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Sperrzeit nach Auslandsaufenthalt

| 09.01.2013 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Meine Tochter war vom Nov. 2011 bis Mai 2012 in Österreich beschäftigt (wie auch von Nov. 2010 bis Mai 2011). Im Januar 2012 hat sie von Österreich aus mehrmals, zu unterschiedlichen Zeiten versucht über Handy Kontakt mit dem Telefonservice der Agentur für Arbeit (AfA) aufzunehmen um sich ab Mitte Mai 2012 als arbeitssuchend zu melden. Leider landete sie immer wieder in der Warteschleife. Teilweise hat sie bis zu 20 Minuten gewartet, jedoch ohne Erfolg.
Nachdem sie mir dann telefonisch ihr Problem geschildert hatte, bin ich persönlich beim zuständigen AfA vorstellig geworden und habe dort einem Bearbeiter das Problem erläutert. Ich erhielt dann die mündliche Auskunft das die "sogenannte" 3-Monatsfrist für im Ausland tätige Arbeitnehmer nicht gelte und es ausreichend ist, wenn sich meine Tochter sofort nach ihrer Rückkehr aus dem Ausland beim AfA melde. Diese Auskunft habe ich dann telefonisch an meine Tochter weitergegeben. Nach ihrer Rückkehr am 12. 05.2012 (Samstag) hat sich meine Tochter dann am folgenden Montag (14.05.2012) arbeitssuchend gemeldet.
Vom AfA hat sie jetzt einen Bescheid (Datum 07.01.2013) bekommen, in dem ihr eine Sperrzeit von 1 Woche (12.-18.05.2012) bekannt gegeben wird (Widerspruchsfrist 1 Monat) - als Begründung wird auf § 38 SGB III: Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden verwiesen. Für die Zeit vom 19.-31.05.2012 wurde ALG bewilligt (Arbeitsaufnahme 01.06.2012, Arbeitsvertrag wurde bereits am 14.05.2012 beim AfA vorgelegt). Die AfA musste also nicht einmal Arbeitsstellen vermitteln!
Mit Abgabe der Unterlagen für das ALG beim AfA wurde eine Stellungnahme von mir mit obigen Sachverhalt beigelegt. Die zuständige Bearbeiterin beim AfA kann keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der Sperrzeitenregelung erkennen.
Meiner Meinung nach hat der Bearbeiter mit seiner ("falschen") Auskunft dieses Problem verursacht - er hätte, falls tatsächlich erforderlich, auch einen Vermerk (Vater meldet Tochter ab Mai 2012 arbeitssuchend!?!) in der Akte meiner Tochter bezüglich meiner Vorsprache anbringen können.
Wie sollen wir uns weiter verhalten bzw. welche Möglichkeiten bestehen die Sperrzeit aufgehoben zu bekommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich gilt die Monatsregel auch für im Ausland Beschäftigte, solange diesen einen Wohnsitz im Inland haben. Insofern wurden Sie durch den Mitarbeiter falsch beraten.

Hier wäre eine telefonische Meldung oder Anzeige per Fax ausreichend gewesen, solange die persönliche Meldung nachgeholt wird.

Ihre Tochter sollte hier Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und die Gründe vortragen, die zur verspäteten Meldung geführt haben. Sollte dem Widerspruch nicht abgeholfen werden, muss Ihre Tochter leider klagen. Sie können in diesem Fall als Zeuge auftreten und den Ablauf bestätigen, ggf. sogar der Mitarbeiter. Wobei ich beim Mitarbeiter keine allzu großen Hoffnungen hegen würde.

Ich sehe hier jedenfalls gute Chancen, dass die Sache Aussicht auf Erfolg hat.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andre Stämmler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.01.2013 | 19:44

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