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Polizei verlangt Auskunft, muss man antworten?

| 08.03.2012 22:26 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Geehrte Anwälte,

meine Firma (Online-Versandhandel) wurde heute von einem Polizisten telefonisch kontaktiert. Dieser verlangte im Rahmen von nicht näher erläuterten Ermittlungen Informationen von mir ob, wann und was eine bestimmte, über Name und Adresse definierte Person, bei mir bestellt hatte. Ich weigerte mich am Telefon zunächst prinzipiell, worauf mir mit "Unannehmlichkeiten" wie einer Kontrolle meiner Akten durch das Finanzamt angedroht wurde. Ich äußerte daraufhin dass ich die Informationen nicht bei der Hand habe und erst im Computer suchen müsste. Ich weiß nun nicht wie ich mich verhalten soll.
Die Person ist tatsächlich in meiner Kundenliste vorhanden.

- bin ich verpflichtet der Polizei Auskunft zu erteilen? Es handelt sich nur um eine telefonische Anfrage seitens der Polizei, die Informationen soll ich an die dienstliche Emailadresse des Polizisten oder alternativ per Briefpost auf das Revier senden bzw. faxen womit wohl sicher wäre dass es tatsächlich bei ein Polizeibeamter ist. Ein Richterlicher Beschluss liegt nicht vor.

- Kann ich die Auskunft auch verweigern und bspw. einen richterlichen Beschluss einfordern?

- kann mich der Kunde in irgend einer Form deswegen belangen, wenn ich der Polizei nun "einfach so" Auskunft erteile? Aus meiner Sicht verletze ich damit den Datenschutz meiner Kunden mit uU rufschädigender Wirkung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Sie müssen als Zeuge im Ermittlungsverfahren generell keine Aussage machen. Dies gilt unabhängig von etwaigen datschutzrechtlichen Bedenken, die ich aber teile. Sie sind sicher nicht berechtigt, ohne gerichtlichen Beschluss persönliche Daten Ihrer Kunden weiter zu geben.

Selbst wenn Sie eine schriftliche Vorladung zur Polizei erhalten würden, müssten Sie nicht erscheinen.
Anders wäre dies nur, wenn Sie vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft geladen würden. Hier besteht eine Pflicht zu erscheinen.

Das Problem ist immer, dass eine Weigerung weitere Maßnahmen nach sich zieht. Weigern Sie sich, wird die Polizei im Zweifel einen richterlichen Beschluss zur Sicherstellung der Daten beantragen. Sie können natürlich auf einen Beschluss bestehen, die Folgen dürften aber für Sie unangenehmer sein, als wenn Sie jetzt mitarbeiten. Natürlich muss der Nachweis erbracht werden, dass es wirklich ein Ermittlungsverfahren gibt. Nur aufgrund eines Anrufes sollten Sie keine Kudendaten preisgeben.



Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com

Rückfrage vom Fragesteller 09.03.2012 | 00:18

Besten Dank für diese Ausführliche Schilderung.

Ich bitte noch die Beantwortung meiner bereits oben gestellten Frage ob der Beschuldigte Kunde mich irgendwie zur Rechenschaft ziehen kann wenn ich der Polizei nun ohne Gerichtsbeschluss Antworte (und damit defacto ja Einsicht in meine Unterlagen gewähre).

Danke.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.03.2012 | 22:55

Sehr geehrter Fragesteller,

ob der Kunde Ansprüche gegen Sie hätte, hängt nicht zuletzt davon ab, was Sie in Ihren AGB´s mit dem Kunden vereinbart haben. Die Beantwortung von Fragen der Polizei wäre Ihnen grundsätzlich erlaubt, weil Sie keiner besonderen Schweigepflicht unterliegen, wie etwa Ärzte oder Anwälte. Eine mißbräuchliche Verwendung von Daten würde ich nicht sehen. Die Polizei kann Sie zwar nicht zwingen, eine Verweigerung nur aus datenschutzrechtlichen Gründen halte ich aber nicht für geboten und auch nicht für zweckmäßig.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.03.2012 | 00:19

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