dem 01.06.2005 bin ich dadurch von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. Diese Zeit soll wohl schon als Sperrzeit gelten, obwohl dies die Arbeitsämter nicht so handhaben. Bevor ich den Aufhebungsvertrag innerhalb der 6-wöchigen Kündigungsfrist unterschrieb, habe ich meiner Agentur für Arbeit mehrmals den Sachverhalt schriftlich, per Fax und mündlich erläutert und darum gebeten, mir eine Mitteilung bzw. Bescheid zu übersenden, wie in meinem Fall bezüglich der Sperrzeit entschieden wird. Außerdem hätte ich die Chance ab 01.07.2005 eine unbefristete Anschlußbeschäftigung zu finden. Leider liegt mir bis heute der Arbeitsvertrag noch nicht vor, habe aber Anfang Mai eine mündliche Vereinbarung mit dem neuen Arbeitgber gehabt. Die neue Beschäftigung könnte aber innerhalb der Probezeit betriebsbedingt gekündigt werden, da die Auftragslage nun doch nicht mehr so gut ist. Bitte teilen Sie mir mit, ob das Arbeitsamt eine Sperrzeit verhängen kann, wenn ich die von vornherein unbefristete Beschäftigung endgültig annehme und ich während der Probezeit betriebsbedingt gekündigt werde? Weiterhin bitte ich um kurze Angabe, falls ich die Beschäftigung zum 01.07.05 nicht antrete, ob mir das Arbeitsamt dann eine Sperrzeit verhängen kann, denn immerhin heißt es per Gesetz, dass das Arbeitsamt zur Auskunft verpflichtet ist, bei mir dieses aber versäumt wurde. Vielen Dank! Ich benötige die Auskunft noch heute, da es morgen zu spät ist.
MFG Enrico B.
Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

1. Eine Sperrzeit kann die AA nur verhängen, wenn Sie sich versicherungswidrig verhalten haben, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Ein solches in diesem Fall zu berücksichtigendes versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn Sie das Beschäftigungsverhältnis gelöst haben oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten hierzu Anlass gegeben haben (vorsätzlich oder grob fahrlässig). Vgl. § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III. Ein solches Lösen ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer Anlass zur Kündigung gegeben hat (sog. verhaltensbedingte Kündigung). Ebenso, wenn eine Eigenkündigung erfolgt. Auch im Fall des Auflösungsvertrag – wie bei Ihnen – haben Sie das Beschäftigungsverhältnis gelöst. Deswegen ist der Sperrzeittatbestand einschlägig. Ein wichtiger Grund, der die Sperrzeit entfallen ließe, ist nur in selten Fällen gegeben. Eine Standortschließung fällt nicht hierunter. Die Drohung des Arbeitgebers mit einer rechtmäßigen ordentlichen Kündigung kann für den Betroffenen nach Meinung des bayrischen Landessozialgerichts ein wichtiger Grund zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages sein, wenn dabei die für den Arbeitgeber geltende Kündigungsfrist beachtet wird. Dies wäre in Ihrem Fall zu prüfen und ggf. der AA mitzuteilen. Ein Irrtum über das Vorliegen der Sperrzeitvoraussetzungen, welcher durch die AA hervorgerufen wurde, begründete früher eine besondere Härte. Seit der Veränderung des § 144 SGB III durch Hartz III gibt es keine vergleichbar Anknüpfungsvorschrift. Ich rate Ihnen aber, sich hierauf im Fall einer Sperrzeitverhängung zu berufen unter Schilderung, dass Sie mehrfach um Mitteilung des AA gebeten hatten und den Sachverhalte offengelegt haben.

2. Die betriebsbedingte Kündigung löst grundsätzlich keine Sperrzeit aus. Ein Sperrzeit könnte nur dann in Frage kommen, wenn eine Abfindung gezahlt würde und das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfristen beendet worden wäre. Das kommt aber in der Probezeit nicht in Betracht.

3. Für den Fall, dass Sie das neue Arbeitsverhältnis nicht antreten, kann eine Sperrzeit nach den oben genannten Grundsätzen (vgl. unter 1.) verhängt werden. Gegen diese Entscheidung stehen Ihnen Rechtsbehelfe zur Verfügung. Es wäre dann auch an § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III zu denken. Dieser Tatbestand ist einschlägig, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der AA unter Bennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt (nach Ihrer Schilderung trifft es m.E. nicht zu, da Sie den Kontakt zum Arbeitgeber hergestellt haben).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichem Gruß


Markus A. Timm
Rechtsanwalt
www.rae-linden.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2005 | 14:01

Vielen Dank für die Auskunft, bitte teilen Sie mir noch mit, ob die Agentur für Arbeit in meinem Fall eine Sperrzeit verhängen kann. Ich habe nun die neue unbefristete Beschäftigung ab 01.07.2005 angetreten und wurde von meinem jetzigen Arbeitgeber während der Probezeit mit einer 2-wöchigen Kündigungsfrist gekündigt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2005 | 08:49

Guten Morgen,
im Hinblick auf die aktuellen Entwicklung (Kündigung in der Probezeit) kommt eine Sperrzeit nicht in Betracht. Wie ich bereits ausführte, sind an die Verhängung einer Sperrzeit strenge Voraussetzungen geknüpft, die bei Ihnen nicht vorliegen.

Bewertung des Fragestellers |


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