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Lebensversicherung - Sozialhilfe

10.02.2008 08:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,
bitte beantworten Sie mir folgende Frage.

Situation:
meine Mutter hat eine Lebensversicherung (7.000.-€). Als bezugsberechtigte Person wurde ich eingetragen. Meine Mutter wird ins Pflegeheim gehen. Ihr Vermögen wird in spätestens drei Jahren aufgebraucht sein, so dass sie Sozialhilfe benötigen wird.


Fragestellung:
hat das Sozialamt auf die Versicherung zu Lebzeiten und oder nach dem Ableben einen Rechtsanspruch.

Ihnen ein schönes Wochenende

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Leider muss Ihre Mutter die Lebensversicherung als Vermögen einsetzen.

Zum Vermögen gehört das gesamte verwertbare Vermögen mit Ausnahme einzelner Wertgegenstände, die das Gesetz ausdrücklich benennt. Eine Verwertung des Bar- oder geldwerten
Vermögens kann jedoch nur dann verlangt werden, wenn es insgesamt den Schonbetrag übersteigt.

Die Verpflichtung zum Einsatz von Vermögen bezieht sich auch auf den Rückkaufwert
einschl. Überschussbeteiligung bestehender Lebensversicherungen. Zu
deren Berücksichtigung als Vermögen ist das Amt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 19.12.1997, Az.: 5 C 7.96 gehalten. Es stellt auch keine besondere Härte dar, dass die Rückkaufswerte der Versicherungen möglicherweise hinter den auf sie erbrachten Eigenleistungen (den Versicherungsbeiträgen) u. U. beträchtlich zurückbleiben.

Nur wenn das Amt feststellt, dass die vorgenannten Versicherungsvermögenswerte
wegen einer angemessenen Alterssicherung aufrecht erhalten werden sollen, könnte dieses Vermögen sozialhilferechtlich geschützt sein. Bei Heimbewohnern liegt mit der Betreuung in einer Pflegeeinrichtung aber eine angemessene Alterssicherung vor.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion. Ich bedaure Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können.
Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Rückfrage vom Fragesteller 10.02.2008 | 11:23

Vielen Dank für Ihre Antwort. Soweit möglich bitte ich um Beantwortung folgender Zusatzfrage:

Wenn meine Mutter die Lebensversicherung mir unwiderruflich überlässt und zusätzlich hierbei den Hinweis gibt, dass die Lebensversicherung für die Beerdigungskosten, sowie ggf. der Restbetrag als Aufwandsentschädigung für meine jahrelange Betreuung zu verwenden ist, ist dann das "Vermögen" geschützt?

Ihnen vielen Dank im Voraus und noch einen schönen Sonntag.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.02.2008 | 11:32

Sehr geehrter Ratsuchender!

Leider müsste Ihre Mutter auch eine Sterbegeldversicherung als Vermögen einsetzen, sodass die Übertragung für Beerdigungskosten und als Aufwandsentschädigung im Ergebnis nicht greift.

Soweit Ihre Mutter Ihnen gegenüber Verbindlichkeiten für Pflege oder die Erledigung von Besorgungen hat, könnte ggf. eine Abtretung der Lebensversicherung an Sie für diese Verbindlichkeiten in Betracht kommen.

Ich empfehle Ihnen, schriftlich ganz genau Ihre Leistungen zu dokumentieren. Die Abtretungserklärung muss in sich stimmig sein. Das Amt wird wahrscheinlich ohnehin vermuten, dass es sich um eine verdeckte Schenkung handelt. Daher rate ich Ihnen, Ihre Leistungen genau zu aufzulisten.

Mit freundlichen Grüßen

Inga Dransfeld-Haase
(Rechtsanwältin)

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