Sichtschutz und Einfriedung NRW

Question

Guten Abend,

im Zuge unserer Gartengestaltung nach der Sanierung unseres Hauses, möchten wir einen maroden und an vielen Stellen kaputten Holzsichtschutzzaun auf unserem Grundstück erneuern (zum links liegenden Nachbarn). Dieser besteht seit über 15 Jahren. Direkt dahinter befindet sich noch ein ebenso maroder Maschendrahtzaun auf der Grundstücksgrenze. Der Nachbar hat sowohl frei herum laufende Hunde und wir ein kleines Kind, als auch ein sehr unschönes und verwüstetes Grundstück voller Bauschutt und Schrottfahrzeuge (außerorts im Wohngebiet!), das wir gerne weiterhin sichtbar abgrenzen wollen.

An einer gemeinsamen Lösung anstelle des Maschendrahtzauns möchte er sich nicht beteiligen. Können wir dies verlangen? Dürfen wir den Sichtschutz zur Not auf unsere Kosten ohne Weiteres in gleicher Höhe und an der gleichen Stelle wie bisher erneuern? Oder bedarf es hierzu der Zustimmung des Nachbarn?

Rechtsanwalt Thomas Bohle · Accepted Answer

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn der AUF der Grenze stehende Maschendrahtzaun marode ist, können Sie nach § 32 NachbG NRW vom Nachbarn nur verlangen, dass dieser gemeinsame Grenzzaun ersetzt wird, wobei dann aber nur ein gleichwertiger Zaun (also wieder ein Machendrahtzahn) verlangt werden kann.

Zu mehr kann der Nachbar gegen seinen Willen nicht verpflichtet werden.

Den bisherigen Sichtschutzzaun auf Ihrer Seite und auf Ihre Kosten zu erneuern ist zwar grundsätzlich möglich, bedarf aber einer Besonderheit bei den Arbeiten:

Nach § 35 NachbG NRW ist die zulässige Höhe 1,20 m (sofern keine andere speziellere Bestimmung z.B. Bebauungsplan, Gemeindesatzung eingreift). Ich gehe davon aus, dass der bisherige Sichtschutzzaun höher ist.

Entfernen Sie nun den maroden Sichtschutz komplett, entfällt jeglicher Bestandsschutz auch hinsichtlich der Höhe. Sie müssen also Stück für Stück auswechseln, sodass immer zunächst mindestens ein Teilstück (Element) beim Wechseln bestehen bleibt. Dann besteht auch der Bestandsschutz und die alte Höhe kann beibehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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Nachbarschaftsrecht

Rechtsanwalt Thomas Bohle

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