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Seitenbetreiber IP Herausgabe an Polizei


04.04.2007 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Guten Tag,

ich betreibe eine Online Community. Heute kam ein Brief der Polizei mit der Bitte die IP eines Users, im Rahmen eines Strafverfahrens, herauszugeben.

Frage: Darf ich der Polizei die IP herausgeben?
Oder sollte ich von der Polizei einen Beschluss verlangen?

Ich würde sehr gern der die IP Adresse sofort der Polizei (schriftlich) herausgeben, die Frag ist nur ob ich es rechtlich darf.

Auzug aus meinen AGBs: Datenschuz
---
"...Die Daten der Benutzer werden nicht an Dritte weitergegeben. ... Ausgenommen sind Daten für berechtigte Ermittlungsbehörden im Rahmen eines Strafverfahrens..."
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Als Betreiber einer Online-Community gelten für Sie bzgl. der Herausgabe von Bestandsdaten (also personenbezogene Daten) der Nutzer die Regelungen des zum März diesen Jahres in Kraft getretenen Telemediengesetzes.

Dessen § 14 Absatz 2 legt nunmehr fest, dass der Diensteanbieter (also Sie) Auskunft über Bestandsdaten erteilen darf, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden des Bundes und der Länder ... erforderlich ist.

§ 14 ist dabei nicht selbst die Anspruchsgrundlage, sondern stellt lediglich klar, dass der Auskunftsanspruch nicht von vornherein durch Datenschutzbelange gesperrt ist. Die Anspruchsgrundlagen selbst finden sich weiterhin in anderen Gesetzen, bspw. der Strafprozessordnung.

Das Landgericht Hamburg (Beschl. v. 23.6.2005 - Az.: 631 Qs 43/05) hat bspw. in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass ein Access-Provider (also bspw. die Telekom) zur Herausgabe von Bestandsdaten an die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, ohne dass diese einen richterlichen Beschluss hätte erwirken müssen.

Nach alldem begegnet die Heraugabe der IP an die Polizei keinen erheblichen Bedenken, jdf. dann nicht, wenn es sich um eine statische IP handelt, die ohne weiteres einem Nutzer zugeordnet werden kann und daher als "Bestandsdaten" im Sinne des Telemediengesetzes angesehen werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und stehe im Rahmen der Nachfrage und zur weiteren Beratung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt
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