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Sichtschutz am Gartenzaun - NRW


04.06.2006 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beabsichtigen an einem vorhandenen, ca. 1,30m hohen Maschendrahtzaun einen Sichtschutz in Form von Schilfmatten anzubringen.

Die Situation:

Auf der Nachbarseite stehen u.a. einige Pflanzkübel mit Kletterpflanzen, deren Triebe und Blüten durch und über den Zaun gezogen wurden, wodurch diese auch auf unserer Seite wachsen – der Zaun wird somit als Rankhilfe benutzt.

Auf unserer Seite ist in einem Abstand von ca. 35cm eine ca. 1,20m hohe Hecke gepflanzt.

Als wir die erste Bahn der Schilfmatten angebracht haben, beschwerte sich unser Nachbar massiv darüber und verlangte die Entfernung. Seine Argumente waren:

1.Die Schilfmatten würden seine Pflanzen (auf unserer Seite) eindrücken
2.Es sei sein Zaun

Gegen den Sichtschutz an sich hatte er nichts einzuwenden (zumal auch er von diesem profitiert).

Wie ist die Rechtslage bzw. können wir mit dem Anbringen des Sichtschutzes fortfahren?

Danke im voraus und beste Grüße
Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auf juristischem Weg werden Sie Ihren Nachbarn leider nicht dazu zwingen können, sich mit dem Sichtschutz einverstanden zu erklären. Nachbarn können voneinander nur verlangen, dass eine ortsübliche Einfriedung, im Zweifel der von Ihnen beschriebene Maschendrahtzaun, errichtet wird. Ein zusätzlicher Sichtschutz an oder auf der Grundstücksgrenze ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Sie sollten sich daher, wenn Ihr Nachbar schon grundsätzliches Einverständnis mit einem Sichtschutz signalisiert hat, unbedingt "im Frieden" (bei einer Tasse Kaffee o.ä.) mit Ihrem Nachbarn zusammensetzen und mit diesem besprechen, wie denn der Sichtschutz im beiderseitigen Einvernehmen realisiert werden kann. Vielleicht käme anstelle von Sichtmatten auch die Errichtung eines zweiten, dichten Zaunes (etwa aus Holz) auf Ihrer Seite in Betracht; die Kosten könnten ja aufgeteilt werden. Das Argument Ihres Nachbarn, dass "seine Pflanzen an seinem Zaun" beschädigt würden, kann jedoch nicht ausschlaggebend sein. Strenggenommen müsste er mit seinen Pflanzen nämlich sicherlich auch die im Nachbargesetz vorgeschriebenen Abstände zur Grundstücksgrenze einhalten (je nach Art der Pflanzen). Hierauf sollten Sie ihn gegebenenfalls hinweisen, um Ihrem Anliegen zur besseren Durchsetzung zu verhelfen.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine günstigere Auskunft geben kann. Ich hoffe, ich konnte Ihnen aber wenigstens Klarheit über die Rechtslage verschaffen. Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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