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Antrag auf Halbstrafe

| 21.03.2020 16:54 |
Preis: 48,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um § 57 StGB, also die Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; hier ggf. durch eine/n bevollmächtigte/n Angehörigen.

Mein Sohn (Mitte 20) verbüßt eine Haftstrafe von 3 Jahren (Betrug). Ersttäter, geständig, kooperativ. Haftzeit ohne Beanstandungen; guter, stabiler sozialer Empfangsraum, chronisch krank. Halbstrafe wäre im April um, ein Antrag §57 Abs.2 Satz2 sollte eigentlich schon vor 6 Wochen vom Anwalt gestellt werden. Kurzfristig musste der Anwalt jetzt seine Kanzlei schließen (wohl Corona-bedingt) und ist seit 2 Wochen weder telefonisch noch per mail erreichbar.
Frage: Kann ich selbst (Nichtjuristin) für meinen Sohn einen Antrag auf Halbstrafe stellen? Eine umfassende Vollmacht, auch für gerichtliche Angelegenheiten, liegt vor. Im Übrigen ist er damit einverstanden; er selbst ist aufgrund seiner Erkrankung dazu nicht in der Lage. Bedarf es evtl. einer gesonderten schriftlichen Zustimmung meines Sohnes?

Gerne zu Ihrer Frage:

Vorab: Wenn Sie schreiben:

...("Ein Antrag §57 Abs. 2 Satz 2 sollte eigentlich schon vor 6 Wochen vom Anwalt gestellt werden. Kurzfristig musste der Anwalt jetzt seine Kanzlei schließen (wohl Corona-bedingt) und ist seit 2 Wochen weder telefonisch noch per mail erreichbar")...

...sollten Sie sich an die für den Bezirk der Staatsanwaltschaft/JVA zuständige Anwaltskammer wenden. Denn der Verteidiger kann nicht einfach "untätig" bleiben. Es sei denn, er hätte gegenüber Ihrem Sohn das Mandat niedergelegt, was aber auch nicht "zur Unzeit" erfolgen darf.

Ansonsten ist es so, dass

"(2) schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen kann, wenn

1.die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder

2.die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,

und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, § 57 StGB .

"Nach § 43 Abs. 6 StVollzG erworbene Freistellungstage legen den Halbstrafenzeitpunkt nicht nach vorne (OLG Saarbrücken NStZ-RR 2015, 189 ).

•Einwilligung des Verurteilten, Abs. 2 iVm Abs. 1 S. 1 Nr. 3

•Erstmalige Verbüßung einer Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt

•Mindestverbüßungszeit von sechs Monaten

•Unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit kann die Aussetzung des Strafrestes verantwortet werden, Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 2"


Mit einer Vollmacht und dem Auftrag Ihres Sohnes (ggf. sollten Sie die inhaltlich aktualisieren lassen für "einen Antrag nach § 57 StGB ("Halbstafenaussetzung"; geht auch per Post) können Sie den Antrag auch selbst für Ihren Sohn stellen, also ohne Anwalt.

Dabei sollten Sie die akute Krankheit Ihres Sohnes möglichst genau - ggf. per ärztlichem Attest - glaubhaft machen.

Da ich die konkrete Verurteilung Ihres Sohne nicht kenne, hier allgemeine Grundsätze aus der Lit.

"Besondere Umstände müssen sich aus der Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des Verurteilten und seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergeben. Dabei handelt es sich um Milderungsgründe von besonderem Gewicht, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, nicht als unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl. BGHSt 29, 370 (371) = NJW 1981, 409 ; deshalb soll die Verurteilung wegen Handeltreibens mit großen Mengen an Betäubungsmitteln eine Aussetzung nach Abs. 2 Nr. 2 entgegenstehen; OLG Köln BeckRS 2011, 21779 ; NStZ-RR 2015, 189 ). Die Vorschrift gleicht – mit Ausnahme des Bezugs zur Entwicklung im Vollzug – völlig dem § 56 Abs. 2, der für die Aussetzung von Freiheitsstrafen über einem Jahr ebenfalls „besondere Umstände" verlangt. Selbst wenn die besonderen Umstände in jedem Einzelpunkt nicht ausreichen, kann die Gesamtwürdigung dazu führen, dass sie gegeben sind. Das Gesamtbild muss sich deutlich von den anderen vergleichbaren Fällen abheben.

Als besondere Umstände, die eine Strafaussetzung zur Bewährung schon nach Verbüßung der Hälfte einer zwei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe rechtfertigen, sind nur solche anzusehen, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen oder einfachen Milderungsmöglichkeiten besonderes Gewicht besitzen oder eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat als nicht unangebracht und den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen. Dabei können Umstände, die einzeln lediglich durchschnittliche Gründe wären, durch ihr Zusammentreffen ein solches Gewicht erlangen, dass ihnen in ihrer Gesamtheit die Bedeutung besonderer Umstände zuerkannt werden muss. Zu beachten ist dabei, dass keiner der für die Gesamtwürdigung wesentlichen Umstände von einer Einbeziehung in die wertende Prüfung schon deshalb ausgeschlossen ist, weil er bei der Festsetzung der Strafe – sei es im Rahmen der Findung des Strafrahmens, sei es bei der Festsetzung der konkreten Strafe – bereits berücksichtigt worden ist. Im Gegensatz zu Abs. 1 enthält Abs. 2 als Kann-Bestimmung die Möglichkeit, auch Gesichtspunkte der positiven Generalprävention zu berücksichtigen. Bei der Anwendung des Abs. 2 Nr. 2 ist außerdem zu beachten, dass insoweit eine Ausnahmevorschrift vorliegt, mit der nur eine behutsame Erweiterung der Aussetzungsmöglichkeit beabsichtigt ist. Bei schwerwiegenden Betäubungsmittelstraftaten steht der Gesichtspunkt der Generalprävention einer Halbstrafenaussetzung grds. entgegen (OLG Köln NStZ-RR 2011, 387 ).
(BeckOK StGB/Heintschel-Heinegg, 45. Ed. 1.2.2020, StGB § 57 Rn. 21-21.1)




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2020 | 19:14

Vielen Dank für die sehr ausführliche Antwort.
Auch wenn mein Sohn mit dem bisherigen Anwalt wegen der Verzögerung nicht zufrieden war, möchte ich nichts Schlechtes über ihn sagen. Vielleicht liegt er jetzt im Krankenhaus ......
Wenn ich jetzt den Antrag schreibe, ist das eine Notlösung. Große Hoffnung hat mein Sohn eh nicht bei einer mehr als 2-jährigen Strafe.
Eine Rückfrage noch: Mein Sohn ist nicht akut, sondern chronisch krank. Er war vorübergehend auch im Justizvollzugskrankenhaus, dort wurde die Diagnose bestätigt. Erfährt die Strafvollstreckungskammer das ohnehin, oder sollte ich diesen Krankenhausbericht dem Antrag beilegen?
Mit BtM hat er im Übrigen nichts am Hut.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2020 | 19:57

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Auch bei der ärztlichen Versorgung in der JVA gilt die ärztliche Schweigepflicht, so dass Sie vorsorglich mit Einverständnis Ihres Sohns die bestätigte Diagnose beifügen sollten. Oder Antrag des Sohns und Einverständnis auf Beiziehung der Krankenakte unter Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht.

Wenns nicht um BTM geht, umso besser, weil dann die Verurteilung wegen Handeltreibens mit großen Mengen an Betäubungsmitteln eine Aussetzung nach Abs. 2 Nr. 2 NICHT entgegenstehen sollte (wie sonst das OLG Köln BeckRS 2011, 21779; NStZ-RR 2015, 189 meinte).

Das Einverständnis Ihres Sohns ist in der Tat in zweifacher Hinsicht erforderlich: Zum Einen wegen der Vollmacht und des Auftrags für den Antrag. Aber auch von Gesetzes wegen: Denn mit der für eine Aussetzung des Strafrests erforderlichen Einwilligung schafft das Gesetz ein Recht auf Vollverbüßung. Erklärt der Verurteilte zweifelsfrei und ausdrücklich, er sei mit einer Aussetzung nicht einverstanden, so ist nach hM ein förmlicher Gerichtsbeschluss über die Nichtaussetzung nicht erforderlich, vielmehr genügt ein entsprechender Aktenvermerk.

Mit guten Wünschen zum Erfolg verbleibe ich,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 22.03.2020 | 15:53

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