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Sozialrecht - Schadenersatz durch GKV // Datenschutz - Vertragsstrafe aus UE (GKV)

15.05.2012 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


12:05
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Moment folgendes Problem und folgende Fragen.
Zuerst der Ablauf im Zeitraffer:
- Anfang 2010 hat meine damalige GKV einen Zusatzbeitrag eingeführt, gegen diesen habe ich geklagt und letztendlich diese Klage gewonnen (s. u.).
- Im gesamten vorgerichtlichen Verfahren und im gesamten Schriftverkehr habe ich immer wieder ein absolutes und unbefristetes Weitergabe- und Nutzungsverbot hinsichtlich meiner persönlichen Daten ausgesprochen.
- Zum 31.10.2010 endete meine Mitgliedschaft bei dieser GKV.
- Im November 2010 erhielt ich von dieser GKV ein Reklameschreiben, das letztendlich dazu führte, dass sie im Dezember 2010 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab.
Anonymisierter Wortlaut der UE:
„1. Die … verpflichtet sich, es zu unterlassen,
a) Herrn [XY] an ihn adressierte Werbung zu zusenden [sic!],
b) Die bei uns gespeicherten Daten von Herrn [XY] entgegen dem erteilten Nutzungs- und Weitergabeverbot zu nutzen oder weiter zugeben [sic!].
Die … verpflichtet sich, für jeden den [sic!] Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1 genannte Unterlassungsverpflichtung Herrn [XY] eine Vertragsstrafe von höchstens 1.000 [tausend] Euro zu zahlen, die nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall über Grund und Höhe vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist."
- Im März 2011 gab dann die Krankenkasse meine persönlichen Daten an das HZA weiter, um den (damals immer noch rechtsanhängigen) Zusatzbeitrag zu vollstrecken, notgedrungen (weil Drohung mit Konten- und Gehaltspfändung) habe ich unter Vorbehalt gezahlt.
- Im März 2012 war dann mündliche Verhandlung vor dem SG, Ergebnis (Auszug aus dem Sitzungsprotokoll):
„Die Vorsitzende weist darauf hin, dass vorliegend die Klage hinsichtlich der geltend gemachten Rechtswidrigkeit des Zusatzbeitrags begründet ist. Die Kammer erachtet den gesetzlich notwendigen Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht durch das Informationsschreiben der Beklagten nicht als ausreichend.
Die Beteiligten erklären daraufhin zur Erledigung des Rechtsstreits folgende Einigung:
>Der Vertreter der Beklagten erklärt als Anerkenntnis der Beklagten, den geleisteten Betrag in Höhe von 64,00 EUR an den Kläger zurück zu erstatten.
Der Kläger erklärt damit sein Klagebegehren im vollen Umfang für erledigt.
Beide Beteiligten erklären den Rechtsstreit damit für erledigt.<"

Nun meine Fragen:
1. War der Bescheid der Krankenkasse über den Zusatzbeitrag von Anfang an nichtig?
2. Wenn ja - liegt mit der Datenweitergabe an das HZA ein Verstoß gegen die UE vor?
3. Wenn ja - begründet das einen Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe an mich und evtl. auf Abgabe einer neuen UE mit einer höheren Vertragsstrafe?
4. Welches Gericht wäre zuständig? Das SG (nach § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG</a>) - oder doch das Amts- bzw. Landgericht?
5. Mit welchen Kosten müsste ich bei AG bzw. LG rechnen?
6. Welche Möglichkeiten habe ich, zusätzlich noch Schadenersatz zu fordern? Dispozinsen, Fahrtkosten (PKW) zur mündlichen Verhandlung sowie Verdienstausfall (ich musste einen Tag Urlaub nehmen) kommen in Frage.
7. Der Schadenersatz für die Zinsen würde sich zum einen auf den Zeitraum zwischen Vollstreckung und mündlicher Verhandlung erstrecken, zum anderen aber auf den Zeitraum zwischen mündlicher Verhandlung / Anerkenntnis und „jetzt", denn ich hatte erst am 12.05.2012 (1,5 Monate nach dem Anerkenntnis) ein Schreiben von der Krankenkasse (Datum 16.04.2012, Poststempel aber vom 11.05.20.12!) in der Post, in dem nach meiner Bankverbindung gefragt wird. Dieses Schreiben ist bislang unbeantwortet. Wie wären hier die Wertansätze?
8. Besteht eine Möglichkeit, für die mit dem Verfahren verbrachte Zeit Schadenersatz (aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">§ 677 ff. BGB
) geltend zu machen? Ich bin neben meiner hauptberuflichen Tätigkeit (als AN) noch selbständig und hätte in der Zeit, die ich mit dem Verfassen von Schriftsätzen verbringen musste, Geld verdienen können.

Falls die Aussichten gut sein sollten, hätte ich gern einen Anwalt / eine Anwältin aus dem Raum Wuppertal, der / die dann auch bereit ist, dies (ggf. auch nur zu dem Teil, der erfolgversprechend ist) durchzufechten. Eine Rechtsschutzversicherung habe ich, diese aber noch nicht kontaktiert.

Vielen Dank im Voraus!
Eingrenzung vom Fragesteller
15.05.2012 | 19:31
15.05.2012 | 20:16

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

1. War der Bescheid der Krankenkasse über den Zusatzbeitrag von Anfang an nichtig?

Nein, das Gericht spricht ja auch von Rechtswidrigkeit und zwar deshalb, weil man Sie nicht ausreichend über Ihr Sonderkündigungsrecht in einem solcehn Fall - Erhebung von Zusatzbeiträgen - belehrt hat.

2. Wenn ja - liegt mit der Datenweitergabe an das HZA ein Verstoß gegen die UE vor?

Auch hier nein, die HZA ist eine Abrechungsstelle, die für die GKV das Inkasso übernimmt. Wahrscheinlich waren Ihre Daten dort bekannt und wenn nicht, wäre dies noch kein Verstoss gegen die Unterlassungserklärung, weil die GKV Ihre Daten schon nutzen und weitergeben darf. Sie haben - irgendwo in den AGBs - zugestimmt, dass diese zu Abrechungeszwecken weitergegeben werden können.

3. Wenn ja - begründet das einen Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe an mich und evtl. auf Abgabe einer neuen UE mit einer höheren Vertragsstrafe?

Dieses Unterfangen halte ich für aussichtslos, da die GKV meines Erachtens in dem erlaubten Rahmen gehandelt hat.

4. Welches Gericht wäre zuständig? Das SG (nach § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG ) - oder doch das Amts- bzw. Landgericht?

Nein, das Amtsgericht, da es sich um zivilrechtliche Ansprüche handelt und der Geschäftswert unter € 5.000,- liegt. So der BHGH mit Urteil vom 10. Februar 2011, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20164/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09: Double-opt-in-Verfahren">I ZR 164/09</a> - Telefonaktion II, wo das Gericht über eine Telefonmarketingaktion einer Krankenkasse entscheiden musste.

5. Mit welchen Kosten müsste ich bei AG bzw. LG rechnen?

Die Gerichtskosten würden ca. 160,- € betragen, einen Anwalt bräuchten Sie vor dem Amtsgericht nicht, wenn Sie einen beauftragen, würde dies zusätzlich ca. € 280,- kosten.

6. Welche Möglichkeiten habe ich, zusätzlich noch Schadenersatz zu fordern? Dispozinsen, Fahrtkosten (PKW) zur mündlichen Verhandlung sowie Verdienstausfall (ich musste einen Tag Urlaub nehmen) kommen in Frage.

Nach § 91 Abs. I S. 2 ZPO umfassst die Kostenpflicht der unterlegenen Partei auch das Zeitversäumnis durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen sowie Entschädigung für die notwendige Reisen (also zum Termin beispielsweise). Insofern können Sie diese Kosten mit entsprechendem Nachweis geltend machen. Das Zeugenentschädigungsgesetz findet hier entsprechende Anwendung.

7. Der Schadenersatz für die Zinsen würde sich zum einen auf den Zeitraum zwischen Vollstreckung und mündlicher Verhandlung erstrecken, zum anderen aber auf den Zeitraum zwischen mündlicher Verhandlung / Anerkenntnis und „jetzt", denn ich hatte erst am 12.05.2012 (1,5 Monate nach dem Anerkenntnis) ein Schreiben von der Krankenkasse (Datum 16.04.2012, Poststempel aber vom 11.05.20.12!) in der Post, in dem nach meiner Bankverbindung gefragt wird. Dieses Schreiben ist bislang unbeantwortet. Wie wären hier die Wertansätze?

Die Zinsen, die Ihnen für die unberechtigte Forderung entgangen sind, können Sie geltend machen, bei einem Betrag von € 64,00 lohnt sich dies aber nicht wirklich. Vielleicht habe ich hier auch Ihre Frage nicht richtig verstanden. Nutzen Sie bitte in diesem Fall die Nachfrageoption.

8. Besteht eine Möglichkeit, für die mit dem Verfahren verbrachte Zeit Schadenersatz (aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 677 ff. BGB ) geltend zu machen? Ich bin neben meiner hauptberuflichen Tätigkeit (als AN) noch selbständig und hätte in der Zeit, die ich mit dem Verfassen von Schriftsätzen verbringen musste, Geld verdienen können.

§ 91 Abs. 1 ZPO ist abschließend, was die Kostenpflicht im Zivilprozeß angeht. Das bedeutet, dass kein Zeitaufwand für das Verfassen von Schriftsätzen oder aber auch für Recherche oder ähnliches geltend gemacht werden kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Rechtsanwältin Maike Domke

Rückfrage vom Fragesteller 15.05.2012 | 21:36

Sehr geehrte Frau Domke,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antworten. Dennoch bleiben Fragen offen:

1.
Nach meinem Dafürhalten - aber ich bin nur juristischer Laie - bedeutet in diesem Fall die Tatsache, dass der Bescheid der KK über den Zusatzbeitrag rechtswidrig war (siehe das Sitzungsprotokoll), dass er gemäß § 40 Abs. 1 SGB I</a> auch nichtig war, schließlich hat mich die KK auch danach nicht ausreichend über meine Rechte belehrt. Als sie das dann doch endlich tat (im Widerspruchsbescheid nach 6 Monaten), habe ich noch im selben Monat gekündigt.

Mit allen sich daraus ergebenden Folgen. Rechtswidrig war der Bescheid ja - da die KK aber nicht einer teilweisen Rückzahlung, sondern der Rückzahlung des gesamten Betrags zugestimmt hat - seit dem Bescheid über den Zusatzbeitrag.

2. Beim HZA waren meine Daten bis zur Weitergabe durch die KK nicht bekannt - mein hauptberuflicher AG bezahlt ja den Beitrag für mich an die KK, nicht ans HZA. Ich habe - meines Wissens nach, das müsste ich aber recherchieren - niemals einer wie auch immer gearteten Weitergabe meiner persönlichen Daten zugestimmt. Indirekt sicher ja, weil mein AG die Beiträge abrechnet und zahlt - niemals aber für eine direkte Datenweitergabe von der KK an wen auch immer, weil es dafür keinen Grund gab.

3. Das HZA ist keine Abrechnungsstelle - dies ist allein die KK. Hier - im Falle des Zusatzbeitrags - auch völlig unabhängig von meinem AG. Unabhängig davon: Eine möglicherweise erteilte Nutzungs- / Weitergabegenehmigung kann ich jederzeit widerrufen, dies habe ich getan. Darf die KK trotzdem dagegen verstoßen, weil sie als Bestandteil der gesetzlichen Sozialversicherung meint, sie könne gewisse Rechtsvorschriften einfach ignorieren?

4. Daraus - und aus der oben dargestellten Nichtigkeit des gesamten Zusatzbeitrags ergibt sich m. M. n., dass die KK den erlaubten Rahmen verlassen hat. Sie hätte nach meinem Dafürhalten ein rechtskräftiges Ergebnis abwarten müssen, bevor sie vollstreckt.

Anders gefragt:
Ich habe immer - in jedem einzelnen Schriftsatz - die Weitergabe meiner persönlichen Daten untersagt. Die KK tat es im Falle des HZA trotzdem, für einen Bescheid, der im Nachhinein für rechtswidrig erklärt wurde. Für mich als Bürger - der ja letztendlich dem Grundsatz "Unwissen schützt vor Strafe nicht" ausgeliefert ist -, stellt sich daher die Frage, ob eine GKV, die nachweisbar von Anfang an auf die Rechtswidrigkeit ihres Treibens hingewiesen wurde und dies auch letztendlich vom SG bescheinigt bekam, sich einfach so davonstehlen kann in Bezug auf Verstöße gegen den Datenschutz. Meiner Meinung nach darf dies
nicht folgenlos bleiben, vgl.
§ 43 Abs. 1 Nr. 4</a>, <a href="http://dejure.org/gesetze/BDSG/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 BDSG: Bußgeldvorschriften">§ 43 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 7 BDSG ; es liegt also hier m. M. n. zumindest eine Ordnungswidrigkeit, ggf. aber auch eine Straftat (<a href="http://dejure.org/gesetze/BDSG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 BDSG: Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter">§ 44 BDSG ) seitens der KK vor.

5. Zum Schadenersatz / Zinsen:
Natürlich lohnt sich das nicht wirklich für mich - ich würde den Betrag auch spenden an eine Organisation, die sich den Verbraucherschutz auf die Fahne geschrieben hat. Darum gehts auch gar nicht - aber mal angenommen, die KK müsste 10 EUR Zinsen an mich zahlen (und ein Versicherter fordert daraufhin Auskunft nach dem IFG und/oder nach den einschlägigen Wirtschaftlichkeits-§§ des SGB IV) über die Wirtschaftlichkeit der betreffenden KK. Was wäre wohl das Ergebnis?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.05.2012 | 12:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Rechtswidrig ist NIEMALS gleich nichtig, entweder oder. Nichtigkeit hat andere, weiter reichende Rechtsfolgen, welche hier aber wegen der festgestellten Rechtswidrigkeit nciht in Frage kommen.

2. Hinsichtlich der Datenübermittlung ist es zu keinem Missbrauch gekommen, sondern die KAsse hat den zu dem Zeitrpunkt noch rechtmäßigen Zusatzbeitrag beigetrieben, lesen Sie sich bitte in die §§ 294 ff SGB V ein. Die Krankenkasse muss Ihre Daten ja übermitteln, um abrechnen zu können.

3. Ich kann nicht ersehen gegen welche Rechtsvorschrift die KK verstossen haben soll, in dem Sie Ihre Daten zur Abrechnungszwecken weitergibt.

4. Die Vollstreckung kann trotz Rechtshängigkeit weiter betrieben werden. Ob man das machen sollte, ist ein andere Frage. Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Aussetzung der Volsltreckung sind dünn und in den §§ 766 ZPO geregelt.

Durch die Untersagtung, Ihre persönlichen Daten weiterzugeben, können Sie sich nicht einer Vollstreckung entziehen, denn das wäre ja die Schlussfolgerung aus Ihren Ausführungen. In Ihrem Fall war der Bescheid rechtswidrig, es gibt aber andere, die sind rechtmäßig.

5. Die Wirtschaftlichkeit der Krankenkasse hängt nicht an einem Verfahren bzw. Prozesse etc sind in dem Geschäftsplan einkalkuliert.

Ich kann IHre Empörung gut verstehen und verstehe auch, dass Sie weitergehende Kosten erstattet haben möchte, ich denke aber, Sie sollten mangels Erfolgsaussichten davon ablassen.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.05.2012 | 12:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Rechtswidrig ist NIEMALS gleich nichtig, entweder oder. Nichtigkeit hat andere, weiter reichende Rechtsfolgen, welche hier aber wegen der festgestellten Rechtswidrigkeit nciht in Frage kommen.

2. Hinsichtlich der Datenübermittlung ist es zu keinem Missbrauch gekommen, sondern die KAsse hat den zu dem Zeitrpunkt noch rechtmäßigen Zusatzbeitrag beigetrieben, lesen Sie sich bitte in die §§ 294 ff SGB V ein. Die Krankenkasse muss Ihre Daten ja übermitteln, um abrechnen zu können.

3. Ich kann nicht ersehen gegen welche Rechtsvorschrift die KK verstossen haben soll, in dem Sie Ihre Daten zur Abrechnungszwecken weitergibt.

4. Die Vollstreckung kann trotz Rechtshängigkeit weiter betrieben werden. Ob man das machen sollte, ist ein andere Frage. Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Aussetzung der Volsltreckung sind dünn und in den §§ 766 ZPO geregelt.

Durch die Untersagtung, Ihre persönlichen Daten weiterzugeben, können Sie sich nicht einer Vollstreckung entziehen, denn das wäre ja die Schlussfolgerung aus Ihren Ausführungen. In Ihrem Fall war der Bescheid rechtswidrig, es gibt aber andere, die sind rechtmäßig.

5. Die Wirtschaftlichkeit der Krankenkasse hängt nicht an einem Verfahren bzw. Prozesse etc sind in dem Geschäftsplan einkalkuliert.

Ich kann IHre Empörung gut verstehen und verstehe auch, dass Sie weitergehende Kosten erstattet haben möchte, ich denke aber, Sie sollten mangels Erfolgsaussichten davon ablassen.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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