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Aufhebungsvertrag - Mutterschutz - Sperrzeit


| 12.03.2007 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
ich (schwanger, seit einigen Jahren beim selben AG, vollzeit, privat versichert, ledig) bin am überlegen, einen mir angebotenen Aufhebungsvertrag anzunehmen.
Demgemäß würde der Vertrag innerhalb der Mutterschutzfrist ("während des Beschäftigungsverbots") enden (paar Tage nach der Geburt, falls das von Bedeutung ist).
Meine Fragen:
Version a) Ich melde mich direkt arbeitslos, noch während der Schutzfrist.
a1) Wann beginnt/endet die 12Wochen-ALG-Sperre, und: bedeutet sie eine Kürze in der Höchstdauer des ALG-Anspruchs (also von 12 auf 9 Monate)?
a2) Bekomme ich trotz Elterngeld (hier: 1800 EUR) noch ALG bzw was wird verrechnet, insbesondere da ich während der Sperre ja Elterngeld beziehe, aber kein ALG?
a3) Was passiert nach dem Jahr, in dem ich Elterngeld erhalte - da dann ja rein rechnerisch auch die Zeit des normalen ALGs "abgelaufen" ist?
a4) Kann ich mich "bezugslos arbeitslos" melden, dh zwar arbeitslos, aber durch Geburt und erstem Jahr Kindererziehung "dem Arbeitsmerkt nicht zur Verfügung stehend"? Macht das in meinem Fall Sinn, ggfs für Versicherungen?
a4) Habe ich auch während der Sperre Anspruch auf anteilige Zahlung des Beitrags zur PKV? Wie lange darf ich in der PKV bleiben?

Version b) Ich melde mich nicht direkt arbeitslos, sondern erst zum 1. Geburtstag meines Kindes, dh wenn die Elterngeld-Zahlung eingestellt wird.
b1-b3) gleiche Fragen wie bei Version a.

Frage c) Wird mein Mutterschaftsgeld (privat versichert, also nur 210EUR) mit dem Elterngeld verrechnet?

Frage d) Wie verhalte ich mich (Annahme Aufhebungsvertrag sei gegeben) in Bezug auf Einkommen/Sperrfristen/Datum der Arbeitslosmeldung/Verjährung/Bemessung der Höhe von ALG am klügsten, wenn ich die kommenden Jahre möglichst so verbringen möchte, als bestünde das Arbeitsverhältnis weiter (dh 1-3 Jahre Elternzeit, davon 1 Jahr Bezug von Elterngeld, danach ggfs 1-2 weitere Jahre Elternzet ohne Bezüge)?

Danke,
eine Unentschlossene - momentan recht entmutigt durch wenig hilfsbereite Beamtinnen in komplexen Ideenwelten.
12.03.2007 | 18:02

Antwort

von


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Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:

a1. Die 12 - Wochen - Sperre beginnt mit Antragsstellung. Sie führt zu einer Anspruchskürzung, d.h. die gesperrten 12 Wochen werden nicht hinten dran geängt.

a2. Bis zu einer Höhe von 300,00 € ist das Eltergeld anrechnungsfrei, danach wird angerechnet. Ihre ALG I und Elterngeldansprüche können Sie nicht addieren. Da Sie hohes Einkommen gehabt zu haben scheinen, kann bei ALG I Bezug ihr Eltergeldanspruch wohl bis auf 300,00 € runter gekürzt werden. Die Frage, ob Elterngeldanspruch besteht, wenn Sie Ihren ALG I Anspruch gesperrt haben, ist ungeklärt.

a3. Sie haben dann noch Anspruch auf ALG II ab Antragsstellung.

a4. Die Arbeitslosmeldung ist natürlich von der Stellung eines Leistungsantrages zu unterscheiden. Sie können sich also arbeitslos melden, und keine Leistungen beziehen. Bringen tut Ihnen das nichts, weil in dem Fall auch der Anspruch auf Eltergeld ruhend gestellt wird, § 3 Absatz 3 BBEG.

a5. Während des ersten Monats der Sperrfrist müssten Sie selbst für Ihre Krankenversicherung sorgen. Wenn sie auch bei Arbeitslosengeldbezug in der PKV bleiben weollen, müssen Sie einen Befreiungsantrag stellen,§ 8 I S. 1 SGB V. Hiervon rate ich ab, weil dies nur schwierig zu finanzieren sein dürfte.

b. Diese Möglichkeit scheidet ganz aus den unter a4. genannten Gründen aus. Daneben stellt die verspätete Arbeitslosmeldung eine Pflichtverletzung dar, die eine Sperrzeit unter Umständen auslösen kann.

c. Ihr Mutterschaftsgeld wird nicht auf das Elterngeld angerechnet. Dies folgt für Ihren konkreten Fall aus § 13 Abs. 2 MuschG.

d. Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag abschließen, werden Sie nach Ende des Anspruchs auf Elterngeld im ALG II Bezug landen.

Deswegen und wegen der oben bezeichneten Anspruchskollision sollten Sie von der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages absehen. Nur dann schädigen Sie Ihren Elterngeldanspruch nicht. Nach Ende des Elterngeldanspruchs könnten Sie Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit bei Ihrem Arbeigeber stellen, und ggf. in Teilzeit arbeiten. Alternativ könnte das Arbeitsverhältnis auch erst zum Ende des Elterngeldanspruchs aufgelöst werden. Aber auch dann stellt sich wieder die Problematik einer 12- wöchigen Sperre.


Grundsätzlich rate ich Ihnen von dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages zum derzeitigen Zeitpunkt ab.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2007 | 09:31

Guten Tag Herr Ihestern,
danke für die Beantwortung der Fragen.

Zu a4.) Vermutlich meinten Sie das BBEsG (Sie hatten geschrieben "BBEG", was ich nicht finden konnte). Das Besoldungsgesetz gilt auch für mich? Bin nicht im Staatsdienst tätig. Elterngeld bekommt meines Wissens jeder, egal was er tut oder nicht.

b.) Da Bezug zum unklaren a4....ist dem so? Meines Wissens kann ich mich wegen Kindererziehung eben "nicht sofort" arbeitslos melden, sondern auch nach spät. 3 Jahren Kindererziehung. $ 26 (2) und (2a). richtig?

d) Kann das im Zusammenhang mit obigem richtig sein?

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2007 | 11:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

1. Ich meinte BEEG. Diese Abkürzung bezeichnet das Gesetz zum Elterngeld und zur Erziehungszeit. Sie finden dieses im Internet unter folgendem Link:http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/beeg/gesamt.pdf.

2. Nein. Arbeitslos melden müssen Sie sich in jedem Fall sofort. Das Unterlassen stellt einen weiteren sperrzeitauslösenden Sachverhalt dar. Nur einen Antrag auf Leistungen dürfen Sie nicht stellen.

3. Nach nochmaliger Prüfung der Rechtslage muss ich mich wie folgt korrigieren: Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag abschließen wollen, so können Sie dies auch zu dem von Ihnen anvisierten Datum tun. Diesen Vertrag sollten Sie aber anwaltlich prüfen lassen, insbesondere sollte dieser neben der üblichen Abfindung eine Entschädigung für die zu erleidende Sperrzeit enthalten.
Dann verfahren Sie wie folgt: Sie beziehen zunächst 12 Monate Elterngeld. Am ersten Tag des zehnten Elterngeldbezugsmonats stellen Sie den Antrag auf Arbeitlosengeld I. Sie erhalten dann drei Monate Sperre. Diese Sperre wirkt sich auf das Elterngeld nicht aus. Mit Ende des Elterngeldanspruchs endet auch die Sperrfrist für ALG I, so dass Sie ohne Lücke nach Bezug von Elterngeld ALG I erhalten. Dieser Anspruch besteht dann noch 9 Monate. Dann aber würde ALG II beginnen. Hier ist zu beachten, dass bei ALG II zunächst Vermögen zu vewerten ist. Geschützt sind ein KFZ bsi 5000,00 € und für jedes Ihrer Lebensjahre 150,00 € bar. Bis dahin sollten als etwaige Zahlungen aus dem Aufhebunsgvertrag bis zu der geschützten Grenze verschwunden sein, oder Sie steigen 21 Monate nach der Geburt Ihres Kindes wieder ins Berufsleben ein.

Ich hoffe, die Fragen sind nunmehr zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Falls nicht, nehmen Sie bitte telefonisch Kontakt auf.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
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