Sehr geehrter Fragesteller,
eine konkrete Einkommensgrenze wie bei der Grundsicherung (100.000,-- Euro pro Jahr) gibt es bei der Hilfe zur Pflege nicht.
Maßgebend ist, inwieweit Ihre Mutter einen bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruch gegen Sie hat.
Der angemessene Selbstbehalt, der Ihnen verbleiben muss, liegt bei 1.400,-- Euro monatlich (inklusive 450,-- Euro für die Warmmiete) sowie die Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Sind Sie alleinstehend, haben Sie keine weiteren Unterhaltsverpflichtungen und kein im Rahmen des Elternunterhaltes zu verwertendes Vermögen, dürfte die Grenze, ab der Sie erst in voller Höhe von 800,-- Euro monatlich zum Unterhalt verpflichtet sind, daher etwa bei 3.000,-- Euro zu ziehen sein.
Maßgebend ist das Netto-Einkommen. Das unterhaltsrechtlich relevante bereinigte Netto-Einkommen entspricht aber nicht immer dem steuerlichen Netto-Einkommen. Es müsste anhand Ihrer konkreten Lebensumstände ggf. genau berechnet werden.
Das Einkommen mindert sich um vorrangige Unterhaltsverpflichtungen für Kinder und Ehegatten. Der Unterhaltsbedarf des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Es gilt hier der Halbteilungsgrundsatz, d.h. der Bedarf beträgt die Hälfte des Einkommens beider Ehegatten. Mindestens aber 1.050,-- Euro.
Auch ist u.a. eine angemessene Altersvorsorge sowie bestehende Darlehensverpflichtungen zu berücksichtigen. Ein Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenem Heim kann das Einkommen z.B. aber wiederum auch erhöhen. Soweit das Einkommen des Unterhaltspflichtigen wegen des Einkommens des Ehegatten zur Bestreitung des Familienunterhalts nicht benötigt wird, steht es für Unterhaltszwecke zur Verfügung und der o.g. Selbstbehalt kann auch herabgesetzt werden.
Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
Diese Antwort ist vom 11.11.2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Jetzt eine neue Frage stellen
Antwort
vonRechtsanwältin Gabriele Haeske
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:
Sehr geehrte Frau Haeske,
vielen Dank für Ihre Antwort! Gerne mache ich von Ihrem Angebot der Nachfrage Gebrauch, da ich den Passus bezüglich des Unterhaltsbedarfs des Ehegatten nicht verstehe. In meinem Fall hat meine Frau als Selbständige ein eigenes und zudem höheres Einkommen als ich, und wir werden steuerlich zusammen veranlagt. Muss ich aus dem von Ihnen zitierten "Halbteilungsgrundsatz" schließen, dass auch das Einkommen meiner Frau zur Ermittlung des mir Zuzumutenden herangezogen wird, wobei ich davon ausgehe, dass ich als Sohn auf jeden Fall eine "bürgerlich-rechtliche" Unterhaltspflicht meiner Mutter gegenüber habe?
Erneut Dank und freundliche Grüße!
Sehr geehrter Fragesteller,
unterhaltspflichtig sind Sie gegenüber Ihrer Mutter nur dann, wenn Sie insoweit leistungsfähig sind.
Ehegatten sind einander gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet, dieser Unterhaltsanspruch ist auch gegenüber dem Elternunterhalt vorrangig.
Auch das Einkommen Ihrer Frau wird deshalb zur Ermittlung des Zuzumutenden herangezogen. Da Ihre Frau ein höheres Einkommen hat als Sie, kommt unter Umständen aber ein niedriger Selbstbehalt für Sie selbst in Betracht. Auch bei einem eigenen Einkommen unter 1.400,-- Euro können Sie eventuell noch leistungsfähig sein, sofern das Einkommen Ihrer Frau hoch genug ist und das zusammengerechnete Einkommen den Mindestselbstbehalt von insgesamt 2.450,-- Euro übersteigt. Je nachdem, wie hoch der Anteil Ihres Einkommens am Familienunterhalt ist. Siehe insoweit auch das Urteil des BGH vom 17.12.2003, Az. XII ZR 224/00
, nachzulesen unter http://www.bundesgerichtshof.de/entscheidungen/entscheidungen.php.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
