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Sozialhilfe - Sparvermögen beträgt 5000


| 18.10.2007 06:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Vater (70 Jahre) erlitt Anfang Juli einen Schlaganfall und ist jetzt nach einem Aufenthalt in der Reha-Klinik in einer Kurzzeitpflege. Leider ist er noch rechtsseitig gelähmt, sodaß er ab November ersteinmal fest in einem Pflegeheim bleiben muß, weil meine Mutter (72 Jahre) trotz vorhandenen Pflegedienst es nicht schaffen würde ihn zu betreuen.
Mein Vater bekommt eine Rente von 818 Euro, sowie eine VBL-Rente von 241 Euro, also ingesamt 1059 Euro.
Er war vorher schon 60 Prozent schwerbehindert, sein Sparvermögen beträgt 2024 Euro.
Der Aufenthalt im Pflegeheim kostet pro Monat 1080 Euro Eigenanteil, der von ihm zu bezahlen ist.
Meine Mutter bekommt eine Rente von 362 Euro, hat ein Sparvermögen von 8000 Euro.
Weiterhin ist ein Pkw, Restwert c.a. 4000 Euro vorhanden. Keine Immobilien, keine Mieteinnahmnen etc.
Monatliche Ausgaben jetzt für meine Mutter: Miete, Strom, Heizung c.a. 600 Euro, zuzüglich monatlich gerechnet 26 Euro Versicherungen.
Nach meinen Kenntnisstand bleibt beiden nichts anderes übrig, als zum Sozialamt zu gehen um Sozialhilfe zu beantragen, was sie auch tun werden, mein Vater um einen Zuschuß zum Heimaufenthalt zu bekommen, meine Mutter um überhaupt zu überleben.
Mein Verdienst beträgt insgesamt 1444 Euro, meine Frau verdient 598 Euro.
Ihr Sparvermögen beträgt 5000 Euro, festgelegt auf Zeit auf einen Sparkonto.
Sie hat eine Eigentumswohnung von ihren Eltern gekauft, aber ohne Kaufvertrag, lediglich im Testament ist ein Eigentumsvermerk vorhanden, meine Frau ist 80 prozent schwerbehindert.
Wir haben keine Kinder,keine Geschwister, keine weiteren Einnahmen, kein weiteres Vermögen.
Nun meine Frage:
Was wird das Sozialamt meinen Eltern von ihrem Sparvermögen, Pkw, wegnehmen und inwieweit müssen ich und meine Frau uns an den Kosten beteiligen, bzw. wird uns von unserem Verdienst, Sparvermögen weggenommen?
Wir leben in Niedersachsen, da von Bundesland zu Bundesland die Vorgaben ja unterschiedlich sind.
Vielen lieben Dank für die Beantwortung und für Ihre Mühe!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1.
Ihre Eltern werden einen Sozialhilfeantrag stellen müssen. Ihr Vater wird sein Einkommen, also die Renten, zur Deckung der Heimkosten einsetzen müssen. Sein Sparvermögen bleibt als Schonvermögen unangetastet, da einer über 60jährigen Person grundsätzlich € 2600 verbleiben dürfen. Ihre Mutter wird ihr über diesem Wert liegendes Vermögen aufbrauchen müssen.

Das Bundessozialgericht hat am 06.09.2007 (Az. B 14/7b AS 66/06 R) entschieden, dass die Wertgrenze für Kraftfahrzeuge von “Hartz IV”-Empfängern bei € 7500 liegt, unter diesem Grenzwert sei der PKW angemessen und nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Sollte das Amt den Verkauf des PKW fordern, dürfte sich hiergegen ein Widerspruch lohnen, da eine andere Behandlung von Grundsicherungsempfängern eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellen würde.

2.
Der Heimbewohner hat nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches in den §§ 1601 ff. einen Unterhaltsanspruch gegen Verwandte in gerader Linie, also gegen Sie als Sohn. Ihre Ehefrau ist Ihrem Vater gegenüber nicht unterhaltspflichtig, so dass sie ihr Vermögen nicht einsetzen muss. Da in Ihrer Beziehung Sie das höhere Einkommen erzielen, ist hier kein Raum für eine sog. „verdeckte Schwiegerkindhaftung“. Ich unterstelle, dass die mitgeteilten Verdienste Bruttowerte sind – aber auch im Nettobereich dürfte unter Berücksichtigung des angemessenen Selbstbehalts (mindestens € 1250) kein Raum für Unterhaltsansprüche aus übergeleitetem Recht von Amtsseite bestehen. Das Einkommen Ihrer Ehefrau ist ja sehr niedrig und Sie schulden ihr zu allererst Ehegattenunterhalt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2007 | 14:27

Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für ihre Antwort!
Eine kurze Nachfrage: Habe heute vormittag telefonisch vom Sozialamt erfahren, das nur mein Vater Sozialhilfe beantragen muß (zuschuß für das Pflegeheim) und meiner Mutter ein Teil seiner Rente zukommen wird zum Leben.
Wie sieht das denn dann mit dem Sparvermögen meiner Mutter aus?Sie besteht darauf, daß als Sterbegeld, also für Beerdigung, zu behalten. Alle Geldangaben sind Nettoangaben, auch von meiner Frau und mir. Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2008 | 10:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

verzeihen Sie bitte, dass ich erstz jetzt zu Ihrer Nachfrage komme. Diese stellt aber eine neue Frage dar, so dass diese nach den Nutzungsbedingungen von frag-einen-anwalt.de für Anwälte nicht beantwortet werden darf.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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